Berater im Verteidigungsministerium

Tagessätze von 1.700 Euro bezahlt

In der Berateraffäre um die Digitalisierung der Bundeswehr zeigen sich verzweigte Freundschaftsverhältnisse. Diese waren durchaus lukrativ.

marschierende Soldaten, daneben das Ortsschild von Nossentin

Schwierig zu digitalisieren: Bundeswehr Foto: dpa

BERLIN taz | Topmanager Timo Noetzel und General Erhard Bühler mussten sich am Donnerstag in Berlin den Befragungen des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre um das Verteidigungsministerium stellen. Der Ausschuss soll klären, ob das Ministerium mehreren Beratungsfirmen ohne Ausschreibungen Aufträge für IT-Projekte zuschanzte.

Nach zehn Stunden endete in der Nacht zum Freitag die Befragung. Sie war der vorläufige Höhepunkt zur Berateraffäre mit 19 Zeugenanhörungen im Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss prüft, ob Firmen Aufträge bekamen, weil mehrere Führungspersonen im Ministerium mit Auftragnehmern befreundet sind. Bühler, ehemaliger Abteilungsleiter im Ministerium und Noetzel gelten als die zentralen Figuren der Affäre.

Der Politologe Timo Noetzel ist seit 2015 Topmanager der IT Beratungsfirma Accenture, die mehrere Aufträge bekam. Bühler ist der Taufpate von Noetzels Kindern. Noetzel ist zudem eng mit der Rüstungsstaatssekretärin a. D. Katrin Suder befreundet, die im September 2016 bei der Taufe seiner fünf Kinder dabei war. Laut Noetzel hat Suder diese Freundschaft gegenüber dem Ministerium formal offen gelegt.

Wunschkandidat durchgewunken

Die Firma Accenture wurde zu Tagessätzen von bis zu 1.700 Euro pro Person beauftragt, das ist erheblich mehr, als sonst für IT-Dienstleistungen gezahlt wird. Noetzel erklärte, dass sein Arbeitgeber auf Grund der besonderen Fähigkeiten beauftragt worden sei und nicht nur um IT-Dienstleistungen zu erbringen. Accenture sei die einzige Firma, die Digitalisierungsleistungen von der Konzeption bis zur Umsetzung durchführen könne. Darum seien höhere Stundensätze abgerechnet worden, auch für ihn selbst.

General Bühler erklärte, in der Industrie würden solche und noch höhere Tagessätze bezahlt, man habe verhindern wollen, dass die dringend benötigten IT-Fachkräfte nicht für die Bundeswehr arbeiten wollten.

Laut Noetzel gab es Mitbewerber. Diese hätten nach den Vergaberichtlinien mitberücksichtigt werden sollen. Bühler erklärte jedoch, die Bundeswehr hätte schnell digitalisiert werden sollen. Er drängte daher darauf, Accenture über einen Rahmenvertrag zu beauftragen.

Bühler bezeichnete sich selbst bei der Befragung als „einfachen Ingenieur“, der mit Vergaberecht nichts zu tun hatte. Er habe sich auf die Prüfung der Auftragsvergabe verlassen. Die Prüfstellen jedoch sagten zuvor aus, dass sie nicht prüften, weil aus dem Ministerium die Botschaft kam, dass Accenture der Wunschkandidat sei.

General sei „Totalausfall“

Die FDP-Sprecherin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den General nach der Befragung als „Totalausfall“. „Der deutsche Mittelstand wurde bei der Vergabe umgangen“, stellte Dennis Rohde (SPD) fest.

Nach der Sommerpause ist zu klären, wie Externe im Verteidigungsministerium agierten und andere Externe mit lukrativen Aufträgen versorgten. Auch die Aussagen des internen Ermittlers im Verteidigungsministerium, Andreas Conradi, sind zu prüfen. Die Aussagen von Conradi widersprechen denen anderer Zeugen. Als Vertreter der Bundesregierung nimmt er an jeder Ausschusssitzung teil.

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