Berliner Linke zur Wohnungskrise: Wolkenkuckuckspolitik
Mietendeckel für landeseigene Wohnungen, Sozialquote, Vergesellschaftung: Die Vorschläge der Linkspartei klingen gut. Treiben aber nur die Degewo und Co. in den Ruin – oder Berlin.
O h, wie schön ist Panama. Janoschs Kindermärchen vom kleinen Tiger und vom kleinen Bären ist auch eine Geschichte über den Wunsch nach einem schönen Zuhause. Janosch selbst schrieb über sein Märchen: „Jeder lebte schon immer im Paradies, hat es nur nicht gewusst.“
Oh, wie schön könnte Berlin sein und das Leben in einer „roten Metropole“. Das jedenfalls findet die Berliner Linkspartei und hat nun ihr wohnungspolitisches Konzept geschärft. Als Erstes hatte darüber exklusiv die taz berichtet.
„Zentrale Maßnahme gegen den Mietennotstand“ ist ein neuer Mietendeckel. Anders als der, der 2021 in Karlsruhe gescheitert war, soll er nur für die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) gelten. Das wäre nicht nichts. In den 400.000 Wohnungen der Unternehmen leben mehr eine Million Berlinerinnen und Berliner. Oh, wie schön ist landeseigenes Wohnen.
Nur, wie realistisch ist das? Und wie teuer? In ihrem Konzept schreibt die Linkspartei, dass ein einjähriger Mietenstopp der sechs landeseigenen Unternehmen zwischen 35 und 55 Millionen Euro kosten würde. Bei jedem weiteren Jahr kämen Mindereinnahmen von 20 und 40 Millionen Euro dazu.
Dem stehen 34 Millionen entgegen, die die LWU pro Jahr mehr eingenommen haben, seitdem sie ab 2024 ihren Mieterinnen und Mietern wieder tiefer in die Tasche greifen dürfen. Erlaubt sind Mietsteigerungen in Höhe von jährlich 2,9 Prozent, im Einzelfall sogar bis zu 11 Prozent innerhalb von drei Jahren. Bei Wiedervermietungen müssen sich Degewo und Co. nur noch an die Mietpreisbremse halten.
Und wer soll neue Sozialwohnungen bauen?
Den Abbau der bis Ende 2023 geltenden Begrenzungen begründete der schwarz-rote Senat mit den Kosten für den Wohnungsbau. 6.000 Wohnungen pro Jahr sollten die Landeseigenen bauen. Die Finanzierung soll unter anderem aus den Mieteinnahmen finanziert werden.
Die Folge: Nicht nur steigen die Mieten in den 400.000 landeseigenen Wohnungen. Auch die Neubaumieten gehen in die Höhe. Bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kostet eine Neubauwohnung im Schnitt 10,10 Euro pro Quadratmeter. Ein Dilemma. Schließlich haben kommunale Gesellschaften nur dann eine Legitimation, wenn sie sich substantiell von Privaten unterscheiden und den Mietpreis dämpfen.
Die Linke schlägt nun vor, die Neubaufinanzierung von der Bewirtschaftung des Bestands zu trennen. Zwei Milliarden pro Jahr soll es dafür für die LWU geben. Finanziert werden soll dies unter anderem mit einem Umbau der Neubauförderung in Höhe von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Diese Mittel konnten bislang auch private Investoren in Anspruch nehmen. Künftig sollen sie also nur noch den Landeseigenen zur Verfügung stehen.
Ein gangbarer Weg? Das bezweifeln selbst Mitglieder der Linken selbst. Bereits Ende vergangenen Jahres erschien im Magazin Jacobin ein Beitrag, der sich kritisch mit der Finanzierbarkeit einer „roten Metropole“ auseinandersetzte. Darin hieß es unter anderem: „Die Umsetzung der zentralen Forderungen der Linken – wie eine wirksame Mietbegrenzung, der Ausbau sozialer Infrastruktur und die Stärkung der sozialen Infrastruktur – kostet Geld.“
Zwar ließen sich die Mieten der landeseigenen Wohnungsbauunternehmen sofort begrenzen. „Doch die sich anschließende Frage, aus welchen Mitteln die landeseigenen Unternehmen dann den notwendigen Neubau finanzieren und gleichzeitig stabile Bilanzen ausweisen können sollen, ist damit nicht geklärt.“ Auch landeseigene Unternehmen, heißt es im Beitrag, „müssen die Schulden, die sie abseits des Landeshaushaltes aufnehmen können, aus ihren laufenden Einnahmen zurückzahlen“.
Die Schlussfolgerung, die der Verfasser des Beitrags zieht, ist eindeutig. Die Linke sollte die Finger von einer möglichen Regierungsbeteiligung lassen. Setze die Linke „in der Regierung die neoliberalen Sachzwänge selbst um, so stärkt sie damit letztlich nur die AfD“.
Die Schlussfolgerung, die die Wählerinnen und Wähler aus dem Dilemma ziehen könnten, ist eine Gretchenfrage. Entweder die „rote Metropole“ treibt mit ihrem Mietenstopp die landeseigenen Gesellschaften in den Ruin. Oder das – ohnehin von Haushaltslöchern geplagte – Land Berlin.
Oder sie verzichtet auf den Bau von 7.500 kommunalen Wohnungen jährlich, die die Linke bauen möchte. Berlin braucht aber beides: Wohnungsbaugesesellschaften, die für ihre Mieterinnen und Mieter eine echte Alternative zu den Privaten sind und gleichzeitig den Neubau stemmen können. Da muss die Linkspartei noch viel Überzeugungsleistung leisten, um dem Eindruck entgegenzutreten, nur Wolkenkuckucksheime bauen zu wollen
Und von den Kosten der Vergesellschaftung der großen privaten Bestände, die die Linke ebenfalls finanzieren müsste, ist da noch gar keine Rede.
Oh, wie schwierig ist Berlin.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert