Berater Stoiber präsentiert Bilanz: EU kostet 40 Milliarden zu viel

Bayerns Ex-Ministerpräsident Stoiber wirkt heute als EU-Berater. Stolz präsentierte er nun einen Bericht, demnach Brüssel 40 Milliarden Euro einsparen kann.

Wie man spart? Stoiber weiß es. Bild: ap

BRÜSSEL taz | Erst wurde er von Horst Seehofer als Redner für den politischen Aschermittwoch eingekauft, dann bekam der ehemalige bayerische Ministerpräsident gestern in Brüssel viel Lob vom EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso spendiert. Diese Streicheleinheiten haben Edmund Stoiber sichtlich gut getan: Mit einem verschmitzten Lächeln trat er am Dienstag in Brüssel vor die Presse und präsentierte ganz staatsmännisch seinen neuen Bericht zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union.

Seit November 2007 ist der 70-jährige Exministerpräsident der oberste Beauftrage im Kampf gegen zu viel Verwaltungsaufwand in Brüssel. Den Job macht er ehrenamtlich, aber mit viel Engagement, wie ihm Barroso bescheinigte: "Ich bin sehr froh, dass ein ehemaliger Ministerpräsident so viel Zeit und Energie in diese Sache investiert." Edmund Stoiber freute sich. Sichtlich stolz war er auch auf den neuen Bericht seiner Arbeitsgruppe, in dem aufgezeigt wird, wie die EU-Mitgliedsstaaten Verwaltungsaufwand abbauen und 40 Milliarden Euro sparen können, wenn sie EU-Richtlinien in nationales Recht umsetzen.

"Wir sollten ein Ranking erarbeiten - ähnlich wie die Pisa-Studie, das zeigt, welche Staaten das besonders gut machen und welche noch Nachholbedarf haben", sagte Stoiber. Außerdem forderte er, dass das europaweite Ausschreibungsverfahren von öffentlichen Aufträgen harmonisiert werden müsse. Unternehmen müssen in Europa derzeit noch mit ganz unterschiedlichen Bearbeitungsfristen rechnen - von 77 Tagen in Litauen bis zu 241 Tagen auf Malta.

Stoiber gab sich bei seinem Auftritt von seiner kämpferischen Seite. Ihm scheint es richtig Spaß zu machen, die EU-Verwaltung nach überflüssigen Regeln zu durchwühlen und die Schwachstellen der EU-Kommission und den nationalen Regierungen vorzuhalten.

Bei seiner heutigen Aschermittwochsrede wolle er sich dagegen vornehm zurückhalten, ließ er mitteilen. Er scheint sich ganz wohl zu fühlen in der Rolle des weisen Beraters. Und tatsächlich erzählt Stoiber in Brüssel weniger Schmarrn als zu seinen aktiven Politikerzeiten zu Hause. Barroso dankte es ihm prompt und verlängerte das Mandat seiner Arbeitsgruppe noch einmal um zwei Jahre. Die Gefahr, dass Stoiber sich langfristig in die bayerische oder in die Bundespolitik einmischt, besteht also nicht.

Comments

[Magnus]

Wie kommt man eigentlich auf den Titel "EU kostet 40 Milliarden zuviel", wenn man den Artikel gelesen hat? Im Gegenteil: Der Bericht sagt, die Staaten könnten 40 Milliarden sparen, wenn sie die Richtlinien der EU 1:1 umsetzen würden. Nicht die EU verursache die Kosten, sondern die Staaten.

 

Unabhängig davon, ob das Ergebnis dieses Berichts stimmt oder nicht, sollte man doch im Titel zumindest die Quintessenz korrekt wiedergeben.

[Götz Kluge]

Über diesen Umwig will Steuber die Mitbestimmung und den Arbeitsschutz schwächen. Die Themen:

 

"Working environment/employment relations

 

69. Council Directive 89/391/EEC of 12 June 1989 on the introduction of measures to encourage improvements in the safety and health of workers at work

70. Directive 92/57/EEC of 24 June 1992 on the implementation of minimum safety and health requirements at temporary or mobile construction sites

71. Directive 94/45/EC on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees; now Directive 2009/38/EC of the European Parliament and of the Council of 6 May 2009 on the establishment of a European Works Council or a procedure in Community-scale undertakings and Community-scale groups of undertakings for the purposes of informing and consulting employees (Recast)

72. Directive 2004/37/EC of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on the protection of workers from the risks related to exposure to carcinogens or mutagens at work"