Bert Schulz blickt auf die Hauptdarsteller bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses: Macht die SPD den Hilfssheriff?
Es könnte ein ungleiches Duell werden heute ab 10 Uhr im Raum 311 des Abgeordnetenhauses – wenn die SPD bei der Sondersitzung des Innenausschusses zur Rigaer Straße in Wahlkampfstimmung oder zumindest der Wahrheit verpflichtet ist. Und Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht mit Floskeln davonkommen lässt.
Tatsächlich gibt es Hoffnung. Frank Zimmermann, der heute für die SPD im Ausschuss sitzen wird, hält die Sitzung immerhin für „sinnvoll“. Und verspricht: „Wir wollen dezidiert erläutert haben, wie es zu der Entscheidung am 22. Juni gekommen ist“, so Zimmermann am Mittwoch. Und sein Fraktionskollege Tom Schreiber, der nicht gerade der dickste Buddy der linken Szene ist, hat die Sitzung sogar mit beantragt.
Klare Kante zeigen werden die Vertreter der Opposition: Benedikt Lux (Grüne), Pirat Christopher Lauer und der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Taş. Dessen Fraktionschef Udo Wolf ist schon im Urlaub, dürfte dort aber sicher die Sitzung über Twitter verfolgen. Sie dürfen im wohl letzten Innenausschuss dieser Legislaturperiode noch mal versuchen, „den Pudding an die Wand zu nageln“, wie Lux unlängst im taz-Interview die Sitzungen mit Henkel beschrieben hat.
Hohen Unterhaltungswert versprechen die CDU-Vertreter im Innenausschuss: Kurt Wansner, der mit wenig Erfolg versucht, Kreuzberg im Parlament zu vertreten und sich zuletzt in der Rechtsaußenpostille Junge Freiheit zur Rigaer Straße äußern musste. Robbin Juhnke wiederum mimt den Hardliner, den sein Parteichef mit Eintritt ins Senatorenamt nicht mehr zu geben traut.
Nicht zu vergessen die Vertreter der Polizei, die Frank Henkel wohl wie gewohnt Stichwörter und mehr liefern müssen: Michael Krömer, Leiter der Direktion 5, der laut Polizeipressestelle „in enger Abstimmung“ mit Polizeipräsident Klaus Kandt den Einsatz angeordnet hat. Und Polizeijustiziar Oliver Tölle, der aus juristischer Sicht dafür grünes Licht gab.
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