Befragung der Mitglieder: Neuer CDU-Chef kommt im Januar

Die CDU will erstmals ihre Mitglieder darüber befragen, wer an der Parteispitze stehen soll. Kandidaten sollen erst ab Samstag nominiert werden.

2. November: Armin Laschet verkündet Verschiebung bis Januar 2022 Foto: Markus Schreiber/ap

BERLIN taz | Die CDU wird im Januar ihren neuen Parteichef wählen, den dritten innerhalb von drei Jahren. Der entsprechende Parteitag soll am 21. und 22. Januar 2022 in Hannover stattfinden, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag nach einer Sondersitzung der CDU-Gremien. Höchstwahrscheinlich wird der Nachfolger von Noch-Parteichef Armin Laschet aber schon früher feststehen: Denn die CDU wird erstmals in ihrer Geschichte auf Bundesebene eine Mitgliederbefragung darüber abhalten, diese ist dem Parteitag vorgeschaltet. Auch das hat der Bundesvorstand am Dienstag beschlossen.

Nachdem sich am Wochenende die große Mehrheit der Kreisvorsitzenden für eine solche Befragung aussprachen, hatten die Mitglieder des Bundesvorstands in dieser Frage kaum noch Entscheidungsfreiheit. Ähnlich wird es dann den 1.001 Delegierten des Parteitages gegen: Sie sind zwar formal nicht an den Ausgang der Mitgliederbefragung gebunden. Allerdings ist es kaum vorstellbar, dass sie sich über das Votum der Basis hinwegsetzen. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung soll am 17. Dezember ausgezählt werden, falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, soll dieser am 14. Januar ausgewertet werden. Die unterlegenen Kandidaten sollen dann beim Parteitag möglichst gar nicht mehr antreten.

Nach Ziemiaks Angaben soll das Verfahren in drei Phasen ablaufen. Zunächst sollen von Samstag an bis zum 17. November die Kandidaten nominiert werden. In den verbleibenden drei Tagen bis dahin will Laschet weiter versuchen, ein Team zu bilden, um eine Kampfkandidatur unnötig zu machen. Dass der eine oder andere Kandidat vorher seinen Hut in den Ring wirft, davon hält Laschet nichts. Das sei zwar möglich, sagte der Noch-Parteichef. Aber jeder sei gut beraten, sich an die Regeln zu halten. „Und die Regel ist Samstag.“

In einer zweiten Phase sollen sich die Kandidaten dann bis zum 2. Dezember vorstellen, dazu will die CDU-Zentrale unterschiedliche Online-Formate organisieren, Regionalkonferenzen soll es nicht geben. Die dritte Phase sind die Abstimmungen, die sowohl digital als auch per Brief möglich seien werden.

Einige wollten auf die Tube drücken

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe hatte sich noch keiner der möglichen Kandidaten – bisher werden ja nur Männer gehandelt – aus der Deckung gewagt. In der CDU gehen viele fest davon aus, dass zumindest Friedrich Merz und Norbert Röttgen antreten werden. Beide sind beim vergangenen Mal Laschet unterlegen, Merz würde damit sogar zum dritten Mal versuchen, Parteichef zu werden. In der Partei rechnen viele damit, dass der wirtschaftsliberale Merz bei einem Duell einen Vorteil gegenüber dem eher modern aufgestellten Röttgen haben könnte, der zudem als Einzelkämpfer gilt.

Jeder sei gut beraten, sich an die Regeln zu halten, sagte der amtierende CDU-Chef Armin Laschet

Ambitionen werden auch dem Vorsitzenden der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann, Gesundheitsminister Jens Spahn und möglicherweise auch Fraktionschef Ralph Brinkhaus nachgesagt. Dieser ist in seinem Amt nur bis April gewählt, möglich wäre, dass der neue Parteichef auch den Posten des Fraktionsvorsitzenden für sich beansprucht. Spahn wies am Dienstag indirekt eine Meldung der Bild-Zeitung zurück. Diese hatte berichtet, er wolle eine Mitgliederbefragung offenbar nicht riskieren, weil er befürchte, dort zu unterliegen.

In der CDU-Spitze hatte es zuvor zahlreiche Stimmen dafür gegeben, das Verfahren möglichst schnell durchzuziehen. Insbesondere die Ministerpräsidenten aus dem Saarland, Tobias Hans, und NRW, Hendrik Wüst, hatten darauf gedrängt, den Bundesparteitag noch im Dezember abzuhalten. Beide müssen sich, wie auch Daniel Günther in Schleswig-Holstein, im kommenden Frühjahr Landtagswahlen stellen – da will man das desaströse Ergebnis der Bundestagswahl und die personellen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, möglichst weit hinter sich gelassen haben. Wegen einer möglichen Stichwahl aber schien der Zeitraum bis Dezember zu kurz, letztlich hat sich der Bundesvorstand einstimmig für den Termin im Januar entschieden.

Auf dem Parteitag wird die CDU nicht nur den Vorsitzenden und den Generalsekretär neu wählen, der gesamte Vorstand wird neu bestimmt. Dazu allerdings wird es keine Mitgliederbefragung geben, diese gilt nur für den Vorsitzenden. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl hatte der Parteivorstand einstimmig beschlossen, zum nächsten Parteitag geschlossen zurückzutreten. Das Gremium hatte, gegen viele Stimmen aus der Basis, Laschet als Kanzlerkandidaten durchgesetzt, der dann mit 24,1 Prozent das schlechteste Ergebnis holte, das die Union bei einer Bundestagswahl je erzielt hat.

Viele in der Partei, besonders die Christdemokratinnen, drängen darauf, dass Frauen zumindest ab der zweiten Reihe eine wichtige Rolle spielen müssen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hatte in der Neuen Osnabrücker Zeitung verlangt, dass in der neuen Führung „Frauen stark vertreten sein müssen“.

Comments

[PartyChampignons]

"In der Partei rechnen viele damit, dass der wirtschaftsliberale Merz bei einem Duell einen Vorteil gegenüber dem eher modern aufgestellten Röttgen haben könnte".....und damit wäre auch schon alles gesagt. Modern geht mit der CDU eben wenig bis garnicht

[Phineas]

März, Röttgen - das klingt nach echtem Aufbruch