Berliner Volksinitiative für ein Rauchverbot: Rauchgegner machen Wind
Beflügelt vom Erfolg in Bayern, will ein Bündnis mit einer Volksinitiative auch hierzulande den Nichtraucherschutz stärken. Politik übt sich gleichwohl in Zurückhaltung.
Glaubt man Berlins Nichtraucherschutz-Aktivisten, weht bald ein reinigender Wind durch die verqualmten Kneipen der Stadt: Gestern präsentierten Vertreter von drei Organisationen die Volksinitiative "Frische Luft für Berlin". Sie soll, so hofft das Bündnis, die Politik dazu bewegen, eine härtere Gangart im Nichtraucherschutz durchzusetzen: bayerische Vehältnisse.
Bei der Volksinitiative geht es um die Sammlung von mindestens 20.000 Unterschriften unter einen knappen Forderungskatalog: Alle Ausnahmen in der Gastronomie sollen fallen, zudem soll das Qualmen auf Spielplätzen verboten werden. Kommen genug Unterschriften zusammen, muss sich das Parlament mit dem Thema befassen.
"Wenn wir Erfolg haben, erwarte ich, dass eine der Fraktionen die Gesetzesänderung auf den Weg bringt", sagte Johannes Spatz vom Forum Rauchfrei bei der Vorstellung der Initiative. Vorstellbar sei, dass dies die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung täten. Auf jeden Fall versprechen sich die Aktivisten, dass die Initiative den Nichtraucherschutz zum "Top-Thema" im Wahlkampf erhebt.
Einen Motivationsschub erhielten die Tabakgegner durch den Erfolg des bayerischen Volksentscheids am 4. Juli: "Wir haben gefeiert", sagte Laura Hoffmann vom Verein Pro Rauchfrei, die betonte, es gehe dennoch nicht darum, Raucher zu quälen. Die könnten in ihren vier Wänden "machen, was sie wollen". Entscheidend sei der Schutz der Nichtraucher, insbesondere unter den Angestellten gastronomischer Betriebe: "Der Arbeitsmarkt gibt nicht her, dass jemand einfach anderswo arbeiten geht, wenn ihn der Rauch stört."
Wolfgang Behrens vom Nichtraucherbund bemängelte, die aktuelle Liste der Ausnahmen sei länger als der Gesetzestext.
Die Situation in Berlin ist ein Kompromiss: Das 2007 verabschiedete Nichtraucherschutzgesetz wurde nach einem Urteil des Bundesverfassunggerichts vom Juli 2008 aufgeweicht. Seitdem darf auch in Einraum-Kneipen wieder gequarzt werden.
Die Initiatoren sind optimistisch, deutlich mehr als 20.000 Unterzeichner gewinnen zu können. Von den Fraktionen im Abgeordnetenhaus schlagen sich hingegen nur die Grünen klar auf die Seite der Initiative. Die gesundheitspolitische Sprecherin Heidi Kosche sagte der taz, sie halte eine Verschärfung der bestehenden Gesetze für sinnvoll und in ihrer Partei für mehrheitsfähig. Skeptischer klang ihr SPD-Kollege. Thomas Isenberg hält den Ist-Zustand bereits für einen "Meilenstein", will aber die Vertreter der Volksinitiative zu einem Gespräch in die Fraktion einladen.
Wolfgang Albers von der Linken schließlich erwartet sich weitere Verbesserungen nicht von schärferen Gesetzen, sondern nur von Aufklärung.
Im unwahrscheinlichen Fall einer schwarz dominierten Parlamentsmehrheit ab 2011 sähe es für die Initiative ganz trübe aus: Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Mario Czaja sieht schlicht und einfach "keine Notwendigkeit, die Gesetzeslage zu verändern": "Wir unterstützen diese Initiative nicht."
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