Berliner Plattform gegen Erdoğan: Frischer Wind für Demokratieproteste
Rund 30 türkeistämmige Gruppen demonstrieren am Sonntag in Berlin für İmamoğlu und alle politischen Gefangenen. Der CHP Bund Berlin ist nicht dabei.
Um 13 Uhr will das Bündnis vom Alexanderplatz zum Bundestag ziehen. Erwartet werden 10.000 Menschen. Bei den vergangenen Demonstrationen waren es zwischen 500 und 1.300. Neben den türkeistämmigen Verbänden werden auch Redner*innen von Linke, Grüne und SPD erwartet.
„Das vorderste Ziel unserer Plattform ist der Kampf gegen die Autokratie in der Türkei“, sagt Kadir Şahin der taz. Er ist stellvertretender Vorsitzender der alevitischen Gemeinde in Berlin und Gründungsmitglied der Demokratieplattform. Im einzigen alevitischen Gotteshaus Deutschlands, dem „Cemevi“ in Kreuzberg, wurde die Plattform vergangene Woche gegründet. Mit dabei ist auch die türkische Arbeiterpartei (TİP) sowie kurdische Verbände und Parteien.
„Sozialisten, Kemalisten, Frauenrechtlerinnen, die DEM-Partei und kurdische Verbände, Arbeiter, Aleviten und viele weitere haben sich zusammengeschlossen“, freut sich Baransel Ağca, Vorsitzender der TİP in Ostdeutschland. „Das ist das erste Mal, dass sich so verschiedene Gruppen auf ein gemeinsames Ziel einigen konnten.“ Es gehe um die Unterstützung des inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu und aller politischen Gefangenen in der Türkei. Kadir Şahin von der alevitischen Gemeinde hofft, dass sich das Bündnis auch gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa engagiert.
CHP Bund plant eigene Demonstration
In Berlin gibt es zwei Ableger der kemalistischen CHP. Der CHP Landesverband Berlin ist Teil der Demokratieplattform, der CHP Bund Berlin aber nicht. Ziya Akçetin ist der Vorsitzende des CHP Bund Berlin. Er war bei der Gründungsversammlung zwar dabei – sein Vereinsvorstand stimmte dann aber gegen eine offizielle Beteiligung. „Wir haben den Anspruch, alle Demokraten zu mobilisieren“, sagt Akçetin der taz.
Er finde es falsch, dass zur konstituierenden Sitzung keine Vertreter anderer Glaubensrichtungen oder von kemalistischen Verbänden wie dem „Verein zur Förderung der Ideen Atatürks“ (ADD) eingeladen wurden. „Die völlige Ignoranz unseres Gründungsvorsitzenden Atatürk konnten wir nicht hinnehmen“, sagt Akçetin. Es stehe den Mitgliedern des CHP Bund Berlin aber frei, privat demonstrieren zu gehen.
Der CHP Bund will stattdessen am übernächsten Wochenende – womöglich gemeinsam mit dem ADD – eine eigene Demonstration organisieren. „Dazu werden wir aber keine Separatisten einladen, die die Türkei als Staat nicht anerkennen“, sagt Akçetin.
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