Berliner Grüne stellen SenatorInnen vor: Jarasch regelt den Verkehr
Bettina Jarasch wird in Berlin das Umwelt- und Verkehrsressort verantworten. Das Corona-Management soll eine Hessin übernehmen.
Die Parteispitze der Berliner Grünen hat am Montag ihre KandidatInnen für die Regierungsposten in einer rot-grün-roten Koalition präsentiert. Nun muss ein Parteitag am Sonntag, der auch über die Annahme des Koalitionsvertrags entscheiden soll, die Vorschläge des Landesvorstands bestätigen.
Dass Jarasch, das Gesicht der Grünen im Berliner Wahlkampf, das neue „Superressort“ Umwelt, Verkehr, Klimaschutz übernimmt, war am Montag ebenfalls eine Überraschung. Sie war zuletzt eher für den Posten der Gesundheitssenatorin gehandelt worden.
Jarasch betonte jedoch, es sei nur folgerichtig, dass sie nun auch das wichtigste Ressort für die Grünen im Senat verantworte – immerhin sei sie mit dem „zentralen Versprechen“ der Mobilitätswende und des grünen Stadtumbaus auch „ein Jahr lang im Wahlkampf durch die Stadt gezogen“. Sie freue sich sehr, „dass ich nun in der Lage bin, die Versprechen aus dem Wahlkampf auch in verantwortlicher Position einzulösen“.
Wissen „fruchtbar“ machen
Dass sie über wenig fachpolitische Expertise im Verkehrs- und Umweltbereich verfüge, sei aus ihrer Sicht kein Problem, sagte die Politikerin, deren Thema bislang eher die Migrationspolitik war. Sie sei, auch in ihrer Zeit als Landesvorsitzende bis 2016, „schon immer Generalistin“ gewesen. Die fachliche Expertise gebe es in der Verwaltung und auch bei den außerparlamentarischen Initiativen. Dieses Wissen wolle sie als Senatorin nun „fruchtbar“ machen.
Als zentrale Aufgabe für die kommenden Jahre nannte sie vor allem die Mobilitätswende, die es nun gelte, „auch an den Stadtrand zu bringen und umzusetzen und gleichzeitig die unterschiedlichen Lebensweisen in der Stadt zu berücksichtigen“.
In den einschlägigen Fachgruppen stößt die Personalie durchaus auf Zustimmung: „Wir freuen uns sehr, dass Bettina Jarasch in die Verantwortung für die Verkehrswende gegangen ist und halten es auch für die logische Konsequenz aus dem Wahlkampf, in dem sie als Spitzenkandidatin deutliche verkehrspolitische Signale gegeben und die richtigen Impulse gesetzt hat“, sagte Matthias Dittmer, Vorsitzender der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Mobilität der taz.
Für die größte Neugier bei der Grünen-Basis dürfte Ulrike Gote, der Neuzugang aus dem Hessischen, sorgen. Berlins Landesvorsitzender Werner Graf stellte sie am Montag als eine vor, die viel Erfahrung im Corona-Krisenmanagement mitbringe. Das sei jetzt zentral. In der jüngsten Zeit habe sie als Dezernentin für Gesundheit, Jugend und Familie in Kassel die Stadt „sehr gut durch die Pandemie gesteuert“.
Jarasch betonte, es sei wichtig, dass es gerade beim Corona-Management einen möglichst reibungslosen Übergang gebe. Gote, die 20 Jahre im Bayerischen Landtag saß, dort Sprecherin der Grünenfraktion für den Bereich Hochschulpolitik und eine Legislaturperiode lang Vizepräsidentin war, könne „sofort loslegen“.
Schnell Kinder impfen
Auf die Frage, was sie als Pandemiemanagerin sofort anpacken wolle, bat Gote um Verständnis: Sie müsse in Berlin erst einmal „ankommen“. Zentral sei allerdings das Impfen. „Wir müssen gegen die Pandemie animpfen, das hilft uns nicht kurzfristig, aber es hilft uns im kommenden Jahr.“ Auch für kleinere Kinder müsse es nun schnell Impfangebote geben.
Zurück in der ersten Reihe der Landespolitik ist mit Daniel Wesener ein altbekanntes Gesicht der Grünen. Wesener, der gemeinsam mit Jarasch den Landesverband zwischen 2011 und 2016 erfolgreich in die Regierungsverantwortung geführt hatte, sagte: „Ich habe mir erbeten, 24 Stunden über das Angebot nachzudenken. Ich habe dann 48 Stunden nachgedacht und dann zugesagt.“
Wesener hat in den Koalitionsverhandlungen den finanzpolitischen Teil für die Grünen federführend verhandelt, er gilt als „Cheffinanzer“ der Grünen und angesehener Haushaltsexperte. Sein Verständnis des Ressorts fasste er am Montag so zusammen: „Finanzpolitik ist eine Politik, die Dinge ermöglicht.“ Es sei falsch, sich „aus der Coronakrise herauszusparen“ – weshalb der Koalitionsvertrag auch viele Investitionen vorsehe: in Personalaufwüchse, in die ökosoziale Transformation, in die Wohnungspolitik.
Man gehe jetzt in den Austausch mit der Basis, sagte Landesvorsitzende Nina Stahr. Sie sei sich jedenfalls sicher, dass die Grünen mit diesem Personal ihre Verantwortung für Berlin „noch besser wahrnehmen“ könnten als in der vergangenen Legislatur.
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