Bamf soll Neonazi beschäftigt haben: Der nächste Skandal
Ein Hammerskin verantwortete einem Medienbericht zufolge beim Bamf Abschiebungen innerhalb der EU mit. Es soll noch weitere Fälle gegeben haben.
Ein Bamf-Sprecher bestätigte den Fall am Donnerstag, wollte sich aber mit dem Verweis auf das Persönlichkeitsrecht des Mannes nicht zu den in der Welt genannten Details äußern. Nach Bamf-Angaben gab es in der Vergangenheit noch andere Fälle, in denen die Behörde später bei Mitarbeitern rechtsextreme Gesinnungen festgestellt hatte.
„Das waren aber nur sehr wenige Einzelfälle – vor allem wenn man sie in Verhältnis zu der großen Zahl von Mitarbeitern setzt, die in den vergangenen Jahren eingestellt worden sind“, sagte der Sprecher.
Grundsätzlich müsse jeder Mitarbeiter vor seiner Einstellung eine Treuepflichterklärung zum Grundgesetz unterzeichnen, erklärte der Sprecher. Wenn man später feststelle, dass er diese Erklärung wahrheitswidrig unterzeichnet habe, sei dies ein Kündigungsgrund. Für eine flächendeckende Überprüfung seines Personals fehle dem Bamf die Rechtsgrundlage.
Es war ein Hammerskin
Laut Welt hatte der Mann vor zwei Jahren bei der Behörde angefangen, später sei sein Vertrag entfristet worden. Vor ein paar Monaten habe die Nürnberger Behörde dann einen Hinweis des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen erhalten. Nach dem Medienbericht ist der Mann Mitglied der „Hammerskin“-Bewegung und in der Rechtsrock-Szene aktiv gewesen.
Die „Hammerskins“ sind ein elitärer Kreis, der zur internationalen „White-Power-Bewegung“ gezählt wird. Organisatorisches Vorbild ist die Rocker-Szene. Die seit 1991 existierende und knapp 200 Personen zählende Gruppe fördert Bands und organisiert Konzerte.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Scholz und Pistorius
Journalismus oder Pferdewette?