Berlin hartzkritisch

Wirtschaftssenator Wolf (PDS) will für Nachbesserungen im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) will „Nachbesserungen“ bei den Hartz-Gesetzen erreichen. Gestern kündigte Wolf an, er wolle sich bei den Beratungen über die Hartz-Gesetze in den beiden Bundesratsausschüssen für Wirtschaft sowie Arbeit und Soziales für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzten.

Dies gibt einen ersten Hinweis darauf, wie die PDS mit dem Hartz-Programm umgehen will, das laut Bundeskanzler Schröder „eins zu eins umgesetzt“ werden soll. Ein Teil der betreffenden Gesetze ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Die unionsgeführten Bundesländer, im Bundesrat B-Länder genannt, werden nicht zustimmen. Die Frage, wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wegen der Regierungsbeteiligung der PDS im Bundesrat C-Länder genannt, sich verhalten werden, ist noch unklar. Auf dem jüngsten Bundesparteitag der PDS in Gera war das Hartz-Konzept heftig kritisiert worden. Bei Wolf hieß es gestern: „Die PDS begleitet die Umsetzung des Hartz-Konzeptes aktiv, aber nicht in jedem Punkte unkritisch.“ Ein Sprecher betonte, man rufe zwar wie die B-Länder den Vermittlungsausschuss an, jedoch „aus ganz anderen Gründen“. Unter anderem müssten die vorgesehenen Regelungen für ältere Arbeitslose und für haushaltsnahe Dienstleistungen geändert werden. Im Senat wird das Thema voraussichtlich am Dienstag aufgerufen.

ROBIN ALEXANDER