: Berlin & Potsdam beschließen RBB
Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg haben ungeachtet heftiger Proteste den Weg für eine Fusion der ARD-Sender SFB und ORB freigegeben. Beide Kabinette hätten den Staatsvertrags-Entwurf zur Zusammenlegung der Anstalten verabschiedet, bestätigten Regierungskreise am Dienstag in Potsdam und Berlin nach den Sitzungen. Demnach soll der neue Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) seinen Sitz in Berlin und Potsdam haben und in der zweiten Jahreshälfte 2003 starten. Zuvor hatten Gewerkschaften, der ORB-Rundfunkrat und die PDS-Fraktion im Potsdamer Landtag eine Beschneidung von Personalrechten und eine Benachteiligung Brandenburgs beklagt. Der Chef der Berliner Senatskanzlei, André Schmitz, nannte den Entwurf einen guten Kompromiss. Er könne ein gutes Beispiel für das Zusammenwachsen der beiden Länder werden. Laut Schmitz soll der Staatsvertrag noch in diesem Jahr in die Parlamente eingebracht werden. AP
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