Beschlüsse zur Griechenland-Hilfe: Hoffen und bangen bis 2040
Zinserleichterungen und Laufzeitverlängerungen hat die Eurogruppe zur Griechenland-Hilfe beschlossen. Einen Schuldenschnitt gibt es vorerst nicht.
BRÜSSEL taz | Die Eurogruppe hat neue Milliardenhilfen für Griechenland beschlossen und einen Zeitplan zum Schuldenabbau vorgelegt. Um die zusätzlichen Kosten zu decken, einigten sich die Finanzminister auf ein Schuldenrückkaufprogramm, abgestufte Zinserleichterungen und längere Laufzeiten für die Darlehen.
Ein Schuldenschnitt wurde nicht beschlossen – vor allem Deutschland war dagegen. Ebenso wurde die sofortige Auszahlung der Finanzhilfe vertagt, auch hier bremste Berlin. Das neue Programm soll erst schrittweise und unter vielen Vorbedingungen anlaufen – eine Übersicht über die nächsten Etappen.
13. Dezember 2012 An diesem Tag will die Eurogruppe die seit Monaten überfälligen Notkredite freigeben – und das auch nur teilweise. Zunächst sollen 34,4 Milliarden Euro nach Athen fließen, der Rest (9,3 Milliarden) folgt in drei Raten bis zum Frühjahr 2013. Allerdings wollen die Finanzminister nur zahlen, wenn die Griechen neue Reformziele erreichen. Dazu zählt der erfolgreiche Rückkauf von Altschulden und eine Steuerreform. Was passiert, wenn Athen nicht liefert, ist offen. Klar ist nur, dass der Schwarze Peter nun schon wieder in Griechenland liegt – offenbar misstrauen die Euroretter ihrem Hilfsempfänger.
Frühjahr 2013 Die restlichen Raten werden ausgezahlt. Außerdem dürften die Finanzminister dann noch einmal die Lage prüfen. Der schwedische Finanzminister Borg rechnet damit, dass sie schon im Mai noch einmal nachlegen müssen. Allerdings ist Schweden nicht im Euro.
2016 soll Griechenland wieder solide wirtschaften – und einen Budgetüberschuss erzielen. Vor Bezahlung des Schuldendienstes soll der sogenannte Primärüberschuss bei 4,5 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Ursprünglich sollte dieses Ziel schon 2014 erreicht werden. Auf Bitten der griechischen Regierung wurde Athen jedoch mehr Zeit eingeräumt.
2020 Wenn alles nach Plan läuft, ist der Schuldenberg bis dahin auf 124 Prozent der Wirtschaftsleistung geschrumpft. Derzeit marschiert er stramm auf die 200 Prozent zu, erst ab 2015 soll es wieder abwärts gehen. Der IWF hatte eigentlich gefordert, 2020 schon wieder die 120 Prozent zu erreichen, was als gerade noch tragfähig gilt. Doch er konnte sich nicht durchsetzen.
2040 Bis dahin wurde die Laufzeit der Darlehen verlängert. Griechenland wird also bis zu diesem Jahr am Tropf der Gläubiger hängen – mindestens.
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