: Bei der SPD regiert die Ideologie
Kommentar
von Stefan Alberti
Deutsche Bahn fährt weiter S-Bahn
Ideologiefrei agiere die rot-schwarze Koalition, ist von SPD-Fraktionschef Raed Saleh immer mal wieder zu hören, man mache pragmatische Politik. Nun hat es binnen drei Wochen gleich zwei Entscheidungen gegeben, die dem komplett widersprechen: erst die beitragsfreie Kita für alle und nun das Festhalten an der Deutschen Bahn beim S-Bahn-Betrieb.
Nicht, dass es keine gute Idee ist, wenig verdienenden Eltern die Kita-Gebühren zu erlassen. Aber das auch Gutverdienern zuzubilligen, entspringt allein dem Verlangen, sagen zu können, dass man Bildung bis zum Hochschulabschluss beitragsfrei mache – die oft verwendete falsche Bezeichnung „kostenfrei“ mal außen vor gelassen.
Der Ausweg lag nahe
Genauso verhält es sich bei der S-Bahn. Natürlich ergibt es Sinn, bei der Daseinsvorsorge erst mal an das eigene Unternehmen zu denken. Doch wo liegt der Vorteil eines staatseigenen Betriebs, wenn der – wie die Deutsche Bahn mit ihrem Kaputtsparen bei den Waggons – schlimmer auftritt als der heuschreckigste Private? Der Spruch ist alt, stimmt aber weiter: Ein gutes Pferd springt nicht höher, als es muss. Solange die Bahn sicher sein kann, von einer ideologiegesteurten SPD stets den Zuschlag zu bekommen, weil alles andere nicht zu deren Rekommunalisierungskurs passen würde, ändert sich nicht viel.
Dabei lag die Lösung so nah: Ein landeseigener Wagenpark für die S-Bahn, wie ihn die Grünen vergeblich gefordert haben, hätte der Deutschen Bahn ihre Monopolstellung genommen. Jetzt soll es 2035 dazu kommen. Das ist so weit weg, dass es schon fast nach Science-Fiction klingt – oder nach Albtraum, weil es Zeit genug für weitere S-Bahn-Krisen lässt.
