Kommentar Volksinitiative für Rauchverbot: Eine Initiative ohne Feuer

Die neue Initiative ist mutlos. Denn sie führt nur zu wiederholten Debatten. Einen Volksentscheid aber scheuen die Nichtraucher.

Ja gehts noch? Da hat sich die elendige Debatte ums Rauchen ein wenig beruhigt, nun wollen diese Nichtraucherfaschisten uns mit einer neuen Unterschriftensammlung belästigen. Oder andersrum: Na endlich! Trotz aller Neuregelungen wird in Kneipen rücksichtslos gequalmt. Die Politik kuscht nur vor der Tabaklobby, da muss das geräucherte Volk ja in den Kampf ziehen. Zwischen diesen beiden Extrempositionen gibt es nicht viel in der Diskussion über Nichtraucherschutz und Raucherfreiheit. Und deshalb wäre es tatsächlich gut, wenn das Volk sich einmal entscheiden würde. Könnte. Müsste.

Die nun von diversen Nichtraucherinitiativen angezettelte Volksinitiative allerdings produziert wieder mal nur heiße Luft. Denn sie erzwingt keinen Volksentscheid, sondern allenfalls ein neues Palaver im Parlament. Davon wird nicht eine Kippe ausgedrückt. Auch die Idee, mit der Unterschriftensammlung ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf zu setzen, zündet nicht. Denn es gibt kaum eine Frage, die weniger parteipolitisch beantwortet wird. Die Palette reicht vom frischluftfanatischen Freidemokraten bis zum Gauloises-geilen Grünen.

Für einen Volksentscheid dürfte es kaum ein besseres Thema geben. Denn hier muss die Bevölkerung tatsächlich für sich selbst den Umgang im öffentlichen Leben regeln. Wenn die Nichtraucher in einer so heiß diskutierten Frage dennoch nur eine folgenlose Initiative starten wollen, gibt es nur eine Erklärung dafür. Sie haben Angst, bei einem Volksentscheid zu scheitern. Wer so mutlos ist, kann es aber auch gleich sein lassen.

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Leiter des Regie-Ressorts, das die zentrale Planung der taz-Themen für Online und Print koordiniert. Seit 1995 bei der taz als Autor, CvD und ab 2005 Leiter der Berlin-Redaktion. 2012 bis 2019 Leiter der taz.eins-Redaktion, die die ersten fünf Seiten der gedruckten taz produziert. Twittert zurzeit vor allem Analysen der Corona-Zahlen. Hat in Bochum, Berlin und Barcelona Wirtschaft, Gesellschafts- und Wirtschaftskommunikation und ein wenig Kunst studiert. Mehr unter gereonasmuth.de. Twitter: @gereonas Mastodon: @gereonas@social.anoxinon.de

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