Beck: „Hilfloser Rettungsversuch“

■ Von angeblichen Kompromiß zu Staatsangehörgkeit keine Spur

„Lokal ankündigen, bundesweit schweigen und blockieren.“ Mit dieser Einschätzung reagierte gestern die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck (Grüne), auf eine „angebliche Initiative der Bremer Koalition zum Staatsangehörigkeitsrecht.“ Hintergrund ist die Ankündigung der Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU), mit einem noch geheimen, aber weitgehend konzipierten Vorstoß einen Kompromiß bei der bevorstehenden Rechtsreform erzielen zu wollen. Bei zeitlicher Lockerung des Gesetzgebungsverfahrens könne Bremen insbesondere bei verfassungsrechtlichen Fragen vermitteln, so die Bremer.

„In der entscheidenden Sitzung des Innenausschusses des Bundesrates zu diesem Thema war von der Bremer Initiative nichts zu hören“, konstatierte Beck. „Was bleibt, ist der hilflose Versuch der Herren Scherf und Perschau, die Große Koalition zu retten.“ Die Union habe sich weiter „in der rechten Ecke verrammelt“ und betreibe ausländerfeindliche Kampagnen. Von Kompromißfähigkeit sei nichts zu merken gewesen. Zuvor hatte das Bundespresseamt mitgeteilt, die Initiative sei der Regierung unbekannt. Das Innenministerium hatte eine Verschiebung der Beratungen abgelehnt. ede