Berlin und die neuen SPD-Chefs: Jetzt mal durchatmen, Genossen!
Die Wahl des neuen SPD-Spitzenduos kann der Berliner SPD Selbstvertrauen verschaffen. Das würde auch die rot-rot-grüne Koalition stabilisieren.
D ie SPD darf links sein – das ist die Botschaft der Wahl der beiden neuen Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Berlins Sozialdemokraten sollten sich diesen Satz jeden Morgen nach dem Aufstehen laut vorsagen. Das würde den orientierungslosen Genossen Halt geben und damit auch zur Besserung der Stimmung in der rot-rot-grünen Koalition beitragen.
Der Berliner SPD – traditionell ein eher linker Landesverband – ergeht es nicht besser als der Partei im Bund. Derzeit dümpelt Michael Müllers Truppe bei 16 Prozent herum, weit entfernt von den Grünen und auch eher hinter CDU und Linken. Dem Regierenden trauen nur noch wenige zu, seine Partei aus dem Tief herauszuholen; gleichzeitig fehlt eine personelle Alternative, die allerdings bis zur nächsten Wahl des Landesvorsitzenden im Mai 2020 gebraucht wird.
Die Folge: Inhaltlich eiert die SPD herum. Ihr gelingt es dank parteiinterner Bremser und Zauderer nicht einmal mehr, eigene fortschrittliche Ideen wie zuletzt den Mietendeckel als Erfolg zu verkaufen. Von Selbstbewusstsein oder gar „stolzer Partei“ keine Spur.
Mit der Wahl des neuen Chefduos bekommt nun eine Mehrheit der Berliner Genossen den Rücken gestärkt: Ja, ihr dürft Politik für arme Menschen machen; nein, ihr müsst euch deswegen nicht vor jedem beliebigen Möchtegerninvestoren rechtfertigen; ja, ihr dürft auch neue Wege ausprobieren, ohne Gewissensbisse; nein, lasst die CDU ruhig vor sich hin schäumen.
Umfragen stärken die Koalition
Denn auch die Umfragen in Berlin stützen eine eigenständige linke Politik: Die aktuelle Koalition kommt konstant auf eine solide Mehrheit; nur die Rangfolge der drei Parteien hat sich verändert. Auf diese grundsätzliche Zustimmung der BürgerInnen zur Politik von Rot-Rot-Grün muss die SPD aufbauen und in den knapp zwei Jahren bis zur Wahl in Berlin (und vielleicht auch im Bund) ein eigenes, neues linkes Profil entwickeln. Das ist seit Samstag leichter geworden.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!