Berliner Wasserbetriebe: RWE hat seinen Anteil verkauft

Berlin besitzt wieder drei Viertel der Wasserbetriebe. Mit dem anderen privaten Anteilseigner Veolia will das Land einen neuen Vertrag aushandeln.

Zu drei Vierteln wieder landeseigen: Berlins Wasser. Bild: dpa

Der Essener Energiekonzern RWE hat sich vollständig aus dem Berliner Wassergeschäft zurückgezogen. 13 Jahre nach seinem Einstieg in die Berliner Wasserbetriebe verkaufte er seinen Anteil von 24,95 Prozent wieder an das Land Berlin. Einziger privater Anteilseigner (24,95 Prozent) an dem ehemals landeseigenen Unternehmen ist jetzt der französische Konzern Veolia, mit dem Berlin einen neuen Vertrag aushandeln will.

Der RWE-Anteil wurde rückwirkend zum 1. Januar 2012 für einen Gesamtbetrag von rund 658 Millionen Euro vom Land Berlin übernommen, wie eine RWE-Sprecherin am Dienstag mitteilte. Der Kaufpreis lag den Angaben zufolge bei 618 Millionen Euro. Hinzu kamen weitere "vertraglich vereinbarte Zahlungen".

"Wir freuen uns, dass wir die Transaktion nach nahezu zweijährigen intensiven Verhandlungen mit dem heutigen Tage zu einem erfolgreichen Abschluss bringen konnten", sagte RWE-Vorstand Leonhard Birnbaum. Der Verkauf des Anteils sei ein "wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung des Maßnahmenpaketes von RWE, mit dem wir unsere Kapitalbasis und den finanziellen Handlungsspielraum stärken".

Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte dem Geschäft am Donnerstag mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition zugestimmt. Die Opposition votierte dagegen. Auch der RWE-Aufsichtsrat und die Kartellbehörden segneten den Verkauf ab. Das Land will den Erwerb aus den Gewinnerlösen der neuen Anteile finanzieren. Die Opposition hält die Kaufsumme für zu hoch und das Finanzierungsmodell für riskant. Sie befürchtet, dass erneut die Wasserkunden die Zeche zahlen müssen.

Wasserpreise sollen sinken

Das landeseigene Unternehmen war 1999 von der damaligen CDU/SPD-Koalition teilprivatisiert worden. Das Land blieb mit 50,1 Prozent zwar Mehrheitseigner, dennoch stiegen die Wasserpreise in den Folgejahren drastisch. Sie gehören inzwischen zu den höchsten in deutschen Großstädten.

Für politischen Druck sorgte ein erfolgreicher Volksentscheid, der 2011 die Offenlegung der Privatisierungsverträge forderte. Ein parlamentarischer Sonderausschuss prüft derzeit die Vereinbarungen. Schließlich verfügte das Bundeskartellamt im Juni dieses Jahres eine Senkung der Trinkwassertarife um bis zu 18 Prozent.

Obwohl die Wasserbetriebe gegen die Verfügung juristische Schritte einleiteten, über die noch nicht entschieden ist, schwenkten die Sozialdemokraten um und drängten auf Rückkauf. Sie halten die Teilprivatisierung im Rückblick für einen Fehler. Auch einem Erwerb der Veolia-Anteile stehen sie offen gegenüber.

Ziel der Koalition ist nach eigenen Angaben, den Einfluss auf das Unternehmen zu stärken und die Wasserpreise zu senken. Bereits beschlossen wurde, die Kunden für 2012 um 60 Millionen Euro zu entlasten und die Tarife neu zu kalkulieren. Langfristig wird eine Reduzierung der Wasserpreise um 15 Prozent angestrebt.(dapd)

Comments

[DIE WAHRE TAZ]

Der Rückkauf ist nur die Fortsetzung der Lobbyisten-Politik von 1999. RWE hat nach Volksentscheid und der Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts seine Felle davon schwimmen sehen. Mit dem Ankauf ihrer Anteile haben sie sich noch den Abschied vergolden lassen.

 

Ein Bruch mit der Lobbyistenpolitik wäre es gewesen, wenn die Regierungskoalition die verfassungswidrigen Privatisierungsverträge von 1999 mit dem Ziel der Rückabwicklung juristisch überprüft hätte, wie das Wasservolksgesetz es vorgeschrieben hat. Aber im Wasser-Sonderausschuss haben die selbsterklärten Rekommunalisierer SPD und CDU die Aufklärung nur behindert. hier die letzte PM des Berliner Wassertischs:

http://berliner-wassertisch.info/rwe-ruckkauf-keiner-weis-wohin-die-reise-geht-pressemitteilung-vom-25-10-2012/

 

PS: Für alle TAZ-Leser: Der Wasser-Sonderausschuss ist das, wo der letzte TAZ-Journalist vor Monaten gesichtet wurde. Dabei erfährt man dort sehr viel darüber, wie ernst unsere Politiker die Bürgerinteressen nehmen.