Kommentar Volksinitiative für Rauchverbot: Eine Initiative ohne Feuer

Die neue Initiative ist mutlos. Denn sie führt nur zu wiederholten Debatten. Einen Volksentscheid aber scheuen die Nichtraucher.

Ja gehts noch? Da hat sich die elendige Debatte ums Rauchen ein wenig beruhigt, nun wollen diese Nichtraucherfaschisten uns mit einer neuen Unterschriftensammlung belästigen. Oder andersrum: Na endlich! Trotz aller Neuregelungen wird in Kneipen rücksichtslos gequalmt. Die Politik kuscht nur vor der Tabaklobby, da muss das geräucherte Volk ja in den Kampf ziehen. Zwischen diesen beiden Extrempositionen gibt es nicht viel in der Diskussion über Nichtraucherschutz und Raucherfreiheit. Und deshalb wäre es tatsächlich gut, wenn das Volk sich einmal entscheiden würde. Könnte. Müsste.

Die nun von diversen Nichtraucherinitiativen angezettelte Volksinitiative allerdings produziert wieder mal nur heiße Luft. Denn sie erzwingt keinen Volksentscheid, sondern allenfalls ein neues Palaver im Parlament. Davon wird nicht eine Kippe ausgedrückt. Auch die Idee, mit der Unterschriftensammlung ein Thema für den bevorstehenden Wahlkampf zu setzen, zündet nicht. Denn es gibt kaum eine Frage, die weniger parteipolitisch beantwortet wird. Die Palette reicht vom frischluftfanatischen Freidemokraten bis zum Gauloises-geilen Grünen.

Für einen Volksentscheid dürfte es kaum ein besseres Thema geben. Denn hier muss die Bevölkerung tatsächlich für sich selbst den Umgang im öffentlichen Leben regeln. Wenn die Nichtraucher in einer so heiß diskutierten Frage dennoch nur eine folgenlose Initiative starten wollen, gibt es nur eine Erklärung dafür. Sie haben Angst, bei einem Volksentscheid zu scheitern. Wer so mutlos ist, kann es aber auch gleich sein lassen.

Comments

[Enrico]

Ich weiß nicht wie der Stand der Gesetze ist, aber ich verstehe die Aufregung nicht.

Wo ist das Problem? Warum soll es nicht Raucherkneipen und Nichraucherkneipen geben? Niemand ist gezwungen dort zu verweilen oder zu arbeiten.

Wieso nicht im Zweifelsfall ein Mini-Plebiszit vor Ort (in dem Fall Lokal)? Warum keinen extra Raucherraum, wo es geht, gewollt und/oder verlangt ist? ... ich versteh das nicht. Ich dachte, wir wollen alle mündige Bürger sein?

Wem nützt dieser "Streit". Soll er uns von irgendetwas wichtigem ablenken?

[Joachim Kamp]

Der Autor hat m.E. nicht begriffen:

Hier die Fakten:

Alle Menschen sind NICHTRAUCHER -

von Anfang an.

Bis die Suchterzeugung der Tabakmafia greift:

Schleichwerbung bis weit ins Kinderprogramm - 600 undeklarierte suchtverstärkende Zusatzstoffe - Forschungsverfälschung (Ärztblat 3/09: "Vom Teufel bezahlt ...") - Irreführung - Verharmlosung - subversiver Lobbyismus von Politik und Medien.

Beispiel:

Sicher war Schlingensief ein sehr exponierter-elitärer Künstler - leider ist er tod: Lungenkrebs - war bis vor einigen Jahren Kettenraucher - aber die Zeitungen titeln dank Nachrichtenagentur: "Schlingensief tod - Nichtraucher". Also keine Chance für Lernen am Modell ...

[Stefan Merseburg]

Abgesehen davon das die Berliner Militanz&Intoleranz-Initiative "für Genuss" (das rauchen sollte diesen Herren nach in Kneipen erlaubt sein), noch weniger als ein laues Lüftchen aufwirbelte, ist diese jetzige Rauchfrei-Initiative nicht nur logisch und richtig, sie ist auch aussichtsreich.

Schliesslich wird und kann die aktuelle Lösung – wie in Bayern vorher auch – in Berlin ebenso nicht umgesetzt werden, eben weil es Ausnahmen gibt, zudem hält sich die Anzahl der engstirnigen, und bornierten Tabaktaliban (um mal bei dem Wortlaut von Herrn Asmuth zu bleiben) im niedrigen, alleruntersten, einstelligen Promillebereich.

Auch in Berlin würde bei einer Volksabstimmung die Toleranz siegen: schliesslich erachteten es selbst die bayerischer Raucher für wichtiger zusammen mit ihren nichtrauchenden Freunden in Ruhe zu feiern und Toleranz auszuüben als auf Biegen und Brechen überall rauchen zu müssen, und stimmten demzufolge auch für das Rauchverbot - oder zumindest nicht dagegen. Eine 70% Zustimmung der Berliner für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen wäre sicher.

Selbst der Unmut unter den Wirten wächst weil viele sich ein Extrawürstchen braten wollen, mit einem neuen, klaren Gesetz hätten auch die Wirte endlich gleiches Recht, es wäre endlich Ruhe und Klarheit, und die ewigen Tabakaposten und Nörgler könnten dann in Ruhe zu Hause rauchen und würden die NR nicht mehr in Kneipen&Bars nerven. Und Berlin käme einer Weltstadt, wie Dublin, New York, Paris oder Rom (Rauchverbot ohne Ausnahmen) ein Stück näher.

[Tobias]

Ich bin sicher, dass auch in Berlin die Nichtraucher bei einer Abstimmung eine deutliche Mehrheit hätten, einfach weil sie die (noch) schweigende Mehrheit sind. Ein Volksentscheid könnte in Berlin nur an dem viel zu hoch angesetzten Quorum von 25% scheitern, im Gegensatz zu Bayern, wo es überhaupt keine Mindestbeteiligung gab. Würde z.B. so ein Quorum bei der Abgeordnetenhauswahl gelten, würde keine Partei in Berlin diese zu hohe Hürde erreichen!

Warum sollen eigentlich Nichtraucher einen Entscheid initiieren für ein Recht, was selbstverständlich ist? Die Raucher sind doch mit Ihrer sogenannten "Initiative für Genuss" grandios gescheitert: Nicht einmal 100.000 von 170.000 nötigen Unterschriften bekamen sie in Berlin zusammen.

[denninger]

Oha, Gereon, da hast Du ja glatt mit den "frischluftfanatischen Freidemokraten bis zum Gauloises-geilen Grünen" zum germanischen Stabreim zurückgefunden.

Wenn das mal keinen Ärger mit den "Antideutschen" gibt befürchtet der

Denninger

PS Natürlich hat mein Kommentar nichts mit Politik zu tun, ebenso wenig wie die Streiterei ums Rauchen.

[Stefan]

Das Quorum für ein erfolgreiches Volksbegehren liegt in Berlin bei 25%. Diese Hürde wurde selbst in Bayern weit verfehlt. Auch eine Volksinitiative kann der Politik den Wählerwillen verdeutlichen. Das um so mehr, wenn die Zahl der Unterschriften eine entsprechende Höhe erreicht.

[Hallo Ihr]

Verbieten ist einfach.

Toleranz ist schwierig.

Wer sagt eigentl. das irgenwelche ppm pro m3 Raumluft schädlich sind.

Alles ist schädlich usw..

Keine andere Probleme?

[Walter]

Nikotinterroristen gehören mit jedem Mittel gebremst.

Rauchen gehört komplett abgeschafft wie in NY, LA oder Chicago. Selbst Namibia ist weiter.

Diese Arroganz der Raucherterroristen andern ungehemmt Schaden zuzufügen und andere rücksichtslos und völlig gleichgültig zu belästigen wo sie gehen und stehen ist asozial.