Belgische Regierungsbildung unter Druck: Premier Leterme verlässt Brüssel

Nach 15 Monaten ohne gewählte Regierung in Belgien hat der amtierende Premierminister Yves Leterme genug. Er wechselt zur OECD in Paris.

Wechselt zur OECD in Paris: Belgiens Premierminister Yves Leterme. Bild: reuters

BRÜSSEL dpa | Der amtierende belgische Premierminister Yves Leterme verlässt Brüssel und setzt damit die zerstrittenen Parteien seines Landes beim Bemühen um eine Regierungskoalition unter Zeitdruck. 458 Tage nach seiner Niederlage bei den Parlamentswahlen vom 13. Juni 2010 kündigte Leterme an, er werde als stellvertretender Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in Europa (OECD) nach Paris gehen.

Unterdessen machten die Chefs der Parteien der Niederländisch sprechenden Flamen und der Französisch sprechenden Wallonen am Mittwoch einen erneuten Versuch, eine Regierungsmehrheit zu finden. Der von König Albert II. bestellte Vermittler, der wallonische Sozialdemokrat Elio di Rupo, hatte in der Nacht zuvor von einer "ernsten Blockade" der Verhandlungen gesprochen. Er unternehme noch "einen letzten Versuch" einer Einigung. Die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtete, der König sei aus einem Kurzurlaub in Nizza zurückgekehrt, um im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen einzugreifen.

Leterme sagte, OECD-Generalsekretär Angel Gurria habe ihm das Amt des stellvertretenden Generalsekretärs angetragen. Leterme müsse den Posten spätestens am 31. Dezember 2011 antreten. Der amtierende Ministerpräsident, der seit 15 Monaten die Regierungsgeschäfte führt, sagte, das Datum seines Wechsels hänge "auch von seinen derzeitigen Verantwortlichkeiten als geschäftsführender Regierungschef" ab.

Zentraler Streitpunkt der Regierungsverhandlungen ist nach wie vor eine Staatsreform, bei der es unter anderem um die Rechte der Französisch sprechenden Bürger in bestimmten Teilen des Umlandes von Brüssel geht.