Berlins Pannenflughafen: Auf Billigflüge folgt Billigairport
Das Land soll seine Anteile verkaufen, fordert Pirat Martin Delius, Chef des Untersuchungsausschusses. Preis: ein Euro. So würden weitere Verluste vermieden.
Schnäppchen-Jäger aufgepasst: Der Piraten-Abgeordnete Martin Delius fordert, dass das Land Berlin sich vom Flughafen BER trennt und seine Anteile für einen Euro verkauft. Das ermögliche „einen geordneten Ausstieg aus dem Projekt BER“, bevor dieses noch mehr Geld verschlinge. Als Käufer stellt sich Delius den Bund vor; auch private Interessenten kämen ihm recht.
Durch den Verkauf nehme man den Flughafen den Berliner „Provinzpolitikern“ aus den Händen und ermögliche einen „Neustart für den BER“, so Delius am Freitag. „Es kann nicht sein, dass man so ein Projekt Wowereit in die Hände gibt, der nur noch das Interesse hat, das rote Band durchzuschneiden“, sich aber um die Fertigstellung nicht hinreichend kümmere. Der Bund dagegen sei kompetenter beim Bau – aber auch reicher als Berlin, so dass er es sich sogar leisten könne, das ganze Projekt abzuschreiben. Der BER sei eben für den Bund kein „Prestigeprojekt“ wie für Berlin.
Der Verkauf soll laut Delius ermöglichen, das Projekt ganz neu zu bewerten. Derzeit sei die Situation festgefahren: „Wir befinden uns als Parlamentarier in einer Art Geiselhaft“, sagte Delius, der auch Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses ist. Denn es heiße immer: Wir haben schon so viel Geld in das Projekt gesteckt, dann müssen wir es jetzt auch fertig bauen – koste es, was es wolle. Berlin hält bisher 37 Prozent am BER, Brandenburg weitere 37 Prozent und der Bund 26 Prozent.
Delius sieht für die Zukunft des BER schwarz: „Man kriegt an diesem Standort kein Großflughafen hin.“ Schon jetzt sei klar, dass der Flughafen niemals die ursprünglich geplante Kapazität erreichen könne, weil die Lärmbelastung dann oberhalb des Erlaubten liegt.
Seltsame Standortwahl
Delius stellte zudem den Zwischenbericht der Piratenfraktion zum BER-Untersuchungsausschuss vor. Es geht darin um die Frühphase von der Standortentscheidung bis zum Baubeginn. Eine wesentliche Frage blieb aber offen: „Wir konnten nicht nachempfinden, warum man sich für Schönefeld entschieden hat.“ Obwohl andere Standorte zunächst favorisiert wurden, sei hinter verschlossener Türe dann die Entscheidung für diesen stadtnahen Standort gefallen.
Ein weiteres Versäumnis der Frühphase des Baus sah Delius darin, dass der BER nicht als Flughafen-Neubau klassifiziert wurde, sondern als Erweiterungsbau von Schönefeld. Durch diesen Trick wurde die ansonsten vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen.
Delius kritisierte, dass die Planfeststellungsbehörde in Brandenburg nicht unabhängig gearbeitet habe. Die Behörde habe der Flughafengesellschaft geholfen, die Bauanträge nachzuarbeiten, und Gefälligkeitsgutachten in Auftrag gegeben.
Delius forderte am Freitag, den Untersuchungsauftrag auf das Jahr 2013 zu erweitern, um auch den Abgang des Geschäftsführers Horst Amann und die Einsetzung des Nachfolgers Hartmut Mehdorn zu beleuchten. Letzterer hatte angekündigt, den Flughafen noch in diesem Jahr weitgehend fertigstellen zu wollen.
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