Beschluss im Bundestag: Patriot-Raketen für die Türken

Unterstützung im Kampf gegen Syriens Machthaber Assad: Mit großer Mehrheit hat der Bundestag den Einsatz deutscher Patriot-Raketen in der Türkei gebilligt.

Jetzt auch in der Türkei: Patriot-Lenkflugkörper der Bundeswehr. Bild: dpa

BERLIN rtr | Die Bundeswehr wird zwei Batterien von Patriot-Flugabwehrraketen und 400 Soldaten in die Türkei verlegen, um mögliche Angriffe aus Syrien auf den Nato-Verbündeten abzuwehren. Der Bundestag gab am Freitag mit 461 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen bei acht Enthaltungen grünes Licht für die Unterstützung der Türkei, die um diese Nato-Hilfe gebeten hatte.

Das bis zum Januar 2014 befristete Mandat wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten und hat einen rein defensiven Charakter. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet werden.

Auch die USA entsenden zwei Raketen-Batterien und 400 zugehörige Soldaten. Zwei weitere Einheiten sollen aus den Niederlanden kommen.

Im Zuge des Bürgerkriegs waren auch auf türkischer Seite der rund 900 Kilometer langen Grenze Granaten eingeschlagen. Im Grenzgebiet gehen Soldaten Assads gegen Rebellen vor. Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee.

Auch Außenminister Guido Westerwelle hatte gewarnt, man wisse nicht, wozu das um seine Existenz kämpfende Regime unter Präsident Baschar al-Assad fähig sei.

Comments

[crisssi]

Kerstin Müller von den Grünen wirft also Herrn Gysi (der nach meiner Ansicht in der Debatte als Einziger etwas Vernünftiges gesagt hat) "abstrusen Populismus" vor, oha!

 

Dazu muss man wissen: Frau Müller ist laut Wikipedia "im Stiftungsrat der SWP", das ist der Verein der "seit Januar 2012 bis zu 50 Repräsentanten der syrischen Opposition auf die Regierungsbildung nach dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad vorbereitet". Daher weht der Wind.

 

Dass sich die Grünen wieder mal so geschmeidig bei den Bellizisten (vulgo Kriegstreiber) einreihen ist doch zutiefst deprimierend.

[GWalter]

DIES IST MAL WIEDER NUR TOTALE GELDVERSCHWENDUNG

DER RICHTIGE SCHRITT WÄRE ENDLICH GERECHTIGKEIT BEZÜGLICH LÖHNEN UND ALTERSVERSORGUNG !!

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Warum soll ein Arbeiter erst nach 45Jahren volle Rente bekommen.Politiker erhalten einen unglaublichen Ruhegeldanspruch bereits nach 5 Jahren "anwesend sein".

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Gleiches Recht für alle! ! !

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Gebt den Jungen die Chance auf GUTES LEBEN, wir Älteren sind schon verbraucht worden (80er Jahre Krise, 90er Jahre Krise, 2000er Krise und die jetzige wieder.

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Wie weit die meisten Politiker vom Volk weg sind, zeigt doch schon das sie diskutieren ob 43 % oder 50 % erstrebenswert wäre. Keine dieser Prozentzahlen wird den meisten für ein würdiges Leben im Alter reichen!!!!

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Es ist höchste Zeit für eine REFORM DER ALTERSVERSORGUNG: ALLE MÜSSEN (Arbeitnehmer, Beamte, Politiker, Selbstständige) in ein gemeinsame Kasse einzahlen und ALLE erhalten nach GLEICHEN MODALITÄTEN ihre Rente !!

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NUR DAS IST DEMOKRATIE UND GERECHTIGKEIT !!

[axel]

Wie weit weg sind wir doch mittlerweile von der Intention der Grundgesetzmacher "von deutschem Boden soll kein Krieg mehr ausgehen" abgerückt und von der CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne-Koalition der "Außenpolitik mit kriegerischen Mitteln"-Befürworter zur quasi Kriegspartei in Mittelost, Asien und Afrika geworden. Und die meisten Medien ziehen unkritisch "mit in den Krieg".

Nur die Linke respektiert noch den Mehrheitswillen der Bevölkerung nach sofortigem Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan und widerspricht Forderungen zu vermehrtem Einsatz von Soldaten und Kriegsmateriallieferungen an despotische Staaten wie Saudi-Arabien.

[Tom]

Einsatz kostet 25 Millionen - von dem "Kuchen" sehen die Soldaten aber fast nichts!

[Yasam]

Bin mal gespannt, was die Türkei macht, wenn die 'Rebellen' siegen, ob die dort eine Demokratie einrichten oder die geflüchteten Militärs die Macht übernehmen.

[Renate]

Es war schon beeindruckend, wie sich Kerstin Müller heute im Bundestag als Vertreterin der Grünen-Fraktion vehement für den Einsatz deutscher Bundeswehr-Kampftruppen engagierte und darauf pochte, das NATO-Bündnisverpflichtungen unbedingt eingehalten werden müssen.

Wie ist die Partei, die in den 80ern mal Teil der Friedensbewegung war, nur zu Kriegstreibern verkommen.

 

Alle Ideale haben die Grünen verraten.

Vor kurzem wurden durch meine ehemalige Partei Atomgegner zur Strafverfolgung freigegeben, jetzt werden Einsätze der Bundeswehr mit Raketen im Ausland befürwortet, auf Landesebene werden Koalitionen mit der biedereren konservativ-reaktionären witschaftsliberalen CDU/CSU geschmiedet, die neugewählte Spitzenkandidatin setzt sich für das Verbot von Abtreibungen ein.

 

Will ich heute Frieden, soziale Gerechtigkeit, Protest gegen die Atompolitik der Regierung, Feminismus, wählen, dann verbleibt mir nur noch aus ehrlicher Überzeugung die Linkspartei.

[Katja]

"Besondere Sorge bereiten der Türkei die Chemiewaffen im Besitz der syrischen Armee."

 

Sind das die gleichen Chemiewaffen, die auch schon Saddam Hussein im Irak NICHT hatte?

[Propaff]

Dieser Artikel ist mir leider gar nichts wert...

[D.J.]

"Das bis zum Januar 2014 befristete Mandat wird nach Angaben der Bundesregierung über 25 Millionen Euro kosten und hat einen rein defensiven Charakter. Damit solle weder eine Flugverbotszone über Syrien noch eine anders geartete Intervention in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet werden."

 

Diese Sätze werde ich mir merken. Vielleicht braucht man sie noch. Wie diesen: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

 

Ich denke, ich brauche diesmal nicht nachzusehen, wie mein verkommener Budestagsabgeordneter gestimmt hat.