Behördenversagen in Berlin: Flüchtlinge bekommen eigenes Amt
Ab Januar soll sich statt des Lageso eine eigene Behörde um Flüchtlinge kümmern. Der Streit um die Unterbringung in Turnhallen geht unterdessen weiter.
Mitten in der Versorgungskrise für die Flüchtlinge steht Berlin vor einer Neuorganisation seiner Verwaltung: Nach taz-Informationen will Sozialsenator Mario Czaja (CDU) dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) alle mit Flüchtlingen befassten Bereiche – Registrierung, Unterbringung, Leistungen – entziehen. Sie sollen einem neuen „Amt für Flüchtlingsangelegenheiten“ übertragen werden. Als Präsident ist offenbar Czajas Staatssekretär Dirk Gerstle (CDU) im Gespräch. Bereits zum 1. Januar soll das Amt seine Arbeit aufnehmen und auf längere Sicht auch zuständig werden für Integrationsaufgaben, die bislang in das Ressort von Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) fallen.
Für die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram ist die Veränderung prinzipiell eine gute Idee: Auf ihren Vorschlag hin hatten die Grünen unlängst selbst ein „Landesamt für Migration und Flucht“ gefordert, das alle Aufgaben dieses Bereichs bündelt. „Aber in der aktuellen Situation halte ich das für sehr riskant“, sagte sie am Freitag der taz.
Denn eine solche Verwaltungsreform müsse gut vorbereitet sein, das sei kurzfristig nicht zu stemmen. „Ich befürchte, das wird zu Lasten der Flüchtlinge gehen. Wir werden Wochen verlieren.“ Bayram verwies auf die derzeit rund 15.000 Flüchtlinge, die nicht einmal registriert seien. „Czaja wird die neue Behörde als Befreiungsschlag darstellen, aber das Chaos ist jetzt schon programmiert“, so die Juristin.
Hintergrund der Neuorganisation ist aber nicht nur die andauernde Kritik an Czaja, weil das ihm unterstehende Lageso seine gesetzlichen Aufgaben zur Versorgung der Flüchtlingen nicht in den Griff bekommt. Sie ist auch eine Konsequenz aus der „Allert-Affäre“: Im November vorigen Jahres war bekannt geworden, dass ein Patensohn des Lageso-Chefs Franz Allert mehrere Aufträge zum Betrieb von Flüchtlingsunterkünften bekommen hatte. Daraufhin eingesetzte externe Wirtschaftsprüfer stellten zwar keine direkte Einflussnahme Allerts fest, bemängelten aber, dass die Auswahl der Betreiber von Flüchtlingsunterkünften völlig undurchsichtig sei und das Amt keine Kontrolle über Kosten und Qualität habe.
Christian Hanke (SPD), Bezirksbürgermeister von Mitte
Czajas erste Reaktion: Er entzog Allert im Juni die Aufsicht über die „Berliner Unterbringungsleitstelle“ (BUL), die für Akquise und Betrieb von Unterkünften zuständig ist, und unterstellte sie direkt seinem Staatssekretär. Die weiteren Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer, vor allem zur Einführung eines ordentlichen Vergabeverfahrens, harren seither allerdings der Umsetzung. Denn dann stiegen die Flüchtlingszahlen rapide: Seit September musste Berlin rund 40.000 neue Asylbewerber aufnehmen, fast täglich werden neue Notunterkünfte errichtet. Und weil die BUL mit ihren inzwischen 76 Mitarbeitern mit der Herrichtung von Gebäuden nicht hinterherkommt, kümmert sich darum inzwischen auch Czajas neuer Flüchtlingskoordninator Dieter Glietsch.
Seine Aufforderung an alle zwölf Bezirke, ihm bis zu diesem Freitag je vier Turnhallen zu benennen, die er auf seine „Vorratsliste“ an Notunterkünften für die nächsten Wochen setzen kann, wird von diesen teils scharf kritisiert. „Ich erwarte einen Strategiewechsel beim Senat“, sagte Mittes Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) der taz. Bis Jahresende brauche man rund 10.000 weitere Plätze – statt die Menschen kleckerweise in Turnhallen unterzubringen, „müssen wir Großobjekte fertig machen“. Sein Bezirk habe wie andere dazu Vorschläge gemacht, etwa das leer stehende Gebäude des Bundesinnenministeriums (BMI).
Czajas Sprecherin Monika Hebbinghaus sagte, wenn die Bezirke die Hallen nicht freiwillig gäben, würde man eben beschlagnahmen. „Natürlich sind Turnhallen keine gute Lösung“, aber alle noch nicht belegten Großgebäude seien „schwer bereitzustellen“. So gebe es etwa bei der Tetrapak-Halle in Reinickendorf „hohe Herrichtungskosten“, auch fordere der Vermieter eine „hohe Jahresmiete“. Zu dem leeren BMI-Gebäude verwies sie auf Czajas Rede am Donnerstag im Abgeordnetenhaus: Der Vermieter sei angefragt, habe sich aber noch nicht erklärt.
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