Berliner Senat zieht nach: Masken auf beim Brötchenkauf

Als letztes Bundesland beschließt Berlin eine Maskenpflicht in Läden. Sie gilt ab Mittwoch. In Bus und Bahn tragen laut Senat fast alle Mundschutz.

Bisher nur in Bus und Bahn Pflicht, ab Mittwoch auch beim Einkaufen: ein Mund-Nase-Schutz Foto: dpa

Beim Brötchenholen diesmal nicht die Maske vergessen: Ab Mittwoch ist ein Mund-Nase-Schutz auch im Einzelhandel vorgeschrieben. Das hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag beschlossen. Damit korrigierte die Landesregierung ihren erst sieben Tage alten Beschluss von vergangener Woche, als sie die Maske in Bussen und Bahnen zur Pflicht machte, sie fürs Einkaufen aber nur empfahl. Berlin stand damit am Ende allein unter den 16 Bundesländern – auch Brandenburg hatte die Maskenpflicht sowohl für Bus und Bahn wie auch für Einkaufen am Freitag beschlossen.

„Überzeugt hat uns der Erfolg der Maskenpflicht im öffentlichen Personen-Nahverkehr“, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) nach der Senatssitzung vor Journalisten. Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) habe in der Sitzung berichtet, in den Bussen und Bahnen würden 95 bis 98 Prozent der Menschen eine Maske tragen – die auch ein Schal oder ein Tuch sein kann. Sind die Zahlen korrekt, hieße das: Maximal jeder 20. Fahrgast ist ohne Maske unterwegs. Vorrangiger Grund für die Nachbesserung ist laut Geisel der Schutz für die Beschäftigten im Einzelhandel.

Auf die Nachfrage, ob es nicht eher an einer ablehnenden Haltung der SPD-Koalitionspartner Linkspartei und Grüne lag, dass die Maske nicht schon vor einer Woche fürs Einkaufen Pflicht wurde, sagte Geisel: „Dass es unterschiedliche Meinungen gab, ist ja bekannt. Aber auch unsere Lernkurve bewegt sich.“ Der SPD-Landesvorstand – Geisel ist dort Vize-Chef – hatte sich schon Freitag dafür ausgesprochen, aus der dringlichen Empfehlung eine Pflicht zu machen. Als starkes Argument galt bei den Sozialdemokraten, dass eine Maske den Menschen bewusst mache, dass trotz erster Lockerungen der Corona-Beschränkungen bei Weitem nicht alles wie früher ist.

Von einem Streit oder einer Kontroverse im Senat mochte Geisel nach der Beschlusskorrektur nicht sprechen: „Streit wäre zu viel gesagt“, man habe sich länger über das Thema ausgetauscht. „Die Atmosphäre im Senat ist in Ordnung“, sagte er.

Die 18 bei der Polizei angemeldeten Versammlungen für den 1. Mai sind laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) alle noch nicht genehmigt. Die Entscheidung werde am Mittwoch fallen, kündigte er an. "Die Polizei ist auf einen friedlichen 1. Mai eingestellt", sagte Geisel; sie verfüge aber "auch über genügend Personalkapazitäten", wenn jemand nicht so friedlich unterwegs sei. Die Berliner Polizei habe seit Jahren am 1. Mai eine "Politik der ausgestreckten Hand" verfolgt. Diese Taktik werde angesichts von Corona-Schutzmaßnahmen und nötigem Abstandhalten allerdings "nicht ganz einfach". Bereits tags zuvor hatte Geisel im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses gesagt: "Der 1. Mai darf nicht zum Ischgl von Berlin werden." (sta)

Überzeugen, nicht verbieten

Geisel beschrieb die Linie des Senats so: Man wolle „mit Überzeugung arbeiten, nicht mit Verboten.“ Man könne nicht 3,7 Millionen Berliner von der Polizei überwachen lassen. „Es muss sich im Kopf etwas verändern, die Menschen müssen es wollen.“

Die CDU hatte den Senat nach seiner Masken-Beschränkung auf Bus und Bahn heftig kritisiert und sieht sich nun bestätigt. „Die Entscheidung, jetzt doch eine Maskenpflicht im Einzelhandel einzuführen, war überfällig“, reagierte ihr Landesvorsitzender Kai Wegner. Aus seiner Sicht bleibt bei der Korrektur ein bitterer Nachgeschmack: „Mit diesem Zickzackkurs verspielt Rot-Rot-Grün Vertrauen in den Schutz von Gesundheit, Wirtschaft und Gesellschaft.“

Kommende Woche will der Senat nach eigenen Angaben auch über eine Maskenpflicht in Seniorenheimen beraten. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) soll sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schon in der jetzigen Sitzung dafür ausgesprochen haben

Senator Geisel, neben dem Bereich Inneres auch für Sport verantwortlich, kündigte zudem ein besonderes Hilfsprogramm an: „Der Senat wird demnächst beraten, einen Rettungsschirm für die Sportvereine zu beschließen.“ Der soll nicht Einnahmeausfälle ausgleichen, sondern in existenzbedrohenden Situationen helfen. „Sportvereine sind das Rückgrat der Gesellschaft, und wir brauchen auch 2021 leistungsfähige Sportvereine.“

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Wir würden Ihnen hier gerne einen externen Inhalt zeigen. Sie entscheiden, ob sie dieses Element auch sehen wollen.

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Die Coronapandemie geht um die Welt. Welche Regionen sind besonders betroffen? Wie ist die Lage in den Kliniken? Den Überblick mit Zahlen und Grafiken finden Sie hier.

▶ Alle Grafiken

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben