Berliner Anklägerin auf Anticoronakurs: Querdenkende Anklägerin

Einer Staatsanwältin drohen Konsequenzen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Verschwörungsdemos. Ermittlungsbehörde prüft Rechtsverstöße.

Naonazis und Reichsbürger:innen kapern bei einer Demo Ende August die Treppen des Reichstags Foto: dpa

BERLIN taz | Die Staatsanwaltschaft Berlin muss vielleicht bald gegen eine Kollegin ermitteln: Geprüft werden dienstrechtliche Konsequenzen und das Vorliegen von Rechtsverstößen gegen eine Staatsanwältin, die sich an Querdenken-Demos in Berlin und Leipzig beteiligt haben soll, erfuhr die taz.

Die Anklägerin soll laut Tagesspiegel bei einer der großen Verschwörungsdemos Ende August eine Polizei­sperre durchbrochen haben, reichsbürgernahe Inhalte auf Facebook teilen und auch vergangenes Wochenende auf der gewalttätigen Demo in Leipzig mitgelaufen sein. Bei beiden Demos randalierten Rechtsextreme und Hooligans, kaperten die Reichstagstreppen oder griffen Journalisten an.

Zwar habe jeder Staatsbürger das Recht, an Demos teilzunehmen und seine Meinung zu äußern, solange diese nicht verboten seien und sich Teilnehmende rechtstreu verhielten, sagte Staatsanwaltschaft-Sprecherin Mona Lorenz, aber es gebe eben auch das Mäßigungsgebot für Beamt:innen. Ob die Staatsanwältin gegen diese Einschränkungen für Mitarbeiter:innen des öffentlichen Dienstes verstößen habe, werde derzeit umfassend geprüft. Weitere Auskünfte könnten dazu momentan allerdings nicht erteilt werden, so Lorenz.

In ähnlicher Weise äußerte sich auch die Justizverwaltung von Senator Dirk Behrendt (Grüne): Mitarbeiter:innen dürften sich politischen engagieren, gleichwohl gelte für Staatsdiener ein Abstandsgebot gegenüber Rechtsextremisten, Antisemiten, Rassisten und Verfassungsfeinden. Ansonsten könne der entstehende öffentliche Eindruck dem Ansehen der Justiz schaden. „Es obliegt nun der Staatsanwaltschaft, als zuständiger Dienstbehörde, zu klären, ob durch außerdienstliches Verhalten der Beamtin das Mäßigungsgebot verletzt wurde“, sagte der Pressesprecher der Justizverwaltung Sebastian Brux.

Hitler, Reichsflagge, Gates

Die querdenkende Staatsanwältin ermittelt offenbar hauptberuflich gegen jugendliche Kriminelle und Straftäter in Polizeidirektion 2, Spandau und Charlottenburg,teilt in ihrer Freizeit aber laut vom Tagesspiegel dokumentierten Facebook-Screenshots jede Menge verschwörungsideologische Inhalte.

So stand auf ihrem Profilbild „Gib Gates keine Chance“. Auch soll sie Beiträge geteilt haben, in dem die Reichsflagge als „Symbol für einen Friedensvertrag“ bezeichnet wird, eine Verschwörungserzählung aus der Reichsbürger-Szene. In einem weiteren Posting habe die Staatsanwältin den Nationalsozialismus verharmlost, als sie eine Adolf-Hitler-Karikatur geteilt hätte, die fragt: „Wollt ihr den totalen Lockdown?“