Besetzter Wagenplatz geräumt: Die DieselA ist nicht mehr da
Montag früh ließ die Bahn den im September besetzten Wagenplatz in Marzahn räumen – mit Hubschraubereinsatz und 250 Polizisten.
Es war bereits die sechste Räumungsaufforderung, doch diesmal machte die Deutsche Bahn ernst: Am Montagmorgen um kurz nach 9 Uhr rückte die Polizei mit einem Großaufgebot von rund 250 Beamten in der Straße Zur alten Börse in Marzahn an, um den am 20. September besetzten Wagenplatz DieselA zu räumen. Technische Einheiten und sogar ein Hubschrauber wurden aufgeboten, um dann gerade mal neun Personen vorübergehend festzunehmen.
Am Vormittag stehen Polizist*innen in der Sonne, der Einsatz verlief anscheinend gewaltlos. Der Pressesprecher der Polizei erklärt die hohe Zahl der eingesetzten Polizist*innen mit dem großen Gelände und „Unwägbarkeiten“. Die Besetzer*innen sitzen noch in den Polizeifahrzeugen, sie sollen erkennungsdienstlich behandelt und dann entlassen werden. Einige ihrer Fahrzeuge werden mit Sattelschleppern abtransportiert.
Auf der anderen Straßenseite haben sich eine Handvoll Unterstützer*innen eingefunden, auch der Grüne Stefan Ziller ist da. Er sitzt für den Bezirk Marzahn im Abgeordnetenhaus und hatte sich in der Vergangenheit für Verhandlungen über eine Nutzung des Platzes eingesetzt. Die weitläufige Brachfläche hinter dem S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost gehört der Bahn und ist seit Jahrzehnten ungenutzt. Da auf dem Gelände Hochspannungsmasten stehen, dürfen dort keine Wohnhäuser errichtet werden.
Ein idealer Ort also für einen Wagenplatz und ein kulturelles Zentrum, fanden die Besetzer*innen, als sie sich am 20. September dort niederließen und Verhandlungen forderten. Unterstützung fanden sie in der Lokalpolitik: Regina Kittler, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, forderte die Bahn in einem offenen Brief auf, die Verhandlungen aufzunehmen; Politiker*innen von Grünen und SPD schlossen sich dem an. Ein benachbartes Werkstättenkollektiv meldete ebenfalls Interesse an einer gemeinsamen Nutzung an.
Die Bahn verhandelt nicht
Doch der Bahnkonzern, immerhin größter Immobilienbesitzer in Deutschland, ließ sich auf Gespräche oder die geforderten Verhandlungen nicht ein. Alexander Kaczmarek, Konzernbevollmächtigter der Bahn für das Land Berlin, bezeichnete die Besetzung als nicht hinnehmbar. Kaczmarek, ehemaliger verkehrspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, erwiderte den Politiker*innen, sie sollten sich dafür einsetzen, dass die Besetzer*innen das Gelände „freiwillig“ verlassen. „Das Grundstück wird teilweise als Baustellen-Einrichtungsfläche für die Errichtung eines elektronischen Stellwerks genutzt“, teilte ein Bahnsprecher mit. Die Bahn sei „jederzeit“ für Nutzungsüberlegungen offen, „sicherlich aber nicht im Rahmen einer rechtswidrigen Besetzung“.
Noch am Samstag hatten sich die Besetzer*innen demonstrativ gelassen gezeigt. In der Herbstsonne wurde auf dem Platz gewerkelt, im Küchenwagen gab es Burritos. Sie hofften darauf, dass die Unterstützung aus Nachbarschaft und Lokalpolitik die Bahn doch noch an den Verhandlungstisch bringen würde. Stattdessen erstattete diese Anzeige wegen Hausfriedensbruchs und schickte die Polizei.
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