Bangladesch wählt neues Parlament: Regierungsallianz gewinnt Wahl

Die Wahlkommission ruft das Bündnis um Regierungschefin Hasina zum Sieger aus. Doch Oppositionsführer Hossain will nicht klein beigeben.

Ministerpräsidentin Sheikh Hasina wählt (sich selbst) Foto: reuters

Dhaka ap | Bei der von Gewalt überschatteten Parlamentswahl in Bangladesch hat sich das Regierungsbündnis um Ministerpräsidentin Sheikh Hasina laut der Wahlkommission durchgesetzt. Die von Hasinas Awami-Liga geführte Allianz habe insgesamt 288 von 300 Sitzen geholt, was für die Regierungsbildung reiche, verkündete der Sekretär des Gremiums, Helal Uddin Ahmed, am frühen Montagmorgen. Demnach holte die Oppositionsallianz um den prominenten Anwalt Kamal Hossain nur sieben Mandate, und andere Parteien drei Sitze im Parlament. Über ein Mandat war nicht abgestimmt worden, die Ergebnisse für ein weiteres hielt die Kommission zurück.

Schon Stunden vor der Bekanntgabe hatte Oppositionsführer Hossain erklärt, das Resultat angesichts Gewalt und Manipulationsvorwürfen nicht anzuerkennen. Vielmehr solle es eine Neuwahl unter Aufsicht einer „unparteiischen Regierung“ geben. Nach einem Bericht der führenden englischsprachigen Zeitung des Landes, Daily Star, kamen am Wahltag mindestens 16 Menschen ums Leben.

In einer aufgeladenen politischen Atmosphäre waren am Sonntag 104 Millionen Menschen in Bangladesch aufgerufen gewesen, ein neues Parlament zu wählen. Bleibt es beim Ergebnis, wäre Hasina für eine dritte Amtszeit in Folge bestätigt. Ihren Regierungsstil kritisiert die Opposition als zunehmend autoritär. Schon im Wahlkampf waren Vorwürfe laut geworden, wonach Tausende Gegner Hasinas inhaftiert worden seien. Ihre langjährige Gegenspielerin Khaleda Zia, Chefin der nationalreligiösen Partei BNP, sitzt wegen Korruption im Gefängnis und wurde deshalb von einer Kandidatur ausgeschlossen.

In Zias Abwesenheit zog die Opposition mit Hossain in die Wahl. Der sagte am Wahlabend, rund 100 Kandidaten seines Bündnisses hätten sich am Wahltag aus dem Parlamentsrennen zurückgezogen. Am Montag werde bei einer Sitzung das weitere Vorgehen beraten.

Landesmedien berichteten von tödlicher Gewalt in 13 Bezirken. Bei der Nachrichtenagentur AP gingen mehr als 50 Telefonanrufe von Bürgern ein, die sich als Oppositionsanhänger bezeichneten und von Einschüchterung und Bedrohungen in Wahllokalen berichteten. So seien einige gezwungen worden, im Beisein von Vertretern der Regierungspartei in der Wahlkabine ihre Stimme abzugeben. Die AP konnte für diese Vorwürfe keine Bestätigung von unabhängiger Seite erhalten.

Die Wahl galt als Referendum über Hasina, die seit zehn Jahren amtiert. Sie reklamierte wirtschaftliche Erfolge für sich, mit denen Bangladesch in einigen Bereichen die größeren Nachbarn Indien und Pakistan überflügelt habe.

Bei der vorangegangenen Wahl 2014 boykottierten Zia und ihre Partei BNP die Abstimmung. Die Wahlbeteiligung in dem südasiatischen Land mit 160 Millionen Einwohnern lag deshalb bei nur 22 Prozent. Für mehr als die Hälfte der 300 Parlamentssitze fand sich kein Gegenkandidat. Der Sieg der Awami-Liga zog Gewaltakte mit mindestens 22 Toten nach sich.