Beschwerde von PRO und Pass

BERLIN dpa ■ Die Partei Rechtsstaatliche Offensive (PRO) des Hamburger Innnensenators Ronald Schill hat gegen die Nichtzulassung ihrer Direktkandidaten für die Bundestagswahl in elf der zwölf Berliner Wahlkreise Beschwerde eingelegt. Damit werde sich der Landeswahlausschuss morgen in einer öffentlichen Sitzung befassen, teilte der Vizelandeswahlleiter Horst Schmollinger am Dienstag mit. Zudem ging eine Beschwerde der Partei der Arbeitslosen und Sozial Schwachen (Pass) beim Bundeswahlleiter gegen die Ablehnung ihrer Landesliste ein, so Schmollinger. Die Frist für Beschwerden gegen die Entscheidungen des Landes- und der Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlvorschläge zur Bundestagswahl lief am Montag aus. Der Bundeswahlleiter prüfe, ob die Beschwerde der Pass zulässig sei, da sie eigentlich beim Landes- und nicht beim Bundeswahlleiter hätte eingehen müssen, fügte Schmollinger hinzu.