Behinderte protestieren gegen Senatspolitik

Schöneberg. Die Berliner Behinderten befürchten aufgrund der Bonner und Berliner Sparmaßnahmen einschneidende Kürzungen ihrer Etats. Vertreter des Zusammenschlusses »Mobilität für Behinderte« sowie des Berliner Behindertenverbandes sagten gestern, daß eine »Sparpolitik auf Kosten der sozial Schwachen« nicht nur den sozialen Bereich betreffe, sondern auch Wohnungsbau und Verkehr. Für das Behinderten-Beförderungssystem »Telebus« gebe es 1991 in der ganzen Stadt nur 25 Millionen DM gegenüber 27 Millionen für West-Berlin im letzten Jahr. Dabei seien zu den 13.000 Westberliner Rollstuhlfahrern noch 7.000 in den Ostbezirken hinzugekommen. Auch der Einbau von Fahrstühlen in S- und U-Bahnhöfen sei von den Streichungen bedroht. Die Behinderten würden die geplanten Kürzungen aber »nicht ohne Widerstand hinnehmen«. Der soziale Wohnungsbau müsse grundsätzlich behinderten- und altengerecht sein: »Mehrstöckige Wohnhäuser müssen Aufzüge mit ausreichenden Maßen haben«. Dazu müsse das Sozialamt die individuelle, behindertengerechte Anpassung von Altbauwohnungen ohne Bedingungen (beispielsweise die Verpflichtung, mindestens fünf Jahre dort zu leben) bezahlen.

Auch in Ost-Berlin müsse ein behindertengerechter Zustand erreicht werden. Als unentbehrlich betrachten die Behinderten einen Parlamentsausschuß für Behindertenpolitik, der vom Abgeordnetenhaus bereits abgelehnt wurde. Außerdem forderten sie einen »kompetenten Behindertenbeauftragten« sowie ein Antidiskriminierungsgesetz. Am 4. März findet ein Gesamtberliner Behindertenplenum um 18.45 Uhr im Lichtenberger Gemeindezentrum in der Paul-Junius-Straße 75, O-1156 Berlin, statt. Hanh Trinh