Berliner Senat in Finanznöten: Hingeschluderte Sparliste
Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses verschiebt die Abstimmung über die Haushaltskürzungen. Selbst die Koalitionäre melden Erklärungsbedarf an.
Konkret sollen nun erst einmal alle Senatsverwaltungen Detailfragen der Abgeordneten zu den vorgesehenen Kürzungen beantworten. „Das halte ich auch für das richtige Vorgehen“, erklärte schließlich sogar Evers.
Vor gut einer Woche hatte die Koalition eine Liste mit weit über 600 Einzelposten aus dem Doppelhaushalt 2024/25 präsentiert, die entweder gekürzt oder gestrichen werden. Alles in allem geht es um Einsparungen in Höhe von 567 Millionen Euro.
Insbesondere Grüne und Linke hatten moniert, dass die von den Senatsverwaltungen zusammengestellte Liste zwar lang, aber kaum brauchbar sei. Gegenüber der taz sprach ein Abgeordneter der Opposition von einer „hingeschluderten und unkollegialen Vorlage“. En bloc zustimmen könne man der Liste schon gar nicht, da über eine erhebliche Zahl der Posten im Zweifelsfall einzeln abgestimmt werden müsste.
SPD warnt vor endlosen Klein-Klein-Debatten
Tatsächlich wirft die Liste teilweise mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Ein Beispiel: Die nach dem Willen der Koalition von 250.000 auf 50.000 Euro schrumpfenden Ausgaben für den Tierschutz verteilen sich laut Haushaltsplan auf die zwei Unterposten „Kastration von Katzen“ und „Stadttaubenmanagement“. Doch wo wird nun der Rotstift angesetzt, bei den Katzen oder den Tauben oder beiden? Bislang unklar.
So vernachlässigenswert solche Details zunächst klingen mögen: Übertragen auf Zuwendungsempfänger:innen insbesondere im sozialen Bereich können Fragen dieser Art sehr wohl existenziell sein.
„Wir wären nicht in der Lage gewesen, hier eine Freigabe zu erteilen für unter Parlamentsvorbehalt stehende Titel“, sagte der Linken-Haushaltspolitiker Sebastian Schlüsselburg am Mittwoch. Auch in der Koalition selbst zeigte man sich wenig angetan davon, die Pläne des Senats einfach ungeprüft durchzuwinken.
So forderte Torsten Schneider, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Vorlage einer „titelscharfen Abgrenzung“ bei bestimmten Einsparungen. Zugleich warnte er davor, sich im Klein-Klein zu verlieren. „Dann diskutieren wir hier Weihnachten noch“, sagte Schneider.
Konkret sollen die Senatsverwaltungen nun für fast 90 Kürzungswünsche jeweils Bericht erstatten, welche Ausgaben sich genau hinter den in der Liste aufgeführten Einsparbeträgen verbergen. Zwei Wochen haben sie dafür Zeit. „Es geht um vollständige Transparenz“, erklärte Linken-Politiker Schlüsselburg.
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