Belgische Klimaklage wird verhandelt: „Nachlässig“ in die Klimakrise

Weil sie um die Gesundheit und Rechte ihrer Kinder fürchten, haben 60.000 Bel­gie­r:in­nen ihre Regierung verklagt. Am Dienstag hat das Verfahren begonnen.

In Brüssel demonstrierten am Sonntag BelgierInnen, die ihre Regierung für deren Klimapolitik verklagt haben Foto: Belga/imago

Brüssel afp/taz | In Belgien muss sich der Staat wegen einer Klage von rund 60.000 Bür­ge­r:in­nen vor Gericht für seine Klimapolitik rechtfertigen. Die Klä­ge­r:in­nen werfen den belgischen Behörden vor, ihre Klimaziele im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens verfehlt zu haben. In dem am Dienstag eröffneten Verfahren wollen sie gerichtlich durchsetzen, dass „die nötigen Maßnahmen“ für den Klimaschutz getroffen werden.

Das Verfahren ist das erste seiner Art in Belgien und folgt dem Beispiel eines Prozesses in den Niederlanden. Dort hatten rund 900 Bür­ge­r:in­nen 2015 eine Verurteilung ihrer Regierung wegen Verfehlungen beim Klimaschutz erwirkt. Die Entscheidung wurde später mehrmals durch höhere Instanzen bestätigt. Im Februar kam es auch in Frankreich zu einer – wenn auch eher symbolischen – Verurteilung der Behörden.

Im belgischen Verfahren fordern die von der Klimaschutzorganisation Klimatzaak vertretenen Klä­ge­r:in­nen das Gericht auf, festzustellen, dass Belgien es versäumt hat, das Gesamtvolumen seiner Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu reduzieren.

Darauf basierend solle Belgien mit Geldstrafen belegt werden, wenn es die neuen europäischen Klimaziele für 2030 und 2050 nicht erreicht. Diese besagen, dass die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken sollen, um bis 2050 CO₂-Neutralität zu erreichen.

„Nachlässig“ in die Klimakrise

In ihrer Klageschrift werfen die An­wäl­t:in­nen von Klimatzaak der föderalen Regierung sowie den Regionalregierungen von Flandern, der Wallonie und der Hauptstadtregion Brüssel „Nachlässigkeit“ vor, die zur globalen Erwärmung beitrage. Sie sehen darin einen Verstoß gegen mehrere internationale Verträge, darunter die Internationale Konvention über die Rechte von Kindern, derzufolge Kinder in einer gesunden Umgebung aufwachsen und „die bestmögliche Gesundheit genießen“ sollen.

Nach Angaben der Klimaschutzorganisation sind rund 58.000 belgische Bür­ge­r:in­nen an dem Verfahren beteiligt. Seit der Aufstellung der Klägerliste im Jahr 2020 hätten zudem mehr als 5.000 weitere auf der Website von Klimatzaak ihre Unterstützung bekundet. Mit einem Urteil wird in einigen Wochen gerechnet.