Berlin-Wahlen 2021: Generöse SPD

Die SPD will nach dem Sieg mit allen Parteien außer der AfD über eine Zusammenarbeit reden. Grüne konnten an Stimmen zulegen.

Halten sich fast alle Optionen offen: Franziska Giffey und Raed Saleh (SPD) Foto: dpa

BERLIN taz | Am Morgen nach einer langen Wahlnacht tat Raed Saleh, was man so macht als Sieger: Er gab sich generös. Seine Partei wolle mögliche Schnittmengen mit allen Parteien außer der AfD ausloten, also mit Grünen, Linkspartei, CDU und FDP, sagte der Co-Parteichef der Deutschen Presse-Agentur. „Wie es sich in einer Demokratie gehört.“ Spitzenkandidatin Franziska Giffey und er wollten dem am Montagabend tagenden SPD-Landesvorstand diesen Weg für Sondierungsgespräche vorschlagen.

Doch was so erhaben klingt, ist nichts anderes als die Fortsetzung der sozialdemokratischen Taktik im Wahlkampf. „SPD pur“ sei das, hatte Spitzenkandidatin Franziska Giffey stets betont, wenn sie sich von Inhalten der aktuellen rot-rot-grünen Koalition etwa in der Verkehrspolitik scharf abgrenzte und nach rechts blinkte. Denn mit dem Angebot, mit allen anderen demokratischen Parteien erst mal zu sondieren, signalisierte Saleh eben auch: Eine Fortsetzung von Rot-Rot-Grün ist keineswegs gesetzt. Eher im Gegenteil. Vor fünf Jahren war das noch ganz anders: Da fielen sich SPD, Linkspartei und Grüne nach fünf Jahren SPD-CDU-Koalition glücklich in die Arme.

Giffey und Saleh haben in diesem Wahlkampf ganz auf Sieg gesetzt und ziemlich viel gewonnen. Denn der ehemaligen Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin gelang etwas, was vor einem Jahr unmöglich schien: Sie hat die SPD erneut zur stärksten Partei gemacht. Und auch wenn sie das intern ausgegebene Ziel von 25 Prozent mit 21,4 Prozent verfehlte: Giffey wird ins Rote Rathaus einziehen. Die Spitzenkandidatin verdankt diesen Erfolg dem SPD-Boom im Bund, aber auch ihrem Wahlkampf, in dem sie die Erfolge der Arbeit von Michael Müller (SPD) als Regierendem Bürgermeister in guten Teilen schlicht ignorierte.

Überhaupt gibt es viele Ge­win­ne­r*in­nen bei dieser Wahl – anders als so oft müssen die Po­li­ti­ke­r*in­nen diese Erfolge nicht herbeiinterpretieren. CDU und Linke etwa haben dem widrigen Bundestrend ihrer Parteien getrotzt. Die Union legte sogar leicht auf 18,1 Prozent zu, Klaus Lederer konnte für seine Linkspartei mit 14 Prozent die Verluste in Grenzen halten. Die FDP holte wieder gut 7 Prozent. Dass die AfD mit nur mehr 8 Prozent ihr Ergebnis fast halbiert hat, werden alle anderen Parteien als Erfolg verbuchen.

Klare Aussage

Die Grünen unter ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch schließlich konnten einen deutlichen Stimmenzuwachs verbuchen: In über 40 Jahren Parteigeschichte zuvor nie erreichte 18,9 Prozent sind eine klare Aussage der Wähler*innen. Dazu kommen viele Direktmandate fürs Abgeordnetenhaus vor allem in der Innenstadt und Erfolge auf Bezirksebene.

Wie schwer wiegt da, dass Jarasch einen jahrelangen, teils deutlichen Vorsprung in den Umfragen verspielte, wonach die Grünen eigentlich stärkste Partei waren? Ende April kamen die Grünen in Umfragen auf 27 Prozent, selbst im Sommer noch auf 22. Doch nun ist nichts geworden aus Jaraschs Ziel, Regierungschefin zu werden.

Solche Fragen müsste die Partei allerdings schnell klären – schon am Mittwoch werden nach Erwartung der Grünen Sondierungsgespräche beginnen. Jarasch selbst sah am Montag bei einer Pressekonferenz keine Notwendigkeit, sich für das verpasste Wahlziel zu rechtfertigen: „Ich muss meinen Parteimitgliedern wenig erklären, denn die freuen sich über das, was wir erreicht haben.“ Jarasch will mit Rot-Rot-Grün weitermachen; über eine rechnerisch mögliche Ampel sagte sie: „Die FDP stellt alles, was ich als sozialdemokratischen Kern sehe, zur Disposition.“

SPD pur?

Die Frage, ob die Grünen selbstbewusst und souverän oder eher taktisch vorsichtig in solche Sondierungen gehen, beantwortete schon die Pressekonferenz. Für Jarasch stand fest, dass sich SPD und Grüne auf Augenhöhe bewegen würden. Das passt nicht ganz zu ihrer Aussage kurz zuvor, in der sie Franziska Giffey als Wahlsiegerin bezeichnete – sie habe ihr auch dazu gratuliert.

Laut Jarasch hat Giffey am Wahlabend angedeutet, dass das Ergebnis ein Auftrag für eine Zusammenarbeit von SPD und Grünen sei. Giffey selbst definierte ihr Ziel im RBB-Inforadio so: „Wir wollen gerne so viel SPD-Programm wie möglich hinbekommen“ – SPD pur eben.

Zumindest rein rechnerisch sind die Grünen nicht in der Position, der SPD viel abverlangen zu können. Zeigen sie sich zu widerspenstig, könnte die SPD sie als Blockiererin darstellen und auf eine ebenfalls mögliche „Deutschlandkoalition“ aus SPD, CDU und FDP umschwenken. Gegenüber den eigenen Mitgliedern ließe sich das so darstellen, dass die Grünen das zu verantworten hätten. So liefen die Verhandlungen etwa 2011, als das Nein der Grünen zur A 100 der SPD unter Klaus Wowereit Grund genug war, die Verhandlungen abzubrechen.

Wenn es Giffey rein um möglichst viel „SPD pur“ geht, hätte sie in einer Deutschlandkoalition dazu mehr Möglichkeiten als mit Rot-Rot-Grün oder einer Ampel: Die CDU wäre nach gescheiterten eigenen Ambitionen aufs Rote Rathaus froh, überhaupt mit regieren zu können, die FDP wartet sein 32 Jahren darauf, wieder im Senat zu sitzen. FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja bot am Montag bereits Gespräche an: „Franziska Giffey hat in Berlin dafür geworben, einen Politikwechsel zu machen“, sagt er, „diesen Politikwechsel kann sie schwer mit Grünen und Linken gestalten.“

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