"Berliner Rede" im Präsidentschaftswahlkampf: Köhler droht mit Agenda 2020

In seiner diesjährigen "Berliner Rede" gab sich das Staatsoberhaupt präsidial wie nie - und bediente nahezu alle seine potenziellen Wählergruppen.

Hier bin ich, und hier bleibe ich: Horst Köhler Bild: dpa

BERLIN taz Die Wahl des Ortes war diesmal die entscheidende Botschaft. Nachdem Bundespräsident Horst Köhler zuletzt in einer Berliner Problemschule und in einer hippen Kulturfabrik gesprochen hatte, lud er zu seiner diesjährigen "Berliner Rede" in seinen Amtssitz Bellevue. Für den gerade begonnenen Präsidentschaftswahlkampf sollte das heißen: Hier bin ich, und hier bleibe ich.

Dem entsprach der Inhalt der Rede, die so präsidial war wie nie. Hatte Köhler anfangs eher das Lob des Marktes gesungen und zuletzt die Finanzmärkte gegeißelt, bediente er diesmal nahezu alle seiner potenziellen Wählergruppen. Ausdrücklich lobte er die Politik der früheren rot-grünen Bundesregierung. "Reformen wie die Riester-Rente, die Rente mit 67 und die Agenda 2010 waren ein guter Anfang", sagte er. "Wir sollten das Erreichte nicht zerreden oder gar zurückdrehen, sondern beherzt vorangehen auf dem Weg, der sich als richtig erwiesen hat. Dafür brauchen wir eine Agenda 2020." Ein Punkt für die Reformer, vor allem in der FDP.

Ausführlich sprach Köhler über die Bildungspolitik, die auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neuerdings zur Chefsache machen will. "Es ist beschämend, wie oft in unserem Bildungswesen die Herkunft eines Menschen seine Zukunft belastet", sagte Köhler. "Unser Bildungswesen darf niemanden aufgeben und zurücklassen." Ein Punkt für Merkel und die CDU.

Beim Thema Steuersenkung dagegen folgte Köhler den Wünschen von CSU-Chef Erwin Huber. "Inzwischen müssen schon Facharbeiterfamilien sehr schnell Steuersätze zahlen, die früher nur für Reiche galten, und schon für Durchschnittsverdiener bedeutet eine Gehaltserhöhung rasch einen höheren Steuertarif und entsprechend weniger Netto vom Brutto." Das steht fast wörtlich in den CSU-Papieren.

Bedeutsam findet Köhler aber auch die Kinderarmut, die den Sozialdemokraten neuerdings so sehr am Herzen liegt. "Gerade die Armut von Kindern dürfen wir nicht dulden", paraphrasierte der Präsident die Rhetorik von SPD-Chef Kurt Beck. Seine Ausführungen über die Demokratie als Integrationsmotor untermauerte er mit einem Zitat des sozialdemokratischen Reichspräsidenten Friedrich Ebert aus dem Jahr 1919, "das einigende Band in Deutschland sei von jetzt an die Demokratie". Ein klares Signal an die SPD.

Sehr grün klang schließlich Köhlers Bekenntnis, die "bürgerrechtliche Quelle des Zusammenhalts" werde "an Bedeutung noch gewinnen". Wie vorige Woche bekannt wurde, wird Köhler am 25. September den Neubau der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung eröffnen - nachdem er ein Bewerbungsgespräch vor der Bundestagsfraktion aus protokollarischen Gründen abgelehnt hatte.

Comments

[anke]

Ach, ich weiß nicht, Herr Bollmann – werden denn heute nicht sämtliche Themenfelder von ausnahmslos allen Parteien beackert? Wieso sind Sie so sicher, dass Köhler auf bestimmte Fraktionen gezielt hat mit seinen Parolen? Vielleicht hat der ja auch in seiner Stellenbeschreibung gelesen, bevor er den Bürger als solchen angesprochen hat. Will nicht der Bürger als solcher genau das, was Köhler ihm verheißt: das Beste aus allen Welten? Er will Reformen – immer vorausgesetzt natürlich, er ist selbst nicht negativ betroffen davon. Er will eine gebildete, wohlhabende Jugend, weil die sehr viel seltener Ärger macht als eine arme, ungebildete. Er will selbstverständlich Steuern sparen, er will natürlich überall mitbestimmen und er will bei all dem keinesfalls in seinen Rechten beeinträchtigt werden. Für einen Präsidenten ist es leicht, all das in einer einzigen Rede zu verarbeiten. Eine Regierungspartei hat es da schon schwerer. Neu ist das alles nicht. Aber: Hey! Wollte Horst Köhler tatsächlich als Sekrätärin bei den Bundesgrünen anfangen? Dann haben die wohl echt Glück gehabt, dass es Protokolle gibt!

[Werner Hahn]

KÖHLERs Einfluss auf die Bundespolitik – Zum DEMOKRATIE-Appell

 

„Wie viel Einfluss hat Horst KÖHLER auf die Bundespolitik?“: FTD.de stellte diese Frage an die User. Am 18.06.2008 sah das Ergebnis der „nicht repräsentativen“ UMFRAGE – bei 2197 Teilnehmern – so aus: viel 9%, wenig 51%, gar keinen 40%. Dieses Ergebnis ist angesichts der Diskussion um Staatsverdrossenheit (Politik-, Politiker- und Parteien-VERDROSSENHEIT) und DEMOKRATIE charakteristisch. Die WAZ (Essen) schrieb zu Aussagen in der „Berliner Rede 2008“: „Anstatt über die DEMOKRATIE, Deutschland und den Rest der Welt in einer einzigen Rede zu sprechen, sollte unser Bundespräsident sich besser konzentrieren auf einen Punkt. Und den dann gründlich abarbeiten. Dann bliebe auch etwas hängen davon. Beispiel DEMOKRATIE. Ein Thema von trauriger Aktualität. Parteipolitiker sind unten durch, Zweifel an unserem System werden laut und an der Marktwirtschaft ohnehin. Wenn Horst Köhler nun fordert, Wählern einen größeren Einfluss auf die Wahllisten zu geben, hat er Recht: mehr DEMOKRATIE an der Wahlurne. Im glatten Widerspruch dazu steht eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Bündelung von Kommunal- und Landtagswahlen an einem Tag: Das wäre weniger DEMOKRATIE.“

[Antonius Reyntjes]

Das ist die wahre Bildungsrepublik, die protokollarisch-wahrhaftige Köhlerrepublik!

 

Die nächste Bildungsstufe, damit

Rhetorik und Geschäftigkeit noch gesteigert werden:

Frau Merkel als Präsident(in) - und Herr Köhler als Kanzler.

 

Die beiden Vollnaturen vereinigen sich in ihren Richling-Karikaturen.

 

Und Richling? No - der geht nicht auf Altenteil.

Der wird Verfassungsrichter.

[Werner Hahn]

Billiges ALIBI für Fehlverhalten? - KÖHLERs DEMOKRATIE-Appell

 

Wir sollten die zunehmende Politikverdrossenheit ernst nehmen. Eine „Vitalisierung unserer DEMOKRATIE" mahnte der Bundespräsident in seiner „Berliner Rede“ an. KÖHLERs Mahnruf 'Mehr Demokratie wagen' wird untermauert durch Aussagen wie: „Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern.“ Es „wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere DEMOKRATIE funktioniert.“ (…) Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Berechtigte öffentliche Kritik (…) kann auf Dauer weder ignoriert noch gesundgebetet werden. Im Gegenteil: Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Was ich den DEMOKRATIEverdrossenen sagen möchte: Es ist auch Eure DEMOKRATIE, also helft bitte mit (…).“ In Sachen „Documenta-DEMOKRATISIERUNG“ schrieb mir Herr KÖHLER, er müsse davon absehen, sich zur Frage der documenta-Reform zu äußern. „Diese Frage ist keine Entscheidung des Mutes, sondern eine Frage des Amtsverständnisses des Bundespräsidenten.“ (www: Verrisse-Mahnmal zur BUERGELiade !)

[Couch]

es ist zu befürchten, daß diese rede das gleiche bewirkt, wie alle vorigen reden von Bundespräsidenten : nichts.

[vic]

Der Mann ist ein ebenso nichtssagendes Hologramm wie die Kanzlerin auch. Diese Rede war dafür nur ein weiteres Beispiel.

"Wir müssen die Steuern senken"

Wir müssen den Sozialstaat über Steuern finanzieren"

"Wir Deutschen müssen die Weltverbesserer sein"

Tut mir leid, da fühle ich mich nicht angesprochen.

Köhler?

Der tut nichts, der will nur spielen...

[ciah]

Kann mir jemand sagen, was unter "protokollarischen Gründen" zu verstehen ist?

[Andreas Bethke]

Welche Reformen müssten weitergehen? Sozialabbau, Staatsbankrott, Angebotsökonomie wie ihn die Kohl-CDU, Rot-Grün und Große Koalition in den letzten 20 Jahren praktiziert haben? Reformen ja, die gab es in unseren Staat seit jeher, aber keine neoliberalen, nicht solche, wo die Armen, Arbeitnehmer, Normalverdiener geschröpft werden und die Reichen, Unternehmer, Manager sich die Taschen immer voller stopfen.

Bundespräsident Köhler ist ein Sprachrohr der neoliberalen Politik. Hoffentlich besinnen sich die Wähler/innen auf ihre Macht und strafen die verfehlte Reformpolitik der etablierten Parteien ab.

[bernd finger]

Herr Köhler, ehemals Leiter der IWF, dem Millionen Menschen in den Entwicklungsländern die radikale Verschlechterung ihrer Lebenslage verdanken, dessen Politik, die das Primat des Freihandels zugunsten der parasitären Elietn der ersten Welt global durchgesetzt hat, die Lebensgrundlage von Millionen zerstört und den Hunger massiv verbreitet hat, der karrieristische Beamte, der von Anfang an, seinen institutionellen Amt benutzt hat, um den Staat zum Werkzeug ökonomischer Macht zu machen, ein skrupelloser Opportunist, den die gesteuerten Massenmedien zum Liebling des 'Volkes' konstruiert haben, indem sie ihm das Image des Antipolitikers aufgestülpt haben. Dieses peinliche Produkt des massenmedialen Totalitarismus fordert weitere Reformen, ein noch mehr von dem, was seinesgliechen politisch durchgesetzt haben: Noch mehr Entdemokratisierung, noch mehr Umverteilung von unten nach oben, noch mehr Reichtum auf der einen, noch mehr Armut auf der anderen Seite, noch mehr Prekarisierung der Lebensverhältnisse, noch mehr Übertragung der Macht von Gesellschaft an das ökonomische Establishment, noch mehr 'Freiheit' für die Raubtiere, deren mörderische Gier keine Grenzen, keinen Halt, kein Mitleid kennt.

 

Das ehemals kritische Nachrichtenmagazin spiegel meldete neuerdings, dass in der Stadt der Milliardäre, New York, 40 Prozent der Menschen so veramt sind, dass sie sich nicht mehr die notwendigen Nahrungsmittel leisten können. Ja, so sieht die Gesellschaft aus, in die uns die Reformer a la Köhler führen wollen.

[anke]

Ach, ich weiß nicht, Herr Bollmann – werden denn heute nicht sämtliche Themenfelder von ausnahmslos allen Parteien beackert? Wieso sind Sie so sicher, dass Köhler auf bestimmte Fraktionen gezielt hat mit seinen Parolen? Vielleicht hat der ja auch in seiner Stellenbeschreibung gelesen, bevor er den Bürger als solchen angesprochen hat. Will nicht der Bürger als solcher genau das, was Köhler ihm verheißt: das Beste aus allen Welten? Er will Reformen – immer vorausgesetzt natürlich, er ist selbst nicht negativ betroffen davon. Er will eine gebildete, wohlhabende Jugend, weil die sehr viel seltener Ärger macht als eine arme, ungebildete. Er will selbstverständlich Steuern sparen, er will natürlich überall mitbestimmen und er will bei all dem keinesfalls in seinen Rechten beeinträchtigt werden. Für einen Präsidenten ist es leicht, all das in einer einzigen Rede zu verarbeiten. Eine Regierungspartei hat es da schon schwerer. Neu ist das alles nicht. Aber: Hey! Wollte Horst Köhler tatsächlich als Sekrätärin bei den Bundesgrünen anfangen? Dann haben die wohl echt Glück gehabt, dass es Protokolle gibt!

[Werner Hahn]

KÖHLERs Einfluss auf die Bundespolitik – Zum DEMOKRATIE-Appell

 

„Wie viel Einfluss hat Horst KÖHLER auf die Bundespolitik?“: FTD.de stellte diese Frage an die User. Am 18.06.2008 sah das Ergebnis der „nicht repräsentativen“ UMFRAGE – bei 2197 Teilnehmern – so aus: viel 9%, wenig 51%, gar keinen 40%. Dieses Ergebnis ist angesichts der Diskussion um Staatsverdrossenheit (Politik-, Politiker- und Parteien-VERDROSSENHEIT) und DEMOKRATIE charakteristisch. Die WAZ (Essen) schrieb zu Aussagen in der „Berliner Rede 2008“: „Anstatt über die DEMOKRATIE, Deutschland und den Rest der Welt in einer einzigen Rede zu sprechen, sollte unser Bundespräsident sich besser konzentrieren auf einen Punkt. Und den dann gründlich abarbeiten. Dann bliebe auch etwas hängen davon. Beispiel DEMOKRATIE. Ein Thema von trauriger Aktualität. Parteipolitiker sind unten durch, Zweifel an unserem System werden laut und an der Marktwirtschaft ohnehin. Wenn Horst Köhler nun fordert, Wählern einen größeren Einfluss auf die Wahllisten zu geben, hat er Recht: mehr DEMOKRATIE an der Wahlurne. Im glatten Widerspruch dazu steht eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Bündelung von Kommunal- und Landtagswahlen an einem Tag: Das wäre weniger DEMOKRATIE.“

[Antonius Reyntjes]

Das ist die wahre Bildungsrepublik, die protokollarisch-wahrhaftige Köhlerrepublik!

 

Die nächste Bildungsstufe, damit

Rhetorik und Geschäftigkeit noch gesteigert werden:

Frau Merkel als Präsident(in) - und Herr Köhler als Kanzler.

 

Die beiden Vollnaturen vereinigen sich in ihren Richling-Karikaturen.

 

Und Richling? No - der geht nicht auf Altenteil.

Der wird Verfassungsrichter.

[Werner Hahn]

Billiges ALIBI für Fehlverhalten? - KÖHLERs DEMOKRATIE-Appell

 

Wir sollten die zunehmende Politikverdrossenheit ernst nehmen. Eine „Vitalisierung unserer DEMOKRATIE" mahnte der Bundespräsident in seiner „Berliner Rede“ an. KÖHLERs Mahnruf 'Mehr Demokratie wagen' wird untermauert durch Aussagen wie: „Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern.“ Es „wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere DEMOKRATIE funktioniert.“ (…) Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Berechtigte öffentliche Kritik (…) kann auf Dauer weder ignoriert noch gesundgebetet werden. Im Gegenteil: Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Was ich den DEMOKRATIEverdrossenen sagen möchte: Es ist auch Eure DEMOKRATIE, also helft bitte mit (…).“ In Sachen „Documenta-DEMOKRATISIERUNG“ schrieb mir Herr KÖHLER, er müsse davon absehen, sich zur Frage der documenta-Reform zu äußern. „Diese Frage ist keine Entscheidung des Mutes, sondern eine Frage des Amtsverständnisses des Bundespräsidenten.“ (www: Verrisse-Mahnmal zur BUERGELiade !)

[Couch]

es ist zu befürchten, daß diese rede das gleiche bewirkt, wie alle vorigen reden von Bundespräsidenten : nichts.

[vic]

Der Mann ist ein ebenso nichtssagendes Hologramm wie die Kanzlerin auch. Diese Rede war dafür nur ein weiteres Beispiel.

"Wir müssen die Steuern senken"

Wir müssen den Sozialstaat über Steuern finanzieren"

"Wir Deutschen müssen die Weltverbesserer sein"

Tut mir leid, da fühle ich mich nicht angesprochen.

Köhler?

Der tut nichts, der will nur spielen...

[ciah]

Kann mir jemand sagen, was unter "protokollarischen Gründen" zu verstehen ist?

[Andreas Bethke]

Welche Reformen müssten weitergehen? Sozialabbau, Staatsbankrott, Angebotsökonomie wie ihn die Kohl-CDU, Rot-Grün und Große Koalition in den letzten 20 Jahren praktiziert haben? Reformen ja, die gab es in unseren Staat seit jeher, aber keine neoliberalen, nicht solche, wo die Armen, Arbeitnehmer, Normalverdiener geschröpft werden und die Reichen, Unternehmer, Manager sich die Taschen immer voller stopfen.

Bundespräsident Köhler ist ein Sprachrohr der neoliberalen Politik. Hoffentlich besinnen sich die Wähler/innen auf ihre Macht und strafen die verfehlte Reformpolitik der etablierten Parteien ab.

[bernd finger]

Herr Köhler, ehemals Leiter der IWF, dem Millionen Menschen in den Entwicklungsländern die radikale Verschlechterung ihrer Lebenslage verdanken, dessen Politik, die das Primat des Freihandels zugunsten der parasitären Elietn der ersten Welt global durchgesetzt hat, die Lebensgrundlage von Millionen zerstört und den Hunger massiv verbreitet hat, der karrieristische Beamte, der von Anfang an, seinen institutionellen Amt benutzt hat, um den Staat zum Werkzeug ökonomischer Macht zu machen, ein skrupelloser Opportunist, den die gesteuerten Massenmedien zum Liebling des 'Volkes' konstruiert haben, indem sie ihm das Image des Antipolitikers aufgestülpt haben. Dieses peinliche Produkt des massenmedialen Totalitarismus fordert weitere Reformen, ein noch mehr von dem, was seinesgliechen politisch durchgesetzt haben: Noch mehr Entdemokratisierung, noch mehr Umverteilung von unten nach oben, noch mehr Reichtum auf der einen, noch mehr Armut auf der anderen Seite, noch mehr Prekarisierung der Lebensverhältnisse, noch mehr Übertragung der Macht von Gesellschaft an das ökonomische Establishment, noch mehr 'Freiheit' für die Raubtiere, deren mörderische Gier keine Grenzen, keinen Halt, kein Mitleid kennt.

 

Das ehemals kritische Nachrichtenmagazin spiegel meldete neuerdings, dass in der Stadt der Milliardäre, New York, 40 Prozent der Menschen so veramt sind, dass sie sich nicht mehr die notwendigen Nahrungsmittel leisten können. Ja, so sieht die Gesellschaft aus, in die uns die Reformer a la Köhler führen wollen.

[anke]

Ach, ich weiß nicht, Herr Bollmann – werden denn heute nicht sämtliche Themenfelder von ausnahmslos allen Parteien beackert? Wieso sind Sie so sicher, dass Köhler auf bestimmte Fraktionen gezielt hat mit seinen Parolen? Vielleicht hat der ja auch in seiner Stellenbeschreibung gelesen, bevor er den Bürger als solchen angesprochen hat. Will nicht der Bürger als solcher genau das, was Köhler ihm verheißt: das Beste aus allen Welten? Er will Reformen – immer vorausgesetzt natürlich, er ist selbst nicht negativ betroffen davon. Er will eine gebildete, wohlhabende Jugend, weil die sehr viel seltener Ärger macht als eine arme, ungebildete. Er will selbstverständlich Steuern sparen, er will natürlich überall mitbestimmen und er will bei all dem keinesfalls in seinen Rechten beeinträchtigt werden. Für einen Präsidenten ist es leicht, all das in einer einzigen Rede zu verarbeiten. Eine Regierungspartei hat es da schon schwerer. Neu ist das alles nicht. Aber: Hey! Wollte Horst Köhler tatsächlich als Sekrätärin bei den Bundesgrünen anfangen? Dann haben die wohl echt Glück gehabt, dass es Protokolle gibt!

[Werner Hahn]

KÖHLERs Einfluss auf die Bundespolitik – Zum DEMOKRATIE-Appell

 

„Wie viel Einfluss hat Horst KÖHLER auf die Bundespolitik?“: FTD.de stellte diese Frage an die User. Am 18.06.2008 sah das Ergebnis der „nicht repräsentativen“ UMFRAGE – bei 2197 Teilnehmern – so aus: viel 9%, wenig 51%, gar keinen 40%. Dieses Ergebnis ist angesichts der Diskussion um Staatsverdrossenheit (Politik-, Politiker- und Parteien-VERDROSSENHEIT) und DEMOKRATIE charakteristisch. Die WAZ (Essen) schrieb zu Aussagen in der „Berliner Rede 2008“: „Anstatt über die DEMOKRATIE, Deutschland und den Rest der Welt in einer einzigen Rede zu sprechen, sollte unser Bundespräsident sich besser konzentrieren auf einen Punkt. Und den dann gründlich abarbeiten. Dann bliebe auch etwas hängen davon. Beispiel DEMOKRATIE. Ein Thema von trauriger Aktualität. Parteipolitiker sind unten durch, Zweifel an unserem System werden laut und an der Marktwirtschaft ohnehin. Wenn Horst Köhler nun fordert, Wählern einen größeren Einfluss auf die Wahllisten zu geben, hat er Recht: mehr DEMOKRATIE an der Wahlurne. Im glatten Widerspruch dazu steht eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Bündelung von Kommunal- und Landtagswahlen an einem Tag: Das wäre weniger DEMOKRATIE.“

[Antonius Reyntjes]

Das ist die wahre Bildungsrepublik, die protokollarisch-wahrhaftige Köhlerrepublik!

 

Die nächste Bildungsstufe, damit

Rhetorik und Geschäftigkeit noch gesteigert werden:

Frau Merkel als Präsident(in) - und Herr Köhler als Kanzler.

 

Die beiden Vollnaturen vereinigen sich in ihren Richling-Karikaturen.

 

Und Richling? No - der geht nicht auf Altenteil.

Der wird Verfassungsrichter.

[Werner Hahn]

Billiges ALIBI für Fehlverhalten? - KÖHLERs DEMOKRATIE-Appell

 

Wir sollten die zunehmende Politikverdrossenheit ernst nehmen. Eine „Vitalisierung unserer DEMOKRATIE" mahnte der Bundespräsident in seiner „Berliner Rede“ an. KÖHLERs Mahnruf 'Mehr Demokratie wagen' wird untermauert durch Aussagen wie: „Wer unsere politische Ordnung studiert hat, will sie verändern. Die weit verbreitete Unzufriedenheit mit ihren Verfahren und Ergebnissen hat einen berechtigten Kern.“ Es „wächst in Deutschland Verdrossenheit über die Art und Weise, wie unsere DEMOKRATIE funktioniert.“ (…) Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Berechtigte öffentliche Kritik (…) kann auf Dauer weder ignoriert noch gesundgebetet werden. Im Gegenteil: Wer ein demokratisches Amt innehat, sollte im Dialog mit der Öffentlichkeit Kritik aufnehmen und ihr auf den Grund gehen. (…) Was ich den DEMOKRATIEverdrossenen sagen möchte: Es ist auch Eure DEMOKRATIE, also helft bitte mit (…).“ In Sachen „Documenta-DEMOKRATISIERUNG“ schrieb mir Herr KÖHLER, er müsse davon absehen, sich zur Frage der documenta-Reform zu äußern. „Diese Frage ist keine Entscheidung des Mutes, sondern eine Frage des Amtsverständnisses des Bundespräsidenten.“ (www: Verrisse-Mahnmal zur BUERGELiade !)

[Couch]

es ist zu befürchten, daß diese rede das gleiche bewirkt, wie alle vorigen reden von Bundespräsidenten : nichts.

[vic]

Der Mann ist ein ebenso nichtssagendes Hologramm wie die Kanzlerin auch. Diese Rede war dafür nur ein weiteres Beispiel.

"Wir müssen die Steuern senken"

Wir müssen den Sozialstaat über Steuern finanzieren"

"Wir Deutschen müssen die Weltverbesserer sein"

Tut mir leid, da fühle ich mich nicht angesprochen.

Köhler?

Der tut nichts, der will nur spielen...

[ciah]

Kann mir jemand sagen, was unter "protokollarischen Gründen" zu verstehen ist?

[Andreas Bethke]

Welche Reformen müssten weitergehen? Sozialabbau, Staatsbankrott, Angebotsökonomie wie ihn die Kohl-CDU, Rot-Grün und Große Koalition in den letzten 20 Jahren praktiziert haben? Reformen ja, die gab es in unseren Staat seit jeher, aber keine neoliberalen, nicht solche, wo die Armen, Arbeitnehmer, Normalverdiener geschröpft werden und die Reichen, Unternehmer, Manager sich die Taschen immer voller stopfen.

Bundespräsident Köhler ist ein Sprachrohr der neoliberalen Politik. Hoffentlich besinnen sich die Wähler/innen auf ihre Macht und strafen die verfehlte Reformpolitik der etablierten Parteien ab.

[bernd finger]

Herr Köhler, ehemals Leiter der IWF, dem Millionen Menschen in den Entwicklungsländern die radikale Verschlechterung ihrer Lebenslage verdanken, dessen Politik, die das Primat des Freihandels zugunsten der parasitären Elietn der ersten Welt global durchgesetzt hat, die Lebensgrundlage von Millionen zerstört und den Hunger massiv verbreitet hat, der karrieristische Beamte, der von Anfang an, seinen institutionellen Amt benutzt hat, um den Staat zum Werkzeug ökonomischer Macht zu machen, ein skrupelloser Opportunist, den die gesteuerten Massenmedien zum Liebling des 'Volkes' konstruiert haben, indem sie ihm das Image des Antipolitikers aufgestülpt haben. Dieses peinliche Produkt des massenmedialen Totalitarismus fordert weitere Reformen, ein noch mehr von dem, was seinesgliechen politisch durchgesetzt haben: Noch mehr Entdemokratisierung, noch mehr Umverteilung von unten nach oben, noch mehr Reichtum auf der einen, noch mehr Armut auf der anderen Seite, noch mehr Prekarisierung der Lebensverhältnisse, noch mehr Übertragung der Macht von Gesellschaft an das ökonomische Establishment, noch mehr 'Freiheit' für die Raubtiere, deren mörderische Gier keine Grenzen, keinen Halt, kein Mitleid kennt.

 

Das ehemals kritische Nachrichtenmagazin spiegel meldete neuerdings, dass in der Stadt der Milliardäre, New York, 40 Prozent der Menschen so veramt sind, dass sie sich nicht mehr die notwendigen Nahrungsmittel leisten können. Ja, so sieht die Gesellschaft aus, in die uns die Reformer a la Köhler führen wollen.