Bedrohtes Punkfestival Resist to Exist: Erst die AfD, dann die Bürokraten
Behörden wollen das Punkfestival Resist to Exist-Festival in Kremmen verhindern; die AfD würde es freuen. Die Veranstalter klagen dagegen vor Gericht.
Was es nicht bietet, ist das, was das deutsche Bürokratenherz begehrt: eine Baugenehmigung, weil der Acker, auf dem sonst Kühe weiden, umgenutzt werde, so die Argumentation. Dabei geht es nicht um die beiden großen Bühnen, die keine Baugenehmigung brauchen, sondern um das Aufstellen von Zäunen, Zelten, Verkaufsständen und die Nutzung einer Futterhalle. In einer kostenpflichtigen Ordnungsverfügung wurde all dies unter Strafandrohung verboten. Von einer „eigensinnigen Logik“, spricht Peter Meir vom Festival-Orga-Team.
Die Veranstalter haben es versucht, aber letztlich keinen Bauantrag gestellt, weil sie Aufwand und Kosten als ehrenamtlicher Verein nicht tragen können – und zogen vor Gericht. Angesichts eines nur dreitägigen Festivals sehen sie keine Nutzungsänderung des Geländes. Doch das Verwaltungsgericht Potsdam erklärte am Donnerstag die Verbotsverfügung für gültig. Die Punks aber nehmen das Festivalmotto wörtlich: Sie widersetzen sich, um zu (über)leben. Laut Meier wurde am Montag ein Eilantrag beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gestellt.
Ihre Gegenspieler sind der Leiter der Baubehörde von der CDU und der SPD-Landrat. Einem Kompromissvorschlag des Gerichts, das Festival stattfinden zu lassen und später zu prüfen, haben diese sich verweigert – weil sie „Rechtssicherheit“ wollen.
AfD-Angriff auf linke Kultur
Letztlich machen sie sich zu Gehilfen der AfD, die vergangenes Jahr eine kleine Anfrage gestellt hatte, die darauf zielte, das Festival zu diskreditieren – auch wenn dabei wenig herauskam. Gefragt wurde nach einer staatlichen Unterstützung für das Festival (keine), registrierten politischen Straftaten (2018: keine), der Anzahl der eingesetzten Polizeibeamten (6) – und schließlich nach einer vorliegenden Baugenehmigung.
Nachdem das Fusion-Festival wegen eines wahnwitzigen Sicherheitskonzeptes der Behörden auf der Kippe stand, ist mit dem Resist to Exist wieder ein linksalternatives Festival, das bislang keinerlei Probleme machte, durch den Staat bedroht. Also keine, außer punktypischen, wie ein Besucher auf Twitter schrieb: „Vorletztes Jahr wurden wir auf dem Resist to Exist Festival konstant von unseren Zeltnachbarn angefeindet, weil ich damals noch auf Alkohol- und Drogenpause war. Haben uns mit leeren Bierdosen abgeworfen, Campingstuhl geklaut usw.“
Nun ist das kein Grund ein Festival zu verhindern, das sich im Ort verankert, mit Jugendarbeit, Zusammenarbeit mit örtlichen Anbietern, freiem Eintritt für Kremmener, und das viel Geld in den Ort spült. Meier sagt: „Ein negatives Urteil wäre ein Präzedenzfall und würde alle anderen Festivals gefährden.“
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