Berliner SPD nach der Wahl: Der Totengräber der SPD legt die Schaufel weg

Fünfzehn Jahre war Raed Saleh Fraktionsvorsitzender der SPD in Berlin. Unter seiner Ägide sank die Partei von 28 auf 12 Prozent. Nun geht er.

Raed Saleh nach seiner Wahl zum SPD-Fraktionschef 2011

Foto: Sebastian Kahnert/picture alliance/dpa

Als Raed Saleh 2011 erstmals zu ihrem Vorsitzenden gewählt wurde, zählte die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus 47 Mitglieder. 32 Abgeordnete votierten damals überraschend für den 34-jährigen Spandauer Abgeordneten und Kreisvorsitzenden Raed Saleh.

Nach der Wahl vom Sonntag kommt die SPD-Fraktion im neuen Landesparlament noch auf 22 Mitglieder. Saleh hat die SPD im Abgeordnetenhaus mehr als halbiert. In dieser Woche trat der machtbewusste Fraktionschef zurück. Er beendet eine Ära in der Berliner SPD, die Ära einer Partei in den Händen eines Strippenziehers.

Unumstritten war der 1977 in Sebastia im Westjordanland geborene Politiker nie gewesen. Trotz seiner Aufsteigergeschichte, die ihn von der Küche eines Burger-Restaurants in die Geschäftsführung der Filiale und schließlich in die SPD führte, versprühte er – anders als nun Elif Eralp – wenig Glamour. Vielen Abgeordneten ist eher sein robuster Führungsstil im Gedächtnis geblieben.

Vielen Abgeordneten ist sein robuster Führungsstil im Gedächtnis geblieben

Der Unmut über Saleh entlud sich 2017 in einem offenen Brief, den 14 Mitglieder der damals 38-köpfigen Fraktion unterschrieben hatten. Die Liste der Versäumnisse, die dem Fraktionschef unter die Nase gerieben wurden, war lang. Der wichtigste Vorwurf: Saleh unterdrücke in der SPD inhaltliche Debatten, und sein persönliches Fortkommen sei ihm wichtiger als die Ziele der Partei.

Sechs Jahre später wurde deutlich, wie recht die Kritikerinnen und Kritiker hatten: Zusammen mit Franziska Giffey führte Saleh die Berliner SPD nach der Wiederholungswahl 2023 in eine Koalition mit der CDU unter Kai Wegner – obwohl es eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot gegeben hätte. Für viele in der Partei war das der schwerste Sündenfall der jüngsten Geschichte.

Grandios gescheitert

Nie hat Raed Saleh einen Hehl daraus gemacht, dass er sich zu Höherem berufen fühlte. Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit wegen der verschobenen BER-Eröffnung 2016 das Handtuch warf, kandidierte auch Saleh für seine Nachfolge. Beim anschließenden Mitgliederentscheid kam er dagegen abgeschlagen auf Platz drei. Neuer Regierungschef wurde Michael Müller.

Auch beim Griff nach dem Landesvorsitz war Saleh zuletzt grandios gescheitert. Zwar hatten er und Franziska Giffey den Vorsitz von 2020 bis 2024 inne. Nach der Wiederholungswahl aber waren sie zum Rückzug gedrängt worden. Beim anschließenden Mitgliederentscheid kam Saleh mit seiner Mitbewerberin um den Co-Vorsitz, Luise Lehmann, auf gerade mal 15,6 Prozent der Stimmen.

Die Basis, das zeigen diese Voten, traute Saleh weder zu die Stadt zu führen noch die einst stolze Berlin-Partei SPD. Anders war es bei den Funktionären. Immer wieder schaffte es Saleh, die Fraktion als Machtzentrum der Partei gegen den Landesverband, aber auch die SPD-Senatorinnen und -Senatoren in Stellung zu bringen. Dabei half ihm auch sein Standing bei der CDU. Deren Fraktionschefs schätzten seine Verbindlichkeit. Selbst Kai Wegner rauchte mit Saleh Shisha, wenn es darum ging, Absprachen zu treffen.

Politisch hat sich Saleh allerdings nie festgelegt. Mal gab er den linken Populisten, mal den Law-and-Oder-Scharfmacher. Bis zuletzt war er keinem Lager zuzuordnen. Diejenigen Abgeordneten, die ihn unterstützen, kamen sowohl aus dem konservativen als auch aus dem linken Parteiflügel.

Krach ist der neue starke Mann

Vielleicht begann der Anfang vom Ende der Karriere des Raed Saleh mit seiner Niederlage im Kampf um den Parteivorsitz 2024. Den neuen Vorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini kam bald auch die Aufgabe zu, einen Spitzenkandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 zu finden. Parteiübergreifend geschätzt sollte der sein, vor allem aber zwei ungeliebte Genossen verhindern: Franziska Giffey und Raed Saleh.

Der Mann, auf den die Wahl schließlich fiel, war Steffen Krach, einst Wissenschaftsstaatssekretär unter Michael Müller, später Regionspräsident in Hannover. Auffallend war, dass die meisten Sozialdemokraten Krach im Wahlkampf unterstützten. Nur einer hielt sich vornehm zurück: Raed Saleh. Wieder einmal, dachten viele in der SPD, hielt er sich alle Optionen offen.

Bis zuletzt hat der Spandauer daran gearbeitet, die 22-köpfige Fraktion wieder leiten zu können. Doch dann wurde ihm klar, dass er keine Mehrheit mehr hat. So implodierte am Ende die Macht eines ebenso begnadeten wie gefürchteten Strippenziehers. Trotz seiner Niederlage am vergangenen Sonntag ist Krach der neue starke Mann der Berliner SPD. Sogar die Jusos haben ihm ihre Unterstützung zugesichert.

So wie er gekommen ist, ist Saleh gegangen. Überraschend und mit einem Paukenschlag. Sein Vermächtnis? Gut möglich, dass er als Totengräber der Berliner SPD in die Geschichte eingehen wird. Einer, der immer weiter geschaufelt hat an der Grube und lange nicht selbst hineinfiel.

Saleh selbst, so ließ er in dieser Woche mitteilen, werde als einfacher Abgeordneter weitermachen. Von Spandau in die Landespolitik und zurück. Dieses Schicksal teilt er mit seinem Shisha-Kumpel Kai Wegner.