Berlin nach dem Anschlag in Hanau: Geheimwaffe Demokratie

Moscheen und Synagogen bekommen nach dem Attentat von Hanau mehr Polizeischutz. Runder Tisch gegen Rechts soll Demokratieprojekte fördern.

Gläubige beten in einer Moschee in Berlin Foto: dpa

BERLIN taz | Nach dem rassistischen Attentat in Hanau am vergangenen Mittwoch will Innensenator Andreas Geisel (SPD) den Polizeischutz vor Moscheen sowie vor muslimischen wie auch jüdischen Kultureinrichtungen in Berlin verstärken. Auch Shishabars könnten Polizeischutz bekommen, sagte Geisel. Im hessischen Hanau hatte ein Mann zehn Menschen in einer Shisha-Bar und einer Sportbar erschossen. Wo „in Räumlichkeiten viele Menschen zusammenkommen“, prüfe man die Gefährdungslage im Einzelfall, sagte Geisel.

Das sei ein wesentliches Ergebnis einer Gesprächsrunde mit Sicherheitsbehörden, dem Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz sowie VertreterInnen unter anderem von kurdischen Verbänden, dem Islamforum, der Jüdischen Gemeinde und dem Türkischen Bund. Geisel sprach von einem „besorgten Meinungsaustausch.“ Zwar sei Hanau rund 500 Kilometer von Berlin entfernt. „Aber das war ein Anschlag auf uns alle. Und Menschen in Berlin erwarten vom Senat zu Recht, dass er handelt.“

Welche der nach Geisels Angaben 107 Moscheen und rund 70 jüdischer Einrichtungen verstärkten Polizeischutz bekommen, wollte Geisel am Dienstag am Rande der Senatssitzung nicht sagen. Dann wäre ja auch im Umkehrschluss klar, welche Gebäude weniger stark bewacht würden.

Geisel erinnerte außerdem an die jeweils fünf Millionen Euro in 2020/21 für „bauliche Maßnahmen.“ Man wisse schließlich seit dem Anschlag auf die Synagoge in Halle im September: „Sicherheitstüren können Massaker verhindern.“

Keine absolute Sicherheit

Gelegenheit für Elke Breitenbach (Linke), zu betonen, dass es die absolute Sicherheit ohnehin nie geben könne – und dass es deshalb umso wichtiger sei, darüber nachzudenken, wie man die demokratischen Kräfte in der Gesellschaft stärken könne. „Die Welt hat sich gedreht, und nicht nur zum Besten“, sagte Breitenbach. Zum Beispiel müsse man damit umgehen, dass die AfD „geistige Brandstiftung“ betreibe.

Deshalb solle es jetzt „so schnell wie möglich“ einen Runden Tisch unter Federführung der Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial geben. „Wo müssen wir Menschen stützen“, solle die Leitfrage sein.

Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte am Dienstag, es sei wichtig, dass Taten auch zur Anzeige gebracht würden. „Wir wollen die Anzeigebereitschaft der Menschen steigern.“ Im Jahr 2019 habe es insgesamt 2.140 Ermittlungsverfahren wegen Hasskrimininalität gegeben.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

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