Bedrohtes Jugendzentrum in Berlin: Potse mit neuer Gnadenfrist

Entscheidung in (fast) letzter Minute: Die Potse in Schöneberg wird vorerst nicht geräumt.

Zeichen des Protests: Transparente an den besetzten Räumen der Potse in Schöneberg   Foto: dpa

BERLIN taz | Jubel auf einer Pressekonferenz ist selten. Am Montagvormittag aber gab es spontanen Applaus, als eine Vertreterin des Jugendclubs Potse in Schöneberg mitteilte, dass die für diesen Mittwoch terminierte Räumung abgesagt ist. Das Potse-Kollektiv musste dafür eine Sicherheitsgarantie von 10.000 Euro hinterlegen, die mit Hilfe von zivilgesellschaftlichen Gruppen zusammengekommen ist. Zurück gibt es das Geld nur, wenn die Räume fristgerecht verlassen werden.

Rechtsanwalt Lukas Theune, der den Jugendclub vertritt, betonte, dass die Räumung nur um zwei Monate verschoben wurde. In dieser Zeit müsse der Senat eine Baugenehmigung für die Alte Zollgarage im ehemaligen Flughafen Tempelhof auf den Weg bringen. Seit Wochen laufen die Verhandlungen über diese Location. Sollten die notwendigen baulichen Umgestaltungen fertig werden, könnte neben der Potse auch der Drugstore in die Zollgarage einziehen.

Anders als die Potse hatte der Drugstore Ende 2018 die Potsdamer Straße 180 verlassen, um drohende Repressalien zu verhindern. Der ihnen versprochene Ausweichort ist allerdings nicht bezugsfertig.

Die Aussicht auf eine mögliche Lösung für beide bedrohte Jugendzentren war die gute Nachricht auf der Pressekonferenz des Bündnisses Mietenwahnsinn. Der eigentliche Anlass war die Vorstellung der für Sonntag geplanten Demonstration unter dem Motto „Gegen Mietenwahnsinn – Jetzt erst recht“. Diese ist eine Reaktion auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Mietendeckel.

Kim Meyer vom Mietenwahnsinnsbündnis rechnet mit bis zu zehntausend TeilnehmerInnen, die sich ab 13 Uhr am Potsdamer Platz einfinden sollen. Schließlich waren schon wenige Stunden nachdem der Mietendeckel gekippt wurde über 15.000 Menschen in Kreuzberg auf die Straße.

Auch AktivistInnen aus anderen Städten kommen

Zur Demonstration am Pfingstsonntag werden auch MietaktivistInnen aus anderen Städten anreisen. Dabei ist auch die Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen, die über Pfingsten zu einem Aktionscamp lädt. Gemeinsam sollen Unterschriften gesammelt, über mietenpolitische Fragen diskutiert und demonstriert werden.

Das Camp ist coronagerecht zweigeteilt. Ein Teil wird zwischen Kottbusser Tor und Admiralstraße, der andere im Haus der Statistik Platz finden. Dort ist am Samstag auch eine Diskussion zwischen KlimaaktivistInnen und MietrebellInnen geplant.