Berliner Polizei legt Bilanz vor

Defizite selbstkritisch eingeräumt

Die Polizei hat Lehren aus dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen und vorgestellt. Eindeutige Fehler sieht sie jedoch nicht.

Polizeipräsidentin Slowik (links) und Direktionsleiter Wulff bei der Bilanz-PK der Polizei

Polizeipräsidentin Slowik und Direktionsleiter Wulff bei der Bilanz-PK der Polizei Foto: picture alliance/Wolfgang Kumm/dpa

Zweieinhalb Jahre nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat die Berliner Polizei ihre Lehren aus dem Anschlag in einem neuen Bericht vorgestellt. Wie Polizeipräsidentin Barbara Slowik am Dienstag mitteilte, habe die Nachbereitung „Defizite offenbart“. Slowik sagte, eindeutige Fehler sehe sie nicht. Nachsorge und Schutzausstattung seien jedoch nicht professionell gewesen.

Direktionsleiter Siegfried-Peter Wulff leitete eine aus 132 Polizist*innen bestehende Arbeitsgruppe zur polizeiinternen Nachbereitung.

Als eine unmittelbare Maßnahme kann die neue „Führungsgruppe für Sofortlagen“ gerechnet werden. Die Einheit hört seit Februar 2018 den Polizeifunk mit und kann bei Bedarf Kräfte zusammenstellen oder über Fahndungen entscheiden. Wie Wulff mitteilte, habe die sechsköpfige Gruppe bereits 176 besondere Einsatzlagen vorbereitet sowie 34 tatsächlich ausgelöst.

Seit 2017 seien als Reaktion auf den Anschlag 20 Übungen durchgeführt worden, darunter auch ein simulierter Terroranschlag auf ein Einkaufszentrum in Steglitz. Dabei übten 550 Einsatzkräfte gemeinsam mit BVG und Feuerwehr den Ernstfall. Slowik sieht die Berliner Polizei heute professionell und zeitgemäß aufgestellt. „Hundertprozentige Sicherheit kann es aber nicht geben“, sagte sie.

Kritik am Umgang mit Angehörigen

Darüber hinaus wurde eine Koordinierungsstelle für die psychosoziale Notfallversorgung eingerichtet. Nach dem Attentat hatte es Kritik am Umgang mit Angehörigen und Opfern gegeben. Auch in puncto Eigensicherung wurden Maßnahmen ergriffen. 95 Millionen Euro seien investiert worden, darunter in neue Schutzkleidung und Waffen für die Be­amt*innen.

Eine Plattform für den Upload von Foto- und Videohinweisen sei überarbeitet worden. Zuvor habe das System einen vierstündigen Vorlauf benötigt, jetzt sei es sofort einsatzbereit. Außerdem wurden Module über lebensbedrohliche Einsatzlagen in alle Ausbildungsstufen integriert und Fortbildungsmöglichkeiten geschaffen, so Wulff.

Mit dem Bericht habe die Polizei ihre Hausaufgaben gemacht, kommentierte ein Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Nun sei die Politik dafür verantwortlich, genügend Geld bereitzustellen. Die GdP forderte Videoüberwachung an belebten Plätzen, die Möglichkeit für Spezialkräfte, sich aus der Luft abzuseilen, und Antiterrortraining.

Der Attentäter Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen in den Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei starben zwölf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Amri konnte fliehen und wurde wenige Tage später von der italienischen Polizei erschossen.

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