Berliner CDU und Merkel-Nachfolge: Es wird schwer für Grütters
Merkel hat angekündigt, nicht mehr für den Parteivorsitz zu kandidieren. Auch der Berliner Landesverband stimmt über die Nachfolge ab. Ein Wochenkommentar.
Noch nicht einmal eine Woche ist es her, seit Angela Merkel ihren Rückzug vom Parteivorsitz angekündigt hat, und schon herrscht in der CDU heilloses Durcheinander. Jens Spahn, Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer kandidieren für die Merkel-Nachfolge, und so müssen sich auch die Berliner CDU-Delegierten entscheiden, wen sie beim Bundesparteitag im Dezember in Hamburg unterstützen.
Wem die Sympathie der Landesvorsitzenden gehört, ist kein Geheimnis. Monika Grütters wurde von Angela Merkel zur Staatsministerin für Kultur gemacht und zählt zum Merkel-Lager. Damit müsste sie sich eigentlich für Annegret Kramp-Karrenbauer einsetzen. Alle drei Politikerinnen stehen für eine liberale CDU-Großstadtpolitik.
Doch Grütters ist nicht die Berliner CDU. Mit Burkard Dregger ist vor Kurzem ein Konservativer zum Fraktionschef gewählt worden, der liberale Mario Czaja ist gar nicht erst angetreten. Grütters, hieß es, wolle damit den konservativen Flügel einbinden.
Das war machtpolitisch sicher nicht unklug. Ob es aber auch von Erfolg gekrönt sein wird, wird sich nun bei der Merkel-Nachfolge zeigen. Und da sind Zweifel ob der Führungsstärke von Monika Grütters angebracht. Eine frühe Festlegung des Landesverbands – sie wäre eine Art Empfehlung für die Delegierten der Berliner CDU – gab es bislang nicht. Gut möglich, dass die Abstimmung am Ende freigegeben wird. Das aber wäre dann das Eingeständnis, dass bei der Berliner CDU jeder und jede machen kann, was er oder sie will – auch für Friedrich Merz und Jens Spahn stimmen.
Dass es so kommen könnte, bestätigte gegenüber der taz der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers am Freitag. „Wir wollen zunächst abwarten, ob es eine Berliner Regionalkonferenz geben wird“, so Evers. Er selber sei aber gegen ein „imperatives Mandat“. Auch in anderen Landesverbänden werde die Abstimmung wohl freigegeben.
Zwar wird das Votum der Berliner Delegierten nicht entscheidend sein, sie haben nur 30 von 1.001 Delegierten. Es könnte aber etwas aussagen, wohin die Richtung der Berliner Christdemokraten für die Abgeordnetenhauswahl 2021 geht. Noch hat sich Grütters nicht entschieden, ob sie als Spitzenkandidatin antritt. Die Diskussionen, die die Berliner CDU in den kommenden Wochen führt, werden nicht für die Merkel-Nachfolge, aber für Monika Grütters richtungsweisend sein.
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