Bericht zur rechtsextremen Terrorserie: Verlorenes Vertrauen in Neukölln
Die Polizei tritt bei der Terrorserie auf der Stelle. Ein Untersuchungsausschuss muss her. Ein Wochenkommentar.
D ie Neonazis, die mutmaßlich hinter der rechtsextremen Terrorserie von Neukölln stecken, fühlen sich sicher. Das untermauert auch der am Montag im Innenausschuss vorgestellte Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe BAO Fokus ein weiteres Mal. Er zeigt auch, dass das Misstrauen gegen die Polizei durch die Opfer der Serie, allesamt Menschen, die sich gegen rechts engagieren, mehr als berechtigt ist. 42 Polizeibeamt:innen sollen zeitweise an der anderthalbjährigen Sonderkommission beteiligt gewesen sein, gebracht hat dies dennoch wenig bis nichts.
Die Polizei kommt bei der Aufklärung der Terrorserie nicht weiter. Es braucht nun einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, um zu klären, welche Verbindungen von Tätern zu Polizeibeamten bestanden haben, warum Informationen nicht weitergeleitet wurden und warum die Ermittlungen derart auf der Stelle treten.
Immerhin hat die Polizei in ihrem Abschlussbericht mittlerweile selbst festgestellt, dass sie den Täter längst auf frischer Tat hätte ertappen können. Sie hatte bei dem Anschlag auf das Auto des linken Kommunalpolitikers Ferat Kocak alle dazu nötigen Informationen. Es heißt, die Erkenntnisse seien nicht schnell genug zusammengezogen worden, deswegen sei es zu diesem Fehler gekommen. Es hätte eine Gefährderansprache geben müssen, ebenso hätte die Polizei Kocak warnen müssen.
Doch damit nicht genug. Dass die Hauptverdächtigen der Anschlagsserie auch nach anschließenden Wohnungsdurchsuchungen sich immer noch sicher fühlten, zeigt eine laut RBB in den Ermittlungsakten befindliche Aussage eines der Hauptverdächtigen, Tilo P. Ein paar Tage nach dem Anschlag auf Kocak soll P. einem LKA-Beamten nach der Vernehmung gesagt haben: „Wir wissen doch alle, wer die Autos anzündet. Sie wissen das, ich weiß das, alle anderen wissen das. Aber keiner kann es T. nachweisen.“
Ein „Armutszeugnis
Weil die Täter sich weiter sicher fühlen, sind es die Betroffenen noch immer nicht. Sie haben auch allen Grund dazu, sich nicht sicher zu fühlen. Denn die Anschlagsserie reiBeängstigend und befreiend zugleichßt noch immer nicht ab, und Verbindungen zwischen Tätern und der Polizei hinterlassen immer wieder Fragezeichen. Erst am Donnerstag wurde durch eine ARD-Recherche bekannt, dass sich 25 Beamt:innen einer Berliner Wache Chatnachrichten mit rechtsextremen Inhalten geschickt haben sollen.
Die Betroffenen der Neuköllner Anschlagsserie nannten den Abschlussbericht der BAO Fokus am Mittwoch ein „Armutszeugnis“. Mittlerweile sei nicht nur das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden erschüttert, sondern auch in die Glaubwürdigkeit der politisch Verantwortlichen. Es ist indes kaum zu erwamrten, dass die von Geisel angestrebte externe Sonderkommission das Vertrauen wiederherstellen kann.
Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichenDafür bräuchte es größtmögliche Transparenz und natürlich auch das: Ergebnisse. Das Einzige, was das Vertrauen der Betroffenen wirklich wiederherstellen kann, ist ein Untersuchungsausschuss. Nur dieser kann transparente Aufklärung unter den Augen der Öffentlichkeit und unter Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteur:innen wie etwa der Mobilen Beratung gegen rechts leisten.
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