Berliner Senat: Rot-Rot-Grün will sich Druck machen
Behördenchaos ade? Der Senat stößt endlich eine Verwaltungs-reform an. An die großen Machtfragen traut er sich aber erst mal nicht ran.
Der rot-rot-grüne Senat will sich messen lassen beim Großthema der bürgerfreundlicheren Verwaltung: Bis zum Sommer 2019 soll es unter anderem eine digitalisierte Kfz-Zulassungsstelle geben, soll Schluss mit dem Warten auf Unterhaltsvorschuss sein und sollen Einstellungsverfahren für das dringend nötige neue Personal weit schneller ablaufen.
All das hat Regierungschef Michael Müller (SPD) am Dienstag nach der Senatssitzung angekündigt. „Wir haben uns unter Druck gesetzt, nicht nur zu diskutieren, sondern nach zwölf Monaten auch etwas vorzuzeigen.“ Die von einer Expertenkommission jüngst als zentral erachtete Stärkung des Senats gegenüber den Bezirken gehört hingegen nicht zu den vorrangigen Projekten. Stattdessen soll es einen „Zukunftspakt Verwaltung“ mit den Bezirken geben.
Am Samstag hatte der Senat in einer Klausurtagung über die Vorschläge der Expertengruppe um Heinrich Alt diskutiert, Ex-Vorstandsmitlied der Bundesagentur für Arbeit. Der hatte vor drei Wochen den 99-seitigen Abschlussbericht vorgestellt. Darin finden sich Aussagen wie „Derzeit lässt sich die Berliner Verwaltung in vielen Bereichen kaum steuern“ und dass dort Arbeitsleistung eine „eher untergeordnete Rolle“ spiele. Alt und seine elf Kollegen empfahlen daher, der Landesebene wieder mehr Macht gegenüber den Bezirken zu geben und dort die Bürgermeister gegenüber den Stadträten zu stärken.
Das aber will die Landesregierung nur nachrangig angehen: Man habe das nicht unter den Tisch fallen lassen, sagte Müller, aber weil der Senat da nicht alleine handeln könne, soll in dem angekündigten 12-Monate-Programm anderes vorrangig sein. Die Gespräche darüber würden aber weitergeführt.
Am Wochenende war kolportiert worden, dass sich die drei Koalitionspartner bei diesem Thema schlicht nicht einigen konnten und es vor allem zwischen SPD und Linkspartei knirschte. Letztere liegt in der jüngsten Wahlumfrage nicht nur erneut vor der SPD, sondern erstmals sogar mit zwei Prozent.
Am Dienstag mochten Müller und seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linkspartei) und Ramona Pop (Grüne) davon nichts wissen. „Ich sehe da gar keine Blockade bei irgendeiner Partei oder Fraktion, sondern ein Ausloten“, sagte der Regierungschef. Pop nannte Diskussionen über anders organisierte Bezirksregierungen „interessant und spannend“. Wichtiger aber sei es, schneller zum Ziel einer bürgerfreundlicheren und effizienteren Verwaltung zu kommen. Auch Lederer sieht darin keinen entscheidenden Faktor für das Reformprojekt.
Die Industrie- und Handelskammer, die Stiftung Zukunft Berlin und Verband der Kaufleute und Industrieller – wo Ex-Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) Präsidiumsmitglied ist – äußerten sich in einer gemeinsamen Reaktion skeptisch: Auch wenn die Richtung stimme, blieben „viele grundsätzliche Fragen einer nachhaltigen Reform der Berliner Verwaltung und insbesondere ihrer Strukturen unbeantwortet“.
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