Bessere Finanzierung von Klimaschutz: Mehr Geld für arme Länder
Es gibt etwas mehr Geld für Klimaschutz in armen Ländern. Wie viel die Bundesregierung tatsächlich drauflegt, ist umstritten.
Zu der sogenannten Klimafinanzierung haben sich Industrieländer wegen ihrer schwerwiegenden Verantwortung für die Klimakrise verpflichtet – allerdings hält kein Abkommen fest, wie viel jedes einzelne Land zahlen muss.
Im internationalen Vergleich wären die deutschen Zahlungen zwar immer noch relativ viel gewesen, aber Deutschland hatte im vergangenen Jahr eine Erhöhung angekündigt. Bis 2025 werde die Summe auf 6 Milliarden Euro anwachsen, hatte damals noch Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin auf dem Gipfel der G7-Staaten im britischen Cornwall versprochen. Konkrete Zwischenziele hatte sie da zwar nicht erwähnt, Klimaschutz- und Hilfsorganisationen warnten dennoch, dass Regierungen von Entwicklungsländern eine Stagnation als Vertrauensbruch werten würden.
Wie viel Klimafinanzierung im Haushalt steckt, sieht man ihm nicht ohne Weiteres an, denn der Posten ist nicht als solcher ausgewiesen. Stattdessen rechnet die Regierung viele einzelne Ausgaben mehrerer Ministerien zusammen, die Abgrenzung zur Entwicklungshilfe ist teilweise unscharf.
Offizielle Zahlen fehlen noch
Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die auf Klimapolitik spezialisierte Grünen-Abgeordnete Kathrin Henneberger gibt an, dass gegenüber dem Haushaltsentwurf 118,5 Millionen Euro hinzugekommen seien.
Bei der Entwicklungsorganisation Oxfam ist man nach Sichtung des Beschlossenen auf etwa 150 Millionen Euro Zuwachs gekommen – und ist nicht begeistert. „Die Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2022 haben für die Klimafinanzierung nur kleine Veränderungen ergeben, die die Gesamtlage nicht verbessern“, kritisiert Oxfam-Klimaexperte Jan Kowalzig.
Es sei quasi nur verhindert worden, dass nicht weniger Geld fließe als zuvor. „Die Erfüllung der international viel beachteten Zusage Deutschlands vom G7-Gipfel im letzten Jahr rückt damit in die Ferne.“ Das sieht die Bundesregierung nicht so.
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