Bespitzelungsskandal in den USA

NSA bedient sich auch bei Google

Der Abhörskandal in den USA weitet sich aus. Nach Medienberichten soll der Geheimdienst NSA auch Zugang zu Kundendaten von Apple und Google haben.

Mobilfunkanbieter Verizon: Daten von Millionen Nutzern wurden an die NSA weitergegeben. Bild: reuters

BERLIN taz | Erst am Mittwoch machte der britische Guardian einen geheimen Gerichtsbeschluss öffentlich, der dem militärischen us-amerikanischen Geheimdienst NSA Zugriff auf alle Verbindungsdaten der Kundinnen des größten Mobilfunkanbieters des Landes, Verizon, ermöglicht. In der Nacht zum Freitag legte die Zeitung gemeinsam mit der Washington Post noch einmal nach - diesmal geht es um die Kundendaten von neun Internetkonzernen.

41 Slides einer internen PowerPoint-Präsentation der NSA zeigen, dass der Geheimdienst sich rühmt, direkten Zugang zu den Servern von Unternehmen wie Google, Facebook und Apple zu haben. Das würde bedeuten, dass sämtliche Suchanfragen, der Emailverkehr, Chats, Internettelefonate und dergleichen nicht nur zu Nutzen der Werbewirtschaft gesammelt würden, sondern auch die Basis einer gigantischen Rasterfahndung der amerikanischen Terrorabwehr bildeten.

In ersten Stellungnahmen erklären die betroffenen Unternehmen, dass sie der NSA keine Hintertüren zur Verfügung gestellt hätten, die einen allgemeinen Zugriff auf die Daten ermögliche. Ein Vertreter von Apple zum Beispiel lässt sich mit den Worten zitieren, dass er noch nicht einmal von dem Programm mit dem Codenamen PRISM je gehört hätte.

Dass die Daten, welche die NSA nach eigenem Bekunden in ihren Händen haben will, auf den Firmenservern gespeichert werden, bestreitet freilich niemand. Ob der Geheimdienst sich den Zugang eventuell durch die „Vordertür“ verschafft haben könnte, als vorgeblich kommerzieller Interessent an den gesammelten Informationen zum Beispiel, oder ob die eiligen Dementis einer freiwilligen und wissentlichen Zusammenarbeit nur Nebelkerzen zum Zeitgewinn für die PR-Abteilungen sind, wird die Zeit zeigen.

Von den aufgeführten Unternehmen sind schließlich Apple und vor allem Microsoft schon mehrfach in den Verdacht gekommen mit dem Militärgeheimdienst zusammengearbeitet zu haben. 2007 bestätigte Microsoft die Kooperation sogar in Teilen, mit der Begründung, dass so die Sicherheit des Vista-Betriebssystems erhöht werden konnte.

Zusätzlich zum grundsätzlichen Problem einer totalen Überwachung der Kommunikation kommt im Falle des PRISM-Projektes noch die der Zuständigkeit der NSA. Der Geheimdienst soll lediglich „ausländische Kommunikation“ überwachen. In der veröffentlichten Präsentation wird jedoch deutlich, dass die Kriterien, ab wann eine Kommunikation als mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ausländisch gilt, recht flexibel anpassbar sind.

Das ist jedoch nichts neues. Bereits unter Präsident Nixon soll die NSA inländische Telekommunikation überwacht haben. Auch nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden entsprechende Vorwürfe laut. Zuletzt hatte die New York Times vor vier Jahren berichtet, dass die NSA innerhalb der USA tätig geworden sei.

Für die Obama-Administration kommen die Enthüllungen in jedem Fall zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Von linker Seite ohnehin in der Kritik wegen der halbherzigen Distanzierung vom Drohnenkrieg, kommt nun ein Überwachungsszenario hinzu, dass so manche Science-Fiction-Dystopie in den Schatten stellt. Die New York Times kommentiert empört, dass die Regierung in Fragen von Transparenz und Verantwortlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe.

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