Bayerische Webseite gegen Linksextremismus: Holocaust-Zeitzeuge wird gefährlich

Bayern hat ein Portal gegen Linksextremismus gestartet. Dabei wird auch vor einem 78-jährigen Holocaust-Überlebenden gewarnt. Der Grund: Er ist DKP-Mitglied.

Die Bayern wollen Klarheit schaffen: Webseite gegen Linksextremismus. Bild: screenshot bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de

MÜNCHEN taz | Ernst Grube ist ein verdienstvoller Mann. Seit Jahrzehnten berichtet der 78-Jährige als Zeitzeuge vom Nazi-Terror. Er hatte das KZ Theresienstadt überlebt und war 1945 von den Russen befreit worden. 2002 ehrte ihn die Stadt München für sein "unermüdliches Engagement" mit einer Verdienstmedaille.

Doch Ernst Grube ist auch Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und engagiert sich in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA). Und deshalb steht Grubes Name seit Montag auf einem neuen Internetportal, mit dem das bayerische Innenministerium über Linksextremismus informieren will.

Auf bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de ist zum Beispiel auf einer Karte ersichtlich, wo im Freistaat linksautonome Gruppen aktiv sind und als wie gewalttätig die Szene eingeschätzt wird. Für Lehrer bietet das Portal Materialien und didaktische Vorschläge an. Zeugen linksextremistischer Aktionen finden Verhaltenstipps und Ansprechpartner.

Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte, es gebe eine "zunehmende Aggressionsbereitschaft der autonomen Szene", die "Anlass zur Sorge" gebe. Die bayerische Polizei registrierte im vergangenen Jahr 372 linksextremistisch motivierte Straftaten, 2009 waren es noch 303. Über die rechtsextremistische Szene informiert der Freistaat bereits seit 2009 im Portal "Bayern gegen Rechtsextremismus". Die Zahl der Straftaten aus der rechten Szene ist ungleich höher: Die Behörden meldeten im vergangenen Jahr 1.513 rechtsextremistisch motivierte Taten, nach 1.691 im Jahr 2009.

Portal warnt vor Verfolgten des Naziregimes

Kritik am neuen Portal gegen Linksextremismus kommt von Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. "In diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden Regierungssystem äußern", sagte Tausendfreund der taz. "Immer wieder", so sagte sie, "werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt."

In dem Portal warnt der Freistaat zum Beispiel vor der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der nach eigenen Angaben größten antifaschistischen Organisation Deutschlands. In dem 1947 gegründeten Verband organisieren sich Verfolgte und Gegner der Nationalsozialisten. Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet den Verband seit Jahren.

Wegen "Verbindungen zur DKP und zu autonomen Gruppen" tauchte der VVN BdA zuletzt 2010 im Verfassungsschutzbericht Bayerns auf. Im Gegensatz dazu stufen die Verfassungsschützer des Bundes den Verband nicht mehr als gefährlich ein. Bis 2006 tauchte er dort noch auf.

"Gerade in Bayern versucht man, den Verband in die linksextremistische Ecke zu stellen", beklagt Ernst Grube. 2010 entdeckte er zum ersten Mal seinen Namen im Bericht der bayerischen Verfassungsschützer. Auf sein Ehrenamt als Zeitzeuge hatte seine Nennung im Verfassungsschutzbericht noch keine Auswirkungen. Der 78-jährige Zeitzeuge wehrt sich gegen die "Verunglimpfung", sieht sich gestärkt durch Unterstützung aus Politik und Kirche. "Ich bin deshalb erstaunt, dass mein Name auch in dem neuen Portal ungerührt genannt wird."

Comments

[Goldfalter]

Wenn es einen "Kampf gegen Rechts" gibt muss es auch einen "Kampf gegen Links" geben dürfen.

Weshalb sollte linksextrem besser sein als rechtsextrem? Aber ich weiss, Linke haben das Selbstverständnis, auf der moralisch besseren Seite zu stehen. Ihre Toleranz reicht aber leider nicht so weit zu akzeptieren, dass andere dies nicht so sehen.

[Frank Torsten]

"24.08.2011 09:06 Uhr

von Nadine:

Es ist echt unglaublich, dass PI, Die Freiheit, Pro Deutschland etc. NICHT vom Verfassungsschutz überprüft wird, Gruppen gegen Rassismus jedoch schon."

 

Kleine Korrektur.

Auf Antrag einer Abgeordneten der LINKEN im thüringischen Landtag wurde "Die Freiheit" überprüft.

[Michael]

@ patricks mudder

 

Was benutzen Sie denn für eine Formel?

Wenn jemand gegen linke Aufmärsche demonstriert, ist er dann ein Rechtsextremist?

Werden nicht gerade die Leute vom Verfassungsschutz beobachtet, die gegen die Grundordnung sind?

Die Linken favorieren dies doch gegen die NPD.

Aber wenn Linke gegen die Staatsform sind - das ist scheinbar vollkommen in Ordnung?

Frau Tausenschön und andere Linksextremisten haben statt Kohlenhydrate wohl zuviel Gras genascht.

[bayrischer linksextremist]

dass das gleiche bundesland, das dem gründer der "wehrsportgruppe hoffmann" den bayrischen verdienstorden am bande umgehängt hat, auf einmal so ein problem mit staatsfeinden hat, ist doch merkwürdig. achso, hoffmann war ja nur bombenleger und kriegswaffenhorter und kein kommunist - dann ist das ja in ordnung.

[Dr.NoWay]

"Kritik am neuen Portal gegen Linksextremismus kommt von Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion. "In diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden Regierungssystem äußern", sagte Tausendfreund der taz. "Immer wieder", so sagte sie, "werden zudem Teilnehmer von Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche per se zu Linksextremisten erklärt."

 

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Sowas kommt gerade von der Person, welche Islamkritiker im Fernsehen per se zu Rechtsextremisten erklärt.....eine Farce par exellence!

[umbawumba]

Nun können Holocaustüberlebende also keine Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sein?!

 

 

Welche Logik versteckt sich hinter dieser Annahme?

Dass Ideologie oft zu Überheblichkeit, Emotionalisierung und dem Herumdoktorn an Begrifflichkeiten führt, ist nichts neues, dass es aber sochle Dimensionen annehmen kann wie im Kommentar des hernn Schulz ist beeindruckend.

[Daniel Leon Schikora]

Ernst Grube habe ich 1994/95 für die Schülerzeitung des St. Anna Gymnasiums München interviewt. Neben dem Schicksal seiner Familie im "Dritten Reich" sprachen wir auch über das Unrecht, das Kommunisten (deren Partei er sich nach seiner Befreiung aus Theresienstadt anschloss) in der frühen Bundesrepublik widerfuhr, die (damals aktuelle) Hetze der Unionsparteien gegen die PDS als eine Partei "rotlackierter Faschisten" (Helmut Kohl) und die Willkürakte deutscher Behörden gegen kurdische Verfolgte.

 

Interessant ist, von wem die bayerische Staatsregierung in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit das Land "bedroht" sieht: nicht von bayerischen Europaabgeordneten, die Orbans faschistische Regierungspraktiken für im Kern demokratie- und europakompatibel erklären, sondern von Menschen wie Ernst Grube, den etwa in der Französischen Republik kein erzkonservativer Anhänger Nicolas Sarkozys als "extremistisch" aus dem republikanischen Spektrum ausgliedern würde ...

[Farbenseher]

Tja Herr Meier, vielleicht sollten Sie einfach mal in der Gegenwart ankommen. Dann würde sich Ihnen vielleicht auch die Frage stellen, wie die Bekämpfung irgendeines "Linksradikalismus" wohl Vorrang haben kann in einem Land, dass knapp 150 Tote durch rechtsextreme Übergriffe seit 1990 verzeichnet.

 

Dass totalitäre System unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung verachtenswert sind, sollte eigentlich nicht diskussionswürdig sein. Diese politischen Strömungen äußern sich in unserer Republik jedoch sehr unterschiedlich, auch wenn sie als Vorlage für Diktaturen natürlich ähnliche Konsequenzen hatten.

 

Wenn Rassismus (Darf ich Sie an die Umfragen der BILD im Rahmen ihrer "Die faulen Griechen sind an allem schuld" Kampagne erinnern?) und Nationalismus (Siehe die populäre, "neue Rechte" deren Rufe nach Abschottung und einem Deutschland ganz für Deutsche gerade jetzt in "Euro-Krise" so richtig erblüht ist) ihr hässliches Haupt so unverholen erheben, dann sind die gegenwärtigen Reaktionen der Politik einfach nur indiskutabel.

[Pedro]

@Vladimir Meier

 

Kennen Sie den Unterschied zwischen Sozialismus und Kommunismus? Kennen Sie die Ursprünge der Sozialdemokratie und ihre Vertreter? Kennen Sie die Unterschiede zwischen Marxismus, Leninismus und Maoismus? Kennen Sie die Denkrichtungen der Neuen Linken?

Ein wenig Differenzieren wäre manchmal schön...

In Sachen DKP gebe ich ihnen recht, wer sich Leninismus auf die Fahne schreibt, man kanns vergessen...wobei ich denke, dass die Partei alles andere als ein homogener Haufen ist.

Zu Guevara und dem meisten anderen hat sich der von ihnen angesprochene Kommentator außerdem gar nicht geäußert...

[Vladimir Meier]

@Antifaschist

 

Zunächst zu Ihrer ersten Frage: Ja, es ist bewundernswert, wenn jemand ein totalitäres System übersteht ohne ein gebrochener Mann zu sein. Nein, ich kann nichts Bewundernswertes daran erkennen Kommunist zu sein. Es wäre, als würde man Realitätsverleugnung, Mangelwirtschaft, Lügengebäude und Unmenschlichkeit bewundern.

 

Zu Ihrer zweiten Frage: Ob man die von Ihnen geschilderte Charakterstärke hätte, weiß man erst dann, wenn man sich (hoffentlich nie) in einer solchen Situation befindet. Ich fürchte aber ehrlicherweise, dass ich jene nicht hätte. Sie als strammer Antifaschist können sich dessen aufgrund Ihrer einwandfreien Gesinnung freilich sicher sein (auch wenn Sie vielleicht eingestehen müssen, dass Sie Ihren heldenhaften Antifaschismus/Kommunismus aus einer zeitlich sicheren Distanz ausleben können; Sie wären aber natürlich auch damals ein Held gewesen).

 

Der zweite Teil Ihres Kommentars ist als typische Ausflucht zu werten. Nehmen Sie doch mal Stellung zu den Gulags. Nehmen Sie doch mal Stellung zum real existierenden Kommunismus in Nordkorea und Kuba. Sagen Sie doch was zu Stalin, Pol Pot und Mao und deren Leichenhaufen. Sagen Sie doch mal, ob Sie als strammer Antifaschist aus lauter sozialistischer Menschliebe auf Flüchtlinge am antifaschistischen Schutzwall geschossen hätten. Sagen Sie doch mal was über die „Menschenliebe“ Ihres T-Shirt-Motivs (Wikipedia über Che: „Guevara wurde darüber hinaus Folter und Ermordung hunderter kubanischer Häftlinge und der Mord an Kleinbauern im Operationsbereich seiner Guerillatruppen und später Freude an der Exekution von Gegnern und die Einrichtung des ersten Arbeitslagers auf Kuba vorgeworfen.“; hierzu auch Toni Keppeler in der TAZ „Che Guevara. Der Marlboro-Mann der Linken“)

 

Mein Argument war, dass man aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts eigentlich nur die Schlussfolgerung ziehen kann, dass jedes totalitäre System (ob Links, ob Rechts, ob theologisch oder toleranzistisch-ökologistisch motiviert) und jede staatliche Unmenschlichkeit abzulehnen ist und dass man sich tunlichst von utopischen Luftschlössern wie „dem neuen Menschen“ fernhalten sollte. Wer dies – wie Sie – nur auf der einen Seite tut, dem kann man bezüglich seiner potentiellen Taten auf der anderen Seite nicht trauen. Ich würde Ihnen wirklich wünschen, dass Sie Ihre sozialistische Gesinnung nicht nur wie eine Monstranz vor sich her tragen, sondern anfangen darüber nachdenken, was es wirklich bedeuten würde Menschenwürde zu achten – sogar die von bösen konservativen Kapitalisten.

 

Im Sinne eines Schlusswortes zur „Menschenliebe des Kommunismus“ noch ein Paragraph aus dem Strafgesetzbuch der DDR („Asozialenparagraph“):

 

„Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft."

Aus: Strafgesetzbuch der DDR, Fassung von 1979

[keith]

Vielleicht sollte sich Herr Herrmann eher mal Gedanken machen, warum sein Sohnemann so gern über sein anscheinend einigermaßen gestörtes Frauenbild und Saufexzesse rappt, als einen neuen Schandfleck im Web zu erschaffen, dessen man sich als Bayer schämen muss...

[Farbenseher]

Das sollte Niemanden wundern. Wie Jochen Hoff auf Duckhome heute erinnerte, fanden vor mittlerweile 19 Jahren die Überfälle auf das Sonnenblumenhaus in Rostock-Lichtenhagen statt. 120 Vietnamesen waren in dem von Neonazis angezündeten Gebäude eingeschlossen, die Polizei stand 3 Tage mehr oder weniger hilflos bis desinteressiert daneben. Verhaftet wurden lediglich Mitglieder der Antifa, die versuchten, das Gebäude und die Menschen darin zu schützen.

 

Und die politischen Konsequenzen aus diesem unfassbaren Vorgang? Die Asylgesetzgebung wurde verschärft...

 

Deutschlands Justiz und auch die Exekutive sind nach wie vor durchzogen von der braunen Brut und wie fruchtbar der Boden für rassistische Auswüchse in D-Land allgemein ist, sieht man immer wieder an den menschenverachtenden Kampagnen der Springer-Presse.

[Erebus]

@Lisa

 

Ich gehöre auch nicht gerade zur Zielgruppe der taz, die mir eine etwas zu starke wohlstandsbürgerliche Orientierung hat. Wenn ich die taz aber mit dem Spiegel und dessen sprachlich und gedanklich gleichgebürsteten Artikeln vergleiche, sehe ich, dass sie trotz allem noch eines der besten und originellsten journalistischen Erzeugnisse in Deutschland ist. Deshalb lesen auch Leute wie ich die taz.

 

Und deshalb lese ich gelegentlich sogar die FAZ, für die ich hier eine Lanze brechen möchte: die haben zwar ihren klaren politischen Standpunkt, beschäftigen aber auch ne ganze Menge kluger Leute. FAZ ist nicht Springer, und man merkts. Schau z. B. mal hier rein:

 

https://www.faz.net/artikel/C30351/buergerliche-werte-ich-beginne-zu-glauben-dass-die-linke-recht-hat-30484461.html

[Evulotion contra Restauration ?]

Informative imformation die viele Fragen aufwirft.

Linke wollen links sein , Überall ,sozial olso gut sein ,nur wegen der Endorphinauschüttung im Gehirn ?

Und weil Adrenalin ,Koks und so nicht anähernd so kickt und sowieso ungesund is ?

Aaha ! Links also Human gegen sich selbst zu sein ,is die Grundlage .

Logisch das einige Materialistisch abhängige Bayern was dagegen haben .

[Yeni Dünya]

Die leute sind gegen den "linksextremismus" weil der gegen das System der BRD agiert.

Der Rechtsextremismus schadet ja nur den Ausländern, den Linken, den Schwachen und all denen die nicht der Gesinnung der Ausländerfeindlichen und Christlichen SU ins Konzept passen!

[Hennes]

Sofern das Bundesland Bayern etwas gegen den Rechtsextremismus unternehmen möchte, müsste sich dieses Bundesland auflösen!

[Pilkowski]

"...war 1945 von den Russen befreit worden..."

Ach was!

Die Russen? Nicht doch lieber die Rote Armee?

[Antifaschist]

@Vladimir Meier

Zunächst ist es bewundernswert, wenn ein Mensch als Kommunist in ein KZ geht und auch als aktiver Kommunist, und nicht als gebrochener Mann, wieder herrauskommt.Jeder, besonders wenn er urteilt wie Sie, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er selbst ebensoviel Charakterstärke hätte. Oder denken Sie, ein solches Schicksal hätte Sie garnicht ereilen können, saßen womöglich doch nur Menschen (Kommunisten uuhhh) im KZ, die es auf die ein oder andere Weise verdient haben?

Desweiteren täuscht das Bild, dass Sie von der "demokratischen Mitte" und ihren Rändern zeichnen. Fakt ist: die "demokratische" BRD bediente sich zuhauf beim Aufbau ihrer Armee, ihres Staatsapperats und besonders ihrer Geheimdienste alter und/oder verurteilter Naziverbrecher. Im Rahmen des KPD-Verbotsprozesses saßen Kommunisten zum Teil den gleichen Richtern gegenüber, die sie Jahre zuvor ins KZ geschickt hatten. Ist das Demokratie? oder anders gefragt: ist es verfassungswidrig, wenn die VVN-BdA feststellt, dass der Faschsmus eine Spielart des Kapitalismus war? Wer das behauptet, muss den inhaltlichen Gegenbeweis erbringen!

[Erebus]

Liebe Mitkommentatoren, warum nur die ganze Bestürzung? Ich habe es in meinem Kommentar weiter unten schon gesagt: seht doch die Chancen! Begreift dies doch als ein unschätzbares Service-Angebot des bayerischen Staates an die staatskritische Linke. Seht Euch das Ganze einfach mal an und urteilt selbst.

 

Ich selbst bin Bayer, und ich weiß diesen Service sehr zu schätzen. Jetzt fühle ich mich nicht mehr so alleine. Und die meisten gebildeten Leute hier amüsieren sich eh nur über sowas.

[Wayne]

Die KPD/DKP war nie an einer Diktatur oder dem Betrieb von Gulags beteiligt. Selbst wenn eine kommunistische Partei in die Regierung käme, gäbe es noch lange keinen Kommunsimus. Den hat es auch noch nie wirklich gegeben.

[Käte Bora]

„Kommunist kann jemand sein aus Menschenliebe. Nazi nicht!” Diese bemerkenswerte Erkenntnis stammt von Karl Theodor Maria Georg Achaz Eberhardt Josef Freiherr von und zu Guttenberg g(1921-1972). Der war CSU-Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Und von 1967 bis 1969 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Der Großvater des Großen Plagiators – der himmelweit davon entfernt war und ist, als Linker oder Sympathisant von Linken verdächtigt zu werden – äußerte sie kurz vor seinem Tod. Wodurch er bewiesen hat, dass er klüger war als erschreckend viele Leserbriefverfasserinnen und -verfasser der taz.

 

Ginge es ums Verfälschen von Ideen – oder auch Ideologien – durch Amtsinhaber von Bewegungen, die gut gemeint und gedacht waren, dann müsste die Römisch-Katholische Kirche seit Jahrhunderten an den Pranger gestellt werden. Was deren Machthaber und ihre Lakaien und Folterknechte aus Jesu Lehre seit Jahrhunderten gemacht haben und immer noch machen, hat mit der Idee des Christentums nichts– aber wirklich absolut gar nichts – zu tun.

 

Einzelne Personen von staatswegen öffentlich vorzuführen, heißt nichts anderes, als sie für Nazis und deren Liebhaber für vogelfrei zu erklären.

 

Im Übrigen hatte der Kabarettist Dieter Hildebrandt völlig recht, als er vor Jahren in einem Interview sinngemäß erklärte: „Wer eine Zeitung und ihren Hintergrund beurteilen will, der sollte vor allen Dingen die veröffentlichten Leserbriefe genau studieren.”

[Lisa]

Ich muss mich schon häufig wundern, was taz-Leser_innen so von sich geben. Warum liest mensch taz, wenn mensch solche Einstellungen hat? Ich lese doch auch nicht FAZ für den täglichen Bluthochdruck. Ich würde mir auch wünschen, dass die taz offensiver auf solche dummen Kommentare reagiert. Danke, liebe taz.

[patricks mudder]

ach mensch patrick, geh nachsitzen. ist ja furchtbar was du da schreibst. jemand der gegen rechte aufmärsche demonstriert ist ein rassist, also ein linxextremist? hä? welche drogen hast du denn genommen?

[P.Haller]

@claudia

 

Normalerweise gehe ich über deine (wiederholt) bösartigen Kommentare hinweg, aber diesmal finde ich, hast du den Bogen überspannt !

"...Können Holocaust-Überlebende per Definition keine gefährlichen Menschen sein/werden? "

 

Wie kommst du auf so einen Schwachsinn ?? Wer hat denn erzählt, dass dieser alte Herr ein gefährlicher Mensch ist? Weil er in der DKP organisiert ist ?

 

Nach seinen schlimmen Erfahrungen ist ja wohl logisch, dass er kein CSU-Fan ist, der Partei mit all den "Ehemaligen", die Nicht-Rechts-Gesinnte schon mal als "Ratten und Schmeissfliegen" verhöhnen.

 

Du wärst in dieser CSU (warum wird die eigentlich nicht beobachtet ?) fürwahr sehr gut geborgen und aufgehoben, oder hast du den nächsten logischen Schritt schon gemacht ?

Für mich bist du nur widerlich, und sei so gut, bleib auf dem Bayern-Portal gegen Linke und harre der Dinge die da noch kommen mögen !!!!

[Tim]

Ein Vergleich zwischen "Bayern gegen Linksextremismus" und "Bayern gegen Rechtsextremismus" (gleiche Herausgeber):

 

Anzahl der Straftaten mit extremistischem Hintergrund im Jahr 2010:

Von Links: 9

Von Rechts: 1265

 

Noch Fragen?

[Kaboom]

Sowas unfassbar peinliches passiert halt, wenn Konservative krampfhaft versuchen, das Märchen von den gleich-gefährlichen Linksextremisten aufrecht zu erhalten.

Da sind dann schon mal Vereinigungen von Holocaust-Überlebenden "linksextremistisch", oder Leute die gegen Nazi-Aufmärsche prostestieren.

Denn: Würde man ausschliesslich über real linksextremistische Organisationen a la MLPD, KPD-ML etc. referieren, könnte der geneigte Leser doch tatsächlich zu dem Schluss kommen, dass von ein paar in die Jahre gekommenen Salonbolschewisten gar keine Gefahr ausgeht. Und sowas kann natürlich nicht sein.

 

Diese Provinz-Posse ist aber typisch für den rechten Flügel der heutigen Konservativen (Die Dame, die es als Quoten-Rechtsaussen bis ins Familienministerium gebracht hat, versucht sich ja aktuell an ähnlichen Peinlichkeiten), der sich jahrzehntelang primär über eine geradezu krankhafte Commie-Phobie definiert hat. Nichts ist zu dämlich, um nicht als Vorwand für die Aufrechterhaltung eines liebgewordenen Feindbildes zu dienen.

[der finne sein kater]

@Sven89: also zunächst mal hoffe ich, dass die 89 nur zufällig da steht und nicht als "Neighbor of the Beast" verstanden werden soll...

 

...und dann frage ich mich, wie Sie darauf kommen, dass die Brandstiftungen in Berlin das Werk Linksradikaler sind? Bisher spricht eigentlich vieles dagegen, zum beispiel die autonome Szene selbst.

Reine Vermutung: das sind kranke Feuerteufel oder kranke Nazis, die die Stimmung gegen Links ausnutzen wollen.

 

Und wie bitte? Hier gebe es "keine etablierte rechtsradikale Partei"? Also in manchen Ecken Deutschlands ist die NPD durchaus etabliert.

[Vladimir Meier]

Es ist traurig genug zu sehen, dass die angesprochene Person (Grube) offenbar unfähig ist die falschen Schlüsse aus seinem furchtbaren Schicksal (Theresienstadt) zu ziehen. Ich fände es verständlicher, wenn Grube den Standpunkt vertreten würde, dass menschenverachtende und totalitäre Regime generell zu verdammen sind – dann dürfte er aber nicht Mitglied der KPD sein. Ob KZ oder Gulag, beides ist verbrecherisch. An dieser Einsicht hindert ihn (und übrigens auch die TAZ) sein Linksextremismus (bzw. Linkspopulismus im Falle der TAZ) und insofern hat der Freistaat Bayern mit seiner Maßnahme völlig recht.

 

Liebe TAZ-Redaktion, macht doch mal den folgenden Lackmus-Test: Angenommen ein von der Securitate gefolterter oder in einem sowjetischen Gulag ehemals inhaftierter würde hier als späte Konsequenz aus seinem Schicksal in der NPD mitarbeiten. Hättet Ihr dann für seine Entscheidung das gleiche Verständnis wie für Grube?

 

Man kann aus diesem Artikel folgendes Fazit ziehen: Es kann sein, dass jemand ein furchtbares Schicksal erlitten hat, ihn aber eben jenes nicht davor bewahrt einem rot umgefärbten Totalitarismus das Wort zu reden. Das ist doppelt tragisch und eine Verschwendung von Erfahrungswissen.

[Sven89]

Übrigens tut Bayern auch sehr viel gegen Rechtsradikale. Eine entsprechende Internetseite etwa gibt es längst. Die neue Internetseite gegen militante Linksextremisten war überfällig. Es kann nicht angehen, dass gewaltbereite Linksradikale den Kampf gegen Neonazis für sich vereinnahmen um sich so in die Mitte der Gesellschaft zu mogeln.

 

Linke Gewaltexzesse nahm in den letzten Jahren stark zu, z.B. beim Schanzenfest, bei vielen "Gegendemos" oder den aktuellen Brandstiftungen in Berlin. Zu oft werden diese Aggressionen leider verharmlost und herabgespielt. Die Linken würden ja nur für eine "bessere" Welt prügeln und seien so viel weniger gefährlich als Nazis.

 

@werkor: In der Bundesrepublik gibt es (gottlob) auch keine etablierte rechtsradikale Partei. Ich hoffe Sie empfinden das nicht auch als Demokratiedefizit.

 

Und wie es um den "demokratischen" Sozialimus der LINKEN steht, kann ja jeder an den jüngsten Geburtstagsgrüßen für Diktator Castro ermessen. Es ist widerlich, einem diktatorischen, linken Despoten für sein Lebenswerk zu gratulieren - am 50. Jahrestag des Mauerbaus (den ja die Vorgängerpartei der LINKEN, die SED, befahl!). Diese Partei muss sich wirklich nicht mehr wundern, warum sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird!

[Dr. Schreck]

@d.: Klar, ist ja auch "link"s - HAHAHAHAHA!!!

[wolf26]

Das herschende Machtsystem hat eine ungeheuerliche Angst vor allem, was irgentwie

mit Kommunismus zu tun haben könnte.In dieser Angst schreckt man vor nichts zurück-da sind

selbst alte Holocaust-Überlebende noch gefährlich.Die Bayern merken gar nicht,wie

lächerlich sie sich immer wieder machen.Es ist

traurig das so was heute noch in Deutschland

möglich ist.

[claudia]

Ich verstehe den Widerspruch nicht. Ist das Überleben des Holocausts ein Freibrief für den Rest des Lebens? Können Holocaust-Überlebende per Definition keine gefährlichen Menschen sein/werden?

[Ilmtalkelly]

Wer wären die Portalbetreiber und bayrischen Verfassungsschützer unter den Bedingungen des Zeitabschnittes von Häftlings Grube gewesen. Wer etwas Phantasie hat, möge sich vorstellen, welchen Platz er in einer Diktatur einnähme und wieviel Courage er dann noch besäße.

Wir sind näher an dem Unvorstellbaren, als manchem lieb ist. Ändert sich die Nomenklatura, stehen die immer Angepassten schon bereit.

[Nadine]

Auch schön und passend zum Thema: http://dedalusroot.net/?p=4552

 

Es ist echt unglaublich, dass PI, Die Freiheit, Pro Deutschland etc. NICHT vom Verfassungsschutz überprüft wird, Gruppen gegen Rassismus jedoch schon.

[Peter Ströhlein]

Schlimm was hier in Bayern los ist. Eigentlich sollte der Verfassungsschutz unseren Minister Herrmann überwachen. Oft sind gerade die Innenminister die größten Feinde der rechtsstaatlichen Ordnung - siehe Fingerabdruck im Pass, Vorratsdatenspeicherung, Luftsicherheitsgesetz, Terrorismusbekämpfungsgesetze usw

[Kiriakos Madjaroglou]

bin ich eigentlich der einzige der sich nur noch von wahnsinngen umstellt sieht?

[Pedro]

Ich hab mal reingeschaut und muss sagen: recht verkürzt das Ganze. Nirgendwo wird definiert was unter Linksextremistische Straftat fällt...jetzt weiß ich nicht ob das im Portal für Rechtsextremismus analog auch nicht getan wird, vermutlich nicht...

Das Kapitel über Marxismus ist sehr krass verkürzt, vereinfacht und auch fehlerhaft. Ich musste mich bisher für mein Studium durch Weber, Durkheim und Co. und eben auch Marx arbeiten, manchmal auch quälen und muss sagen wenn ich eine derartige Definition anbieten würde, würde man mich auslachen...

Sicherlich gut gemeint das Ganze, aber man sollte sich doch dann etwas mehr Mühe geben und differenzieren.

[Hans]

Diese Internetseite und das politische Handeln dahinter sind einfach nur grotesk, antidemokratisch zu nennen und die politische Motivation dahinter äußerst besorgniserregend.

 

Was lehrt uns das? Schließe dich der Einheitsmitte an, sei still oder du bist ein Extremist. Willkommen in der Diktatur.

 

Es ist höchst befremdlich, wen die alles, und vorallem mit was für teilweise völlig absurden Gründen, wenn überhaupt in die Extremismus-Ecke abschieben. Ich möchte politisch motivierte Straftaten nicht leugnen, möchte aber den Begriff des Extremismus in dem Zusammenhang hinterfragen.

 

Parteien wie die Linke und Gruppen wie die Rote Hilfe leisten wichtige Arbeit und diese so über den Staat diskreditiert zu sehen schmerzt mein Demokratieverständnis.

 

Es wird hier vor Formen der Musik gewarnt (wie z.B. auch auf der Seite gegen Rechtsextremismus), die mich an frühe Zeiten der bürgerlichen Panikmache in Deutschland und den USA erinnert. "Das Kind hört heavy metal und gothic Musik, also ist es rechts! Das Kind hört Ska und Punk, das Kind ist links!" ist die Utopie des dummen Kleinbürgers.

 

Ich hoffe, dass Anonymous sich der Sache annimmt.

[vic]

Rechtsextrem agitieret gegen links.

Dumm nur, wenn Rechtsextrem an der Macht ist - und sie nutzt.

[Erebus]

Lieber Freistaat Bayern: vielen Dank von der deutschen Linken! Alle Links-Gesinnten in Bayern müssen sich unbedingt mal diese Seite - welch eine nützliche Ressource! Durch die anklickbare Karte auf Deiner Seite weiß ich jetzt genau, wo ich in irgendeiner bayerischern Kleinstadt Gleichgesinnte treffen kann, und wie die in etwa drauf sind. Bei vielen Gruppen hast Du sogar die Treffpunkte namentlich genannt. Hey, die Seite läuft sogar übers SSL-Protokoll! Wenn ich dann auch noch das Tor-Browser-Bundle benutze (kann man Googeln), dann weißt nicht mal Du, wer sich da informiert.

 

Der nächste Schritt wäre es, auf dieser Basis ein Social Network für den linken Widerstand gegen den CSU-Staat aufzubauen. Wenn Du Dich bei dem Gedanken irgendwie schlecht fühlst, dann zieh es doch als "Aussteiger-Forum" hoch.

 

Aber eines muss ich jetzt doch noch kritisieren: dass Du mit http://www.bayern-gegen-rechtsextremismus.de/ Steuergelder verschwendest, um auch den Nazis zu helfen, sich zu organisieren. Das macht mir Angst - schalte die Seite bitte schnellstmöglich ab!

 

Vielen Dank und liebe Grüße - Dein Erebus

[Pfaller]

So ist´s recht. Nazis bezahlen und gegen Linke vorgehen!

[richard]

würde ihn gerne umarmen und mit ihm die internationale singen. das man als linker verfolgt wird das kann ja wohl jemanden der das erlebt hat nicht mehr irritieren.

[Endlich]

"In diesem Portal wird vor Gruppen gewarnt, nur weil sie Kritik am bestehenden Regierungssystem äußern"

- Muahahah, ja klar. Ich war grad auf der Seite. Da stehen schon die Richtigen. Fehlen eigentlich noch ein paar Kandidaten. Madame Tausendfreund und ihre Ökomafia zum Beispiel.

[Slobo]

Also wenn selbst eine Politikerin der Grünen der Meinung ist, dass hier Nazi-Gegner denunziert werden, dann sehe ich meine Vermutung bestätigt: Den Nazis soll der Rücken gestärkt werden, indem die Anti-Nazi-Bewegung geschwächt wird. Genau das betreibt ja auch Frau Schröder auf Bundesebene. Absolut verantwortungslos und skandalös.

 

Wenn sich die Damen und Herren aus der CDU-CSU-Fraktion auch so fest entschlossen gegen rechts einsetzen würden, wäre die NPD schon längst verboten. Aber das will man offenbar nicht.

[aka]

bayrische sorgen hätt ich gern mal …

[Anna]

Und das in Bayern...erstaunlich...

[omg]

omg-warum nur?

diese seite...tut weh

[werkor]

Deutschland ist halt BRD, also Westdeutschland. - Überall in Europa gab und gibt es Kommunisten, in Italien, in Frankreich und vielen anderen Ländern, nur in Westdeutschland nicht. Vielleicht sollten die Westdeutschen mal zur Kenntnis nehmen, dass sie damit - demokratisch gesehen - zu einem Extremfall gehören, wie sonst nur die U.S.A. und einige andere Staaten. Unsere Regierungen seit 1989 schwätzen davon, dass das Volk zusammengehören soll, aber auch nach 22 Jahren hat sich hier nix geändert - stattdessen Stigmatisierung und übelste Nachrede allerorten - einfach widerlich.

[dielendieb]

Die Fassade bröckelt. Was wird bleiben, wenn der demokratische Putz ab ist? Ich tippe auf die rostbraunen Stahlträger.

[So so...]

Auf der Seite kann man sich die Logos von Organisationen zeigen lassen, womit sich vermeintlich "Linksextreme" schmücken:

 

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/musik-symbolik-zeichen-dresscodes/symbole-und-zeichen-1

 

Das erste Symbol:

 

Das Parteisymbol der LINKEn.

 

Da hat wohl schon jemand für's Oktoberfest vorgeglüht?

[.d.]

link geht nicht

[F.B.]

Nichts Neues in Bayern

Die sind auf dm Rechten Auge nicht blind, aber sie haben da eine kilometerlange Scheuklappe.