Berliner S-Bahn: Neue Bündnisse im Bahn-Chaos
In der Plenardebatte zur Krise setzen FDP und Grüne auf Wettbewerb. CDU und Linkspartei hingegen lehnen Zerstückelung des S-Bahn-Netzes ab.
Das Chaos bei der S-Bahn führt zu bisher nicht gekannten Schnittmengen im Parlament: grün-gelb und dunkelrot-schwarz. In der Plenardebatte des Abgeordnetenhauses sprachen sich Grüne wie Liberale für mehr Wettbewerb auf der Schiene aus. Das brachte ersteren von der SPD den Vorwurf ein, sie seien "zur Öko-FDP mutiert". Linkspartei und CDU wandten sich fast unisono dagegen, einzelne Strecken von unterschiedlichen Unternehmen betreiben zu lassen. "Zerstückelung" oder "Zerschlagung" des Netzes kam für sie nicht in Frage. Die SPD bewegte sich zwischen beiden Polen.
Selten war eine Debatte in einer sogenannten "Aktuellen Stunde" des Parlaments so aktuell wie am Donnerstag. Denn noch kurz vor Beginn der Debatte gab die S-Bahn weitere Einschränkungen bekannt: Wegen Motorstörungen würden noch mehr Züge ausfallen (siehe Meldung SEITE 22).
FDP und CDU nutzten die Gelegenheit zu grundsätzlicher Kritik am rot-roten Senat. Die Entlassung von Verkehrssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) forderte jedoch allein FDP-Fraktionschef Christoph Meyer. "Schicken Sie Frau Junge-Reyer endlich aufs Abstellgleis", verlangte er vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD).
CDU-Mann Oliver Friederici wandte sich bei aller Kritik an Rot-Rot klar gegen liberale Forderungen nach reinem Wettbewerb: Wenn man sehen wolle, wohin eine Zerschlagung des Netzes führe, müsse man nach London schauen. Dort gebe es acht Bus-Gesellschaften, mehrere U-Bahn-Linien und keinen abgestimmten Fahrplan gebe. Jutta Matuschek (Linkspartei) sah das genauso: "Viele Köche verderben den Brei." Die Grüne Claudia Hämmerling widersprach. Sie verwies auf den Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, der die Angebote verschiedener Anbieter koordiniere.
Auch die SPD klagte an und verlangte Konsequenzen - aber außerhalb des Plenarsaales. Ihr Verkehrsexperte Christian Gaebler sprach vom Rednerpult die Deutsche Bahn an, die im Saal gar nicht vertreten war. "Machen Sie endlich mehr als dazusitzen und auf ein Wunder zu hoffen", forderte er. Das derzeitige Chaos sei "der Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG".
Senatorin Junge-Reyer sicherte den S-Bahnern zu, dass sie auch bei Veränderungen abgesichert sein sollen: "Wir können garantieren, dass es keine Verschlechterung für die Kolleginnen und Kollegen gibt." Junge-Reyer wandt sich zudem gegenVorwürfe, zu wenig getan und erreicht zu haben. Sie, die sonst nicht zu viel Eigenlob neigt, verwies auf ein jüngstes Zugeständnis von Deutsche-Bahn-Manager Ulrich Homburg zu weiteren Entschädigungen: "Es ist meinem Einfluss zu zuzuschreiben, dass er sich in dieser Weise geäußert hat."
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