Berliner BSW und seine Kandidaten: Wahlkampf unterhalb der 5-Prozent-Hürde
Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten runter.
Nur wenige Tage nach seinem zweiten Geburtstag startet das BSW in den Wahlkampf. In einer Pressekonferenz stellte der Berliner Landesverband die Spitzenkandidaten für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus (AGH) im September vor. Das vielleicht Verblüffendste daran: Sahra Wagenknecht ist nicht dabei.
Die Liste führt Dr. Alexander King an. Er ist der einzige BSW-Abgeordnete, der bereits AGH-Mitglied ist. Für die Linke gewählt, wechselte King aber die Partei und sitzt nun als Fraktionsloser für das BSW im Abgeordnetenhaus.
Er sei vom Landesvorstand der Partei aufgrund seiner parlamentarischen Erfahrung vorgeschlagen worden, erzählt King. Außerdem wolle er abschließen, was er in seiner letzten Amtszeit begonnen hatte. Hervorgetreten ist „der Einzelkämpfer“ dort durch über 50 schriftliche Anfragen zur „Corona-Politik“. Auch heute macht er sich für die Gründung eines parlamentarischen Corona-Ausschusses stark. Seine übrigen Wahlkampf-Programmpunkte sind im Kontrast dazu mehrheitsfähiger: soziale Wohnraumversorgung, Ausweitung des öffentlichen Sektors, Stärkung der Kaufkraft, Tarifbindung.
Expertise in Sachen Außenpolitik – und Thriller
„Hallöchen in die Runde“, meldet sich Michael Lüders zu Wort. Der Zweitplatzierte auf der BSW-Liste bringt zwar keine parlamentarische Erfahrung mit, dafür viel Expertise in Sachen Außenpolitik. Lüders gilt als Nahost-Experte, er schreibt etwa Bücher über den Israel-Palästina-Konflikt. Aber auch Thriller: Die Recklinghäuser Zeitung bezeichnet ihn als „Meister der Spannung sowie souveräner Sachkenner der wirtschaftlichen Zusammenhänge“.
Ginge es nach Lüders, würde Berlin wieder Partnerstadt von Moskau. „Und von Ramallah“, fügt er lächelnd an. Die Städtepartnerschaften sollen laut Lüders eine „Friedenspolitik von unten“ ermöglichen. Ob das eine parallele Außenpolitik des Landes Berlin bedeute? „Das Regionale, das Nationale, das Globale sind nicht mehr voneinander zu teilen“, rechtfertigt sich Lüders. „Alles ist miteinander verbunden.“
Damit scheint das BSW vor allem eins zu zeigen: Ihr Konzept einer Friedenspartei hat auf lokalpolitischer Ebene nicht besonders viel zu bieten. Daher schlägt Spitzenkandidat King Volksbefragungen „nach Schweizer Vorbild“ vor.
Die Pressekonferenz findet in einem unscheinbaren Raum hinter dem Bahnhof Friedrichstraße statt. An der Wand hängen Bilder aus Gaza mit Titeln wie „Israel bombardiert Zelte vertriebener Palästinenser in Gaza“. Auch über den Köpfen der Politiker:innen hängen zwei solche Bilder. Sie zeigen menschenleere Trümmerhaufen.
Die Zustimmungswerte der Partei sind laut einer Umfrage vom Dezember 2025 mit 4,6 Prozent weiterhin unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Bis im September hat das BSW noch Zeit, die Zustimmungswerte anzuheben. Der aktuelle Zustand der Partei lässt allerdings eher fragen, ob es sie bis dahin noch geben wird.
Transparenzhinweis: In einer früheren Version dieses Beitrags wurde fälschlicherweise angegeben, Michael Lüders sei ehemaliges Mitglied der Partei Die Linke. Diese Angabe war nicht korrekt und wurde entfernt.
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