Beim Klima ist noch Luft nach oben: Nur eingeschränkt zukunftsfähig

Die Nachhaltigkeitsbilanz des Zukunftsrats fällt durchwachsen aus. Wirtschaftlich läuft’s, aber beim Klimaschutz und beim Sozialen hapert es trotz aller Bekenntnisse des Senats

Der Verkehr befeuert weiter das Klima: Autos im Stau Foto: Bodo Marks/dpa

HAMBURG taz | So, wie sich Hamburg derzeit entwickelt, ist das auf Dauer nicht tragbar. Das zeigen die „Hamburger Entwicklungs-Indikatoren Zukunftsfähigkeit“ (Heinz) des Zukunftsrates für 2017. Zwar brummt gegenwärtig die Wirtschaft – mit positiven Folgen wie sinkender Arbeitslosigkeit. Doch nach wie vor pusten die HamburgerInnen CO₂ in die Luft, als gäbe es kein Morgen. Insbesondere beim Verkehr stagniert die Entwicklung, macht der Zukunftsrat klar. Die Zahl der Schulabbrecherinnen hat wieder zugenommen und auch beim Anteil der Sozialleistungsbezieher tut sich wenig.

Heinz orientiert sich an den Nachhaltigkeitsdimensionen Wirtschaft, Ökologie und Soziales. Dabei werden jeweils eine Reihe von Indikatoren nach dem Ampel-System bewertet. Bei 15 Indikatoren steht die Ampel auf Rot, das heißt: So geht es nicht weiter. Drei Ampeln stehen auf Rot-Gelb, eine steht auf Gelb, sechs stehen auf Grün.

Positives tut sich beim Thema Gleichstellung der Geschlechter: Der Anteil der Väter, die Elterngeld beziehen, steigt tendenziell – Ampel auf Grün. Die Bruttoverdienste von Männern und Frauen gleichen sich einander an. Aus Sicht des Zukunftsrates geschieht das allerdings quälend langsam – Ampel auf Gelb-Rot.

Das Wirtschaftswachstum und die Disziplin des Senats bescheren dem städtischen Haushalt seit 2014 Überschüsse. Noch nie musste ein Finanzsenator im Verhältnis zum Steueraufkommen so wenige Zinsen zahlen. So dürfte es gerne weitergehen.

Zukunft im Blick

Der Zukunftsrat will die Entwicklungsziele (Agenda 21) der UN-Konferenz von Rio de Janeiro 1992 lokal umsetzen.

Die Mitglieder sind zivilgesellschaftliche Akteure vom BUND über den DGB und Budnikowsky bis zur Handwerkskammer.

Seit 2015 gilt die aktualisierte Agenda 2030 der UN, die auch der Senat umsetzen möchte.

Die Menschen brauchen sich nach wie vor keine Sorgen um die Geldentwertung machen. Die Arbeitslosenquote ist mit acht Prozent so gering wie noch nie in diesem Jahrhundert. Sie liegt aber immer noch weit über dem Bundesdurchschnitt. Trotz des positiven Trends stellt der Zukunftsrat die Ampel auf Rot, weil er findet, dass es viel zu viele Langzeitarbeitslose und prekär Beschäftigte gibt.

Die ärmsten und reichsten Stadtteile haben sich zwar bei den Arbeitslosenquoten ein wenig aneinander angeglichen, nicht jedoch bei der Sozialhilfe und dem Arbeitslosengeld II.

Schattenseiten des Wachstums

Das Wirtschaftswachstum hat aber auch seine Schattenseiten. „Es wird immer behauptet, das Wirtschaftswachstum und die Umweltbelastung würden sich entkoppeln“, sagt Jochen Menzel, der Sprecher des Zukunftsrats. „Das ist nicht passiert.“ Tatsächlich ist der CO₂-Ausstoß pro Kopf nach einem zwischenzeitlichen Anstieg erst wieder auf das Niveau von 2008 vor der Wirtschaftskrise gesunken.

Die Umweltbehörde bezieht sich dagegen auf 2003 als Basisjahr und stellt einen Rückgang von fast 14 Prozent fest. Klar ist: Die CO₂-Emissionen sind mit zehn Tonnen pro Kopf und Jahr noch weit entfernt vom selbst gesteckten Ziel Hamburgs von sechs Tonnen.

Politisch frustrierend ist dabei der Verkehr, wo der CO₂-Ausstoß pro Kopf stagniert. Die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs, die Busbeschleunigung und das Leihradsystem Stadtrad scheinen nicht zu fruchten oder von anderen Effekten konterkariert zu werden.

Negativ zu Buche schlägt, dass 2015 und 2016 wieder mehr Kinder die Schule abgebrochen haben. Unter den Migranten waren es zuletzt mehr als zehn Prozent.