Berliner Abgeordnetenhaus: Showdown beim Baum-Entscheid

Die schwarz-rote Koalition will Mittwoch ihre Position vorstellen. Die Baum-Initiative hat sich schon auf eine Verfassungsklage vorbereitet.

Für mehr Bäume braucht es auch Platz. Das soll aber nicht auf Kosten von Parkplätzen, ist bisher die Haltung der CDU Foto: Christophe Gateau/dpa

Berlin taz | Am Mittwochmorgen um kurz nach 11 Uhr wird sich voraussichtlich entscheiden, ob es 2026 zu einem Volksentscheid über hunderttausende neue Straßenbäume und weiteren Hitzeschutz in Berlin kommt, das Abgeordnetenhaus das Anliegen übernimmt oder das Verfassungsgericht entscheiden muss. Denn in Raum 109 des Parlaments wollen die Fraktionen von CDU und SPD vorstellen, wie sie mit dem Gesetzentwurf der Initiative Baum-Entscheid umgehen.

Für die Initiative dürfte dann schnell klar sein, ob sie Änderungen daran mitträgt oder sich juristisch dagegen wehren wird. Ihre führenden Vertreter kündigten Dienstag an, darauf bereits vorbereitet zu sein.

Das Vorhaben zielt darauf, dass es in Berlin alle 15 Meter einen Straßenbaum geben soll. Zudem geht es um deren Pflege, um Mini-Parks und Grünflächen, einen Kontrollrat und um ein Klagerecht für Umweltverbände. Nach Schätzungen soll das gestreckt bis 2040 rund 7 Milliarden Euro kosten, also gut 500 Millionen pro Jahr.

Offenbar anders als vergangene Woche im Landesparlament angekündigt, wird die schwarz-rote Koalition nun doch keinen eigenen Entwurf vorstellen. SPD-Umweltpolitikerin Linda Vierecke bestätigte der taz am Dienstag, dass es sich vielmehr um eine veränderte Fassung des von der Initiative vorgelegten Entwurfs handeln wird. Vierecke sah darin aber keine Kehrtwende, sondern die Möglichkeit, Zeit für weitere Gespräche mit der Initiative zu gewinnen. Laut Verfassung sind beide Wege möglich.

Ein Volksentscheid wäre 2026 am Wahltag

Nach den Vorgaben für Volksbegehren muss das Abgeordnetenhaus bis spätestens Anfang November entscheiden, ob es das Anliegen übernimmt. Passiert das nicht, kann die Initiative in die zweite Phase Richtung Volksentscheid einsteigen. Sie will dann ab dem 8. Dezember Unterstützungsunterschriften sammeln. Rund 170.000 gültige müssten dabei binnen vier Monaten zusammenkommen. Gelingt das, gäbe es parallel zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 einen Baum-Volksentscheid.

Größter Streitpunkt zwischen Initiative und Koalition ist bisher, dass die CDU für den nötigen Platz für neue Straßenbäume keine Parkplätze streichen wollte. „Das wird es mit der CDU nicht geben“, sagte ihr Umweltpolitiker Danny Freymark vor wenigen Tagen in einer Debatte dazu im Abgeordnetenhaus. Die SPD wiederum störte sich an einem vorgesehenen Kontrollrat.

Bei der Initiative schaute man am Dienstagvormittag mit Spannung auf die Vorstellung der Koalition. „Wir haben bislang keine Entscheidung getroffen, ob wir in Verhandlungen gehen“, sagte Mitinitiator Heinrich Strößenreuther bei einem Pressegespräch. Seine Mitstreiterin Christiane Heiß zeigte sich skeptisch und erwartete nicht tragbare Änderungen und den „Beschluss eines zerfledderten Gesetzes“, wogegen man klagen werde.

Die Initiative hofft in dem Fall auf einen Eilbeschluss des Verfassungsgerichts noch bis Jahresende. Die Unterschriftensammlung könnte dann im Januar starten. Dieser Termin sei auch bei zwei parallel Volksbegehren zu anderen Themen so geplant, die ebenfalls einen Volksentscheid am 20. September anpeilen.

SPD spricht von „minimal invasiven“ Änderungen

Laut SPD-Politikerin Vierecke, als umweltpolitische Sprecherin ihrer Fraktion maßgeblich beteiligt, wird es das befürchtete Zerfleddern nicht geben: Es gebe den gemeinsamen Wunsch der Koalition, das Gesetz „minimalinvasiv“ zu verändern. Laut Artikel 62 der Landesverfassung muss das Anliegen „inhaltlich in seinem wesentlichen Bestand unverändert“ bleiben.