Volksinitiative gegen Fluglärm in Berlin: BER im Parlament
Fluglärmgegner sammeln mehr als 20.000 Unterschriften für ein Nachtflugverbot in Schönefeld. Jetzt muss sich das Abgeordnetenhaus damit noch mal befassen.
Bild: dpa
Das Abgeordnetenhaus muss sich wegen einer erfolgreichen Volksinitiative nochmals mit einem Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr am künftigen Großflughafen BER beschäftigen. Die Friedrichshagener Bürgerinitiative FBI hat über 23.000 gültige Unterschriften gesammelt, was das Parlament verpflichtet, das Thema binnen vier Monaten zu behandeln. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), zugleich Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft, machte jedoch schon am Dienstag klar, dass er an den derzeit vereinbarten Flugverbotszeiten von 0 bis 5 Uhr festhalten will.
Der von der FBI genutzte Weg der Volksinitiative ist eine Alternative zum dreistufigen Volksbegehren. Letzteres zielt auf einen Volksentscheid – hier war die Bürgerinitiative im Herbst 2012 gescheitert: Nur 139.000 statt der notwendigen 173.000 gültigen Unterschriften kamen zusammen. In Brandenburg hingegen war ein Begehren erfolgreich. Zu einem Volksentscheid kam es dort aber auch nicht, weil der Landtag die Forderung nach mehr Nachtruhe übernahm.
Das Flugverbot blieb bislang trotzdem auf 0 bis 5 Uhr beschränkt, weil das Land Berlin eine Änderung ablehnt. Der BER könnte laut Wowereit sonst international nicht konkurrenzfähig sein. Mehr Nachtruhe hält er durch eine wechselnde Nutzung der Start-und-Lande-Bahnen für möglich. STEFAN ALBERTI
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