Beschluss des UN-Sicherheitsrates: IS finanziell trockenlegen
Der Terrormiliz sollen ihre wichtigsten Einnahmequellen gestrichen werden. Der IS finanziert sich vor allem über Ölschmuggel und den Handel mit Kulturgütern.
Der britische Finanzminister Osborne (Mitte), der französische Finanzminster Sapin (rechts) und ihr US-Kollege Lew informierten nach der Sitzung über den Beschluss. Foto: reuters
New York afp/dpa | Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat der UN-Sicherheitsrat die Finanzierung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ins Visier genommen. Erstmals tagte der Sicherheitsrat am Donnerstag auf Finanzminister-Ebene, um den gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeiteten Resolutionsentwurf zu verabschieden.
Darin werden Staaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finazierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen.
Geldgeber der Dschihadistenmiliz sollen „aktiver bestraft“ werden. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Terrorfinanzierung in ihrer nationalen Gesetzgebung als schweres Verbrechen einzustufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. Zudem sollen die Staaten den Informationsaustausch auf dem Gebiet verstärken.
Auch mit dem IS verbandelte Organisationen dürfen nun mit Sanktionen belegt werden. Unter anderem mit illegalem Ölhandel hat der IS mehr als 500 Millionen Dollar eingenommen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen des IS zu verstärken.
US-Finanzminister Jacob Lew sprach von einem „wichtigen Schritt“. Wichtig sei es nun, den Beschluss „resolut umzusetzen“. Dazu sei auch eine enge Zusammenarbeit mit dem Privatsektor notwendig.
