Barbara Oertel über die Wahlen in Montenegro: Risiko Nato-Beitritt
Nato-Beitritt – ja oder nein. So lautete die über Montenegro hinaus entscheidende Frage bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag. Mit der Antwort kann der Beitrittbefürworter und montenegrinische Ministerpräsident Milo Ðukanović nur bedingt zufrieden sein.
Zwar ist seine Demokratische Partei der Sozialisten (DPS) erneut stärkste Kraft geworden. Doch ob das für eine absolute Mehrheit reicht, ist noch nicht ausgemacht. Will heißen: Der Mann, der die Politik in der exjugoslawischen Republik seit Anfang der 90er Jahre auf wechselnden Führungsposten maßgeblich mitbestimmt und sich in dieser Zeit schamlos bereichert hat, wird Partner auf seinem Weg nach Westen brauchen.
Genau da liegt das Problem. Denn die montenegrinische Gesellschaft ist in dieser Frage politisch komplett gespalten. Dem Lager Ðukanović steht eine etwa gleich starke Opposition gegenüber, die sich zwar in Teilen mit einer Perspektive in der Europäischen Union anfreunden kann, aber einem Beitritt zur Nato skeptisch bis ablehnend gegenübersteht.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass vor allem auch Russland – nicht zuletzt mit finanziellen Mitteln – im Wahlkampf aufseiten der Opposition tatkräftig mitgemischt hat. Moskau betrachtet eben nicht nur das „nahe Ausland“ – das heißt die ehemaligen Sowjetrepubliken –, sondern auch Teile des Balkans als seine Einflusssphäre. Dazu passt dann auch die Drohung an die Adresse Ðukanović’, dass ein Beitritt Montenegros zur Nato Konsequenzen haben werde.
Auch wenn vor diesem Hintergrund ein militärisches Schutzbedürfnis der montenegrinischen Regierung nachvollziehbar ist: Ein Nato-Beitritt birgt angesichts der ohnehin unterkühlten Ost-West-Beziehungen Sprengstoff. Und so sollte Ðukanović, so er an der Macht bleibt, ernsthaft über ein Referendum nachdenken. Das würde dann vielleicht noch ein paar heimatliche Skeptiker mehr mit an Bord holen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
