: Bespitzelung eingeräumt
SpionAGE Senat gibt unzulässige Weitergabe von Berichten an den Verfassungsschutz zu
Der rot-grüne Senat hat nun offiziell eingeräumt, dass die verdeckte Polizei-Ermittlerin zur Gefahrenabwehr, Maria B., personenbezogene Daten über die Fotojournalistin Marily Stroux gesammelt und diese an den Inlandsgeheimdienst weitergeleitet hat. Das geht aus einer Senatsanfrage der Linken-Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider hervor.
Stroux’Arbeit stand demnach 200 während des internationalen „No Border“-Camps auf der griechischen Insel Lesbos unter Beobachtung der Staatsschützerin. Stroux war über die Datensammlung nach dem Polizeigesetz zur Datenverarbeitung anschließend nicht informiert worden, „da die Beamtin nicht gezielt gegen bestimmte Personen eingesetzt war“, schreibt der Senat.
Es gebe in der Innenbehörde aber erhebliche Zweifel, „ob aus heutiger Sicht die Weitergabe der Einsatzberichte der Beamtin“ an den Verfassungsschutz „den höheren Anforderungen der Übermittlungsvorschriften entsprachen, denn demnach sind nur Übermittlungen zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für gewalttätige Bestrebungen oder sicherheitsgefährdende Tätigkeiten bestehen“, so der Senat. Gelöscht wurden die Berichte bisher nicht. KVA
Die taz schreibt, redet und diskutiert für Pluralismus und eine freie, offene Gesellschaft – besonders jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt und demokratische Institutionen angreift. Dort wo rechtsextreme Kräfte an Zustimmung gewinnen, wächst auch die Befürchtung vor zunehmenden Angriffen und Diffamierungen gegen Gegner*innen extrem rechter Politik. Besonders selbstverwaltete Orte spüren diesen Druck, dabei brauchen wir gerade jetzt Orte der Kritik, (Sub)Kultur und der Solidarität. Gerade jetzt müssen wir zusammenhalten und uns solidarisch mit denjenigen zeigen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit „Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
